Schlagwort-Archive: Landtag NRW

Landtagswahl NRW 2017: Wahlprüfsteine staatliche Bekenntnisschulen

Zuletzt aktualisiert: 20.4.2017 Die folgenden Fragen hat die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ am 25.3.2017 an die Vorsitzenden aller Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den Landtag NRW verschickt (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD) verschickt. Die erhaltenen Antworten … Weiterlesen

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Soll der Taufschein Nachbarskinder entzweien?

„Es ist ein beschämendes Trauerspiel.“ Bonn, 8.2.2017 Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in … Weiterlesen

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Staatliche Schule nur für getaufte Kinder – und in den Gottesdienst müssen alle, egal ob gläubig oder nicht

Bei der Aufnahme an Bekenntnisgrundschulen gilt ab Herbst 2016: „Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisgrundschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.“ (Runderlass vom 1. Juni 2016, Nummer 1.23 der Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungsordnung … Weiterlesen

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Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Im Mai 2016 stellte die FDP im NRW-Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel „Was folgert die Landesregierung aus der absehbaren juristischen Niederlage zur Aufnahme bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen?“ Das Ministerium antwortete darauf am 13. Juni. Zum Hintergrund: Es … Weiterlesen

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Politische Stellungnahmen zum OVG-Beschluss und den Folgen

Im April wandten wir uns an das Schulministerium und die schulpolitischen Sprecherinnen aller Landtagsparteien mit der Bitte, gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten, damit Kinder unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit einen kurzen Weg zur Grundschule haben. Der OVG-Beschluss von März 2016 schwächt dieses … Weiterlesen

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Petition an den Rat der Stadt Bonn zur Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen

Update 7.6.2016: Am 22. 6. wird über den Buergerantrag der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ im Bürgerausschuss des Bonner Stadtrates im Stadthaus beraten. Die Sitzung ist öffentlich. Siehe hierzu auch Bürgerantrag zur Umwandlung nicht homogener Bekenntnisgrundschulen abgelehnt. Bonn, 21.5.2016 Seit gestern sammeln … Weiterlesen

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Ein Anachronismus sondergleichen: Die staatliche Bekenntnisschule in NRW

Initiative Kurze Beine, kurze Wege, am 8. April 2016   In Bezug auf öffentliche Bekenntnisschulen klaffen Verfassung und gelebte Praxis in Nordrhein-Westfalen weit auseinander. Während Bekenntnisschulen laut Verfassung „formell bekenntnishomogen“ und prinzipiell nur für katholische bzw. evangelische Schüler eingerichtet sind, sind tatsächlich im Schnitt … Weiterlesen

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Die Veedelsschule war einmal

Freie Grundschulwahl führt zu verstärkter Segregation Wie soll Integration funktionieren, wenn Angehörige der Mehrheitsgesellschaft sich von jenen abschotten, von denen sie Integration fordern? Oder andersherum: Wie sollen Kinder von Einwanderern deutsch lernen, wenn deutsche Familien versuchen, ihre Kinder in möglichst homogen deutschen Einrichtungen unterzubringen? „In … Weiterlesen

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„Fünf katholische Konfessionsschulen werden umgewandelt“

„Fünf katholische Konfessionsschulen werden umgewandelt“, so hat die Rheinische Post am 8. Januar einen Artikel überschrieben und als „Auslöser“ die „Absenkung der Hürden für die Umwandlung von Konfessionsschulen“ ausgemacht. Ob auch nur eine der Grundschulen tatsächlich umgewandelt wird, ist allerdings ungewiss. Der wahre … Weiterlesen

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Schulgesetz von NRW verstößt gegen AGG

„Eine Benachteiligung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung liegt vor.“ So hatte es Rechtsanwalt Frank Jansen als Sachverständiger im Februar 2015 im Landtag NRW festgestellt und damit die Position unserer Initiative bestätigt. Weiter argumentierte er, eine unterschiedliche Behandlung von Schülern aufgrund … Weiterlesen

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