Die Grünen in NRW stellen sich eindeutig und unmissverständlich hinter die Forderungen der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“. Auf ihrem Landesparteitag in Siegburg hat die Partei am 14. Juni 2014 mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen einem Antrag für eine Grundschule für alle Kinder zugestimmt.

Der Beschluss erklärt: „Wir GRÜNE in NRW wollen das Schulgesetz ändern und Mehrheiten für eine Verfassungsänderung suchen.“ Ohne die Änderung der Verfassung ist eine Umwandlung aller öffentlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen nicht möglich. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Wir GRÜNE wollen, dass Kinder die nächstgelegene Grundschule besuchen können nach dem Prinzip ‚kurze Beine kurze Wege'“. Die Resolution weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion sich bereits in Verhandlungen mit den Kirchen und den anderen Fraktionen befindet, und dass auch die Kirchen „Veränderungsbedarfe“ sehen.

Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen auf der Podiumsdiskussion unserer Initiative in Bonn 2012

In einem vor dem Parteitag veröffentlichten Interview (WDR, 15.4.2014) erläutert Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, nähere Hintergründe. Sie legt dar, dass der Antrag von einem breiten Bündnis innerhalb der Partei vorbereitet und unter anderem auch von der Arbeitsgemeinschaft der Christen getragen wurde. Ein Gesetzentwurf, der im Juli im Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, dass das Quorum von 67% auf „50% +1“ gesenkt werden soll. Auf die Möglichkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, sieht Beer bei der CDU zur Zeit „keinerlei Bewegung“.

Die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ begrüßt es sehr, dass die Grünen als erste große Partei im Landtag endlich eindeutig Stellung beziehen und sich dazu bekennen, auf eine Verfassungsänderung hinzuarbeiten. Das war beileibe nicht immer so (siehe hier). Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass die SPD sich nunmehr auch klar zur Öffnung aller Grundschule für alle Kinder bekennt, zumal die Sozialdemokraten ohnehin bereits konstruktiv an der neuen Gesetzesinitiative beteiligt sind. Nicht nachvollziehbar ist für uns nach wie vor die verschlossene Haltung der CDU und der FDP im Landtag: Selbst die Kirchen erkennen mittlerweile an, dass sich die Rahmenbedingungen so geändert haben, dass Änderungen in der Schullandschaft unumgänglich sind. Es erscheint uns abwegig, in entsprechenden Forderungen einen ideologisch-weltanschaulichen Kulturkampf heraufzubeschwören.

Ein Dank soll an dieser Stelle an die Piraten ergehen, die mit zahlreichen Anfragen geholfen haben, die problematischen Auswirkungen der geltenden Regelungen rund um Bekenntnisgrundschulen mit Zahlen und Fakten eindeutig zu belegen und damit ihr Teil dazu beigetragen haben, dass es über fünf Jahre nach Gründung der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ endlich zu konkreten Verbesserungen kommt.