Arnsberg: ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit

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Herzlichen Glückwunsch an die Eltern und das Kollegium der Michael-Schule in Arnsberg! Ab kommendem Schuljahr ist die bislang katholische Grundschule eine Gemeinschaftsgrundschule, die allen Kindern und Lehrkräften gleichermaßen offen steht. Die Abstimmung erfolgte per Briefwahl, ein satte Mehrheit von 61% der Eltern stimmte für die Umwandlung, weniger als 14% sprachen sich gegen die Umwandlung aus. In einem ersten Umwandlungsversuch 2019 war noch nicht die erforderliche Mehrheit erreicht worden. Vermutlich half es, dass die Position der Schulleitung aus Konfessionsgründen zuletzt nur noch kommissarisch besetzt werden konnte.

Landtagsabgeordnete beziehen Stellung zu Bekenntnisgrundschulen

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Bonn, 14.10.2021

Über 2200 Unterstützerinnen und Unterstützer fordern mittlerweile ein Ende der Bekenntnisschulen in NRW. Weit über 600 Unterstützende haben einen Kommentar hinterlassen. Zuletzt eine Unterstützerin aus Monheim:

„Mein Kind darf nicht mit ihren besten Freunden auf die Grundschule gehen, da sie nicht katholisch ist. Die Welt ist für die Kinder zusammen gebrochen. Beim Infoabend in dieser Bekenntnisschule wurde mir dazu geraten, doch einfach schnell die Taufe nachzuholen. Emotionale Erpressung. Diese Grausamkeit muss ein Ende haben.“

(Quelle)

Wir haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Landtag NRW dazu befragt, wie sie dazu stehen, dass es in NRW immer wieder zu solchen Situationen kommt. Geantwortet haben Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen. Nicht geantwortet hat bislang die CDU.

Die Antwort von Christof Rasche (FDP) lässt nicht erkennen, dass die Partei sich mit der Frage wirklich auseinandergesetzt hat. In seiner Antwort heißt es: „Vereinzelt gab es in der Vergangenheit Probleme, die aber auf kommunaler Ebene im Dialog ausgeräumt werden konnten.“ Genau das ist nicht der Fall, auf kommunaler Ebene gibt es fast keine Handlungsmöglichkeiten. Die FDP-Fraktion sieht „keinen landesweiten Regelungsbedarf für konfessionsgebundene Grundschulen.“ (vollständige Antwort: www.abgeordnetenwatch.de/profile/christof-rasche/fragen-antworten/576761)

Thomas Kutschaty (SPD) unterstützt das Anliegen der Petition, bleibt aber im Ungefähren und lässt nicht erkennen, dass die SPD an dieser Stelle handeln möchte: „Ich kann für mich und meine Landtagsfraktion sagen, dass jedes Kind ein Recht auf selbstbestimmte Bildung hat und somit die Chance haben sollte, die gewünschte Grundschule auszuwählen. Für Bekenntnisschulen besteht daher die Herausforderung, sich im Sinne einer modernen Gesellschaft für alle Kinder zu öffnen und gleichzeitig das Profil ihrer Bekenntnisschule aufrechtzuerhalten. Wir werden dies kritisch begleiten.“ (https.//www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-kutschaty/fragen-antworten/576763)

Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, unterstützt das Anliegen der Petition: „…Die staatlich getragene Grundschule mit Bekenntnisprofil (Bekenntnisgrundschule) ist in der Landesverfassung verankert. Das ist eine große Hürde, um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung muss politisch und rechtlich intensiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.“ (www.abgeordnetenwatch.de/profile/sigrid-beer/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule-besuchen)

Für die CDU hat bisher weder der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen noch die bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann geantwortet. (www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-loettgen/fragen-antworten/576762,www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-schlottmann/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule)

In wenigen Monaten beginnt der Wahlkampf in NRW. Bitte sprechen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten auf dieses Thema an! Unserer Erfahrung nach wissen die wenigsten, dass es in NRW noch öffentliche Bekenntnisschulen gibt. Und im direkten Gespräch erklären die meisten Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass sie die geltenden Regelungen nicht für zeitgemäß halten (so geschehen in Bonn bei der letzten Landtagswahl, als Dr. Christos Katzidis (CDU) und Franziska Müller-Rech (FDP) unsiono mit allen anderen auf einem Podium vertretenen Kandidat*innen klar bekannten, dass sie das Modell der staatlichen Konfessionsschule für überholt hielten. Mittlerweile ist Müller-Rech als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion offenbar auf Parteilinie umgeschwenkt und will nicht am Status der Bekenntnisschule rütteln… Auch Katzidis hat sich im Zaum halten können, in dieser Frage an der Position seiner Partei zu rütteln.

Grundschulen in NRW: Konfessionslose überholen Evangelische

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Bonn, 8.10.2021

Im Schuljahr 20/21 gab es in Nordrhein-Westfalen erstmals mehr konfessionslose Grundschulkinder als evangelische. 21,3% sind ohne Konfession, 20,4% evangelisch. Die Zahlen der getauften Kinder gehen seit Jahrzehnten konstant zurück: Nur noch 51,2% aller Kinder im Grundschulalter gehören heute noch einer der beiden großen Konfessionen an. Vor 20 Jahren waren dagegen noch fast drei Viertel aller Grundschulkinder in NRW getauft. Wer nun denkt, dass sich der Anteil katholischer und evangelischer Bekenntnisschulen im gleichen Maß verringert haben sollte, liegt falsch: Im Schuljahr 2004/5 waren 35,9% aller Grundschulen Bekenntnisschulen, heute sind es mit 32,2% immer noch knapp ein Drittel aller Schulen. Und in 75 Kommunen gibt es sogar ausschließlich Bekenntnisgrundschulen!

Diese und weitere Zahlen mit Quellenangabe unter https://www.kurzebeinekurzewege.de/zahlen/

Oberverwaltungsgericht NRW stellt fest: Bevorzugung katholischer Schüler ist rechtmäßig

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Datteln, im August 2021

In Datteln wurde ein Junge nicht an der für ihn nächstgelegenen Grundschule aufgenommen. Die Schulleitung lehnte die Aufnahme zum Schuljahr 2021/22 ab. Die Schule habe ihre Kapazitätsgrenze erreicht, katholische Kinder müssten vorrangig vor dem konfessionslosen Kind aufgenommen werden.

Statt mit den Freunden aus seiner Nachbarschaft in die Schule zu gehen, wird das Kind nun eine weiter entfernte Grundschule besuchen müssen, was die Eltern vor erhebliche organisatorische Probleme stellt. Einen Härtefall erkannte das Gericht aber nicht an, weder aufgrund der vom Kläger behaupteten Erschwernisse und Gefährdungen auf dem Schulweg noch aufgrund der Situation, dass das Kind mehrere Geschwister hat, die zukünftig auch an dieser Grundschule angemeldet werden hätten sollen.

Die Schulleiterin soll der Familie vorgeschlagen haben, sie seien ja wohlhabend genug, sich einen Fahrdienst zu leisten.

Quellen:

Bürgerantrag in Bonn: Schüler*innen unabhängig von der Konfession den Zugang gewährleisten

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Bonn, 5. Juni 2021

In der Bürgerausschusssitzung der Stadt Bonn stand am 2. Juni 2021 wieder einmal das Thema Bekenntnisgrundschulen auf der Tagesordnung. Der Antragsteller beklagte in seinem Antrag, dass „die Konfession der Kinder eines der Hauptkriterien in der Grundschulwahl darstellt – und dies sogar noch mit Unterstützung durch das Schulamt der Stadt Bonn.“ Weiter führt der Antragsteller aus:

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Elterninitiative in Warendorf strebt Umwandlung von katholischer Grundschule an

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Es ist wie so oft: Die Schulleiterin geht in Ruhestand, eine geeignete Nachfolgerin steht bereit. Aber: Sie darf die Schulleitung nicht übernehmen, weil sie nicht katholisch ist. Ein Grund mehr für die Arbeitsgruppe „gemeinsam.laurentius“, die Umwandlung der Schule anzustreben. „Bunt, Vielfältig und aufgeschlossen“ sei die Grundschule, dazu passe der Status der Bekenntnisschule einfach nicht, meinen die Eltern, zumal die Schule zu 100% staatlich finanziert ist. Bislang gibt es in Warendorf nur eine Gemeinschaftsschule, 5 Schulen sind katholisch, eine ist evangelisch.

Wir wünschen viel Erfolg bei der Umwandlung!

Quellen

Westfälische Nachrichten, 2.6.2021. Laurentiusschule soll Gemeinschaftsschule werden. Chancengleichheit für die Bewerber

Die Glocke online, 2.6.2021, Eltern wollen Laurentiusschule umwandeln

Ein weiterer Schritt in Richtung Gerechtigkeit

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Mit überwältigender Mehrheit haben die Eltern der St.-Katharina-Grundschule in Heinsberg der Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule zugestimmt. Damit kann die bisherige kommissarische Schulleiterin auch offiziell die Schulleitung übernehmen. Bisher ging das nicht, weil sie evangelisch ist. An katholischen Grundschulen müssen trotz städtischer Trägerschaft und komplett staatlicher Finanzierung die Schulleitungen dem katholischen Bekenntnis angehöhren. Infolge der Umwandlung sind zukünftig alle Grundschulen in Heinsberg Gemeinschaftsgrundschulen.

„Die Kinder sind sowieso gemischt und durch eine Umwandlung ändert sich so gut wie nichts.“

Katrin Hanses-Borowski, Vorsitzende der Schulpflegschaft

Quellen:

Woelki stellt Bedingung für Besuch von Tierparks

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EIL +++ EIL +++ EIL

Köln, 1. April 2021

Katholische Kirche plant Kinderschutzregeln für Wiederöffnung zoologischer Gärten nach Corona

Bonobos adoring baby, LaggedOnUser CC BY-SA 2.0

Im Sinne des Jugendschutzgesetzes müsse schnellstmöglich sichergestellt werden, dass Kinder in Tierparks nicht weiterhin Zeuge sexueller Handlungen von Tieren würden. Wie der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in einem Hintergrundgespräch durchscheinen ließ, erarbeite die Deutsche Bischofskonferenz derzeit entsprechende Regeln, die auf einer Handreichung der Glaubenskongregation des Vatikan reagieren. Insbesondere, so Woelki, müsse demnach garantiert sein, dass Minderjährige nicht dem naturrechtswidrigen und sittenlosen Verhalten bestimmter Affenarten oder von Karnickeln ausgesetzt werden könnten:

„Wir können und dürfen nicht länger zulassen, dass unschuldige Kinder geschlechtlicher Handlungen ansichtig werden, insbesondere wenn eine solche Betätigung womöglich nicht eindeutig innerhalb einer eheähnlichen segensfähigen Gemeinschaft stattfindet.“

Streichelzoobereiche wie auch das Affengehege dürften daher nur noch für Volljährige zugänglich sein. Andernfalls müssten die Tierparks auch über Corona hinaus für Kinder und Katholiken geschlossen bleiben. Bis eine solche Regelung umgesetzt sei, sei katholischen Bekenntnisschulen im Bereich des Erzbistums Köln der Besuch von Tierparks ausdrücklich nicht mehr gestattet (in NRW machen katholische Bekenntnisschulen ein Drittel aller öffentlichen Grundschulen aus). Die evangelische Kirche zeigte sich auf Nachfrage überrascht über diese Initiative, wollte sich aber aus Gründen der ökumenischen Brüderlichkeit nicht öffentlich dazu äußern. Auch ob man eine entsprechende Regelung für die 89 evangelischen Bekenntnisgrundschulen im Bundesland NRW einführen werde, könne man noch nicht sagen. Man werde hierfür gegebenenfalls eine Kommission einsetzen, die Leitlinien erarbeiten werde. Diese Kommission werde auch zu prüfen haben, so der neue Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, ob eine solche Regelung überhaupt möglich sei, schließlich handele es sich um staatliche Schulen. Der Vorstandssprecher der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, betonte, man werde gegebenenfalls auch unter Einberufung des EuGH dafür kämpfen, dass Kindern die wichtige Beobachtung des in der Natur üblichen Verhaltens nicht verwehrt werde. Er schlug im Gegenzug vor, dass jedem Kindergarten- und Schulkind einmal im Jahr ein Zoobesuch ermöglicht werde. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ließ verlauten, dass man den Vorschlag der DBK noch nicht offiziell kenne, am Status der staatlichen Bekenntnisschule aber nicht rütteln wolle und den Kirchen hier keine Steine in den Weg legen wolle.

Sie finden das alles bescheuert? Wir auch. Unterschreiben Sie die Petition der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“: openpetition.de/bekenntnisschule

St-Martini-Schule in Geldern ist jetzt Gemeinschaftsschule

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Herzlichen Glückwunsch!

Mit einem sensationellen Ergebnis haben sich die Eltern in Geldern für die Umwandlung der bisher katholischen Grundschule ausgesprochen: 142 Ja-Stimmen stand nur 1 Nein-Stimme und 2 ungültige Stimmen gegenüber. Nötig gewesen wären gerade einmal 87 Stimmen. Nun müssen noch der Rat der Stadt Geldern und die Bezirksregierung Düsseldorf formal das Ergebnis bestätigen, damit die Schule ab dem Schuljahr 2021/22 eine Gemeinschaftsgrundschule ist. Auslöser für die Umwandlung war, wie berichtet, der Wunsch der Eltern, dass die kommissarische Schulleiterin auch ohne den fehlenden katholischen Taufschein auch formal die Leitung der Schule übernehmen darf.

Quelle:
Sankt-Martini-Post Januar Februar 2021

Petition an den Landtag NRW

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Berichterstattung über die Petition

Zeitungsartikel zum Thema aus jüngerer Zeit

Zahlreiche Zeitungsartikel aus ganz NRW und dem Oldenburger Land in Niedersachsen über Diskriminierung an staatlichen Bekenntnisschulen machen deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem, das politisch gelöst werden muss.