Politik unter dem Segen der Bischöfe 1967=2011?

Uralte Artikel können richtig spannend sein. Dieser hier ist von 1967, dem Jahr, in dem Helmut Kohl im erzkatholischen Rheinland-Pfalz die Bekenntnisschulen abschaffte. Faszinierend, wie sehr die Politik sich von der Kirche abhängig machte: Der ausgehandelte Schulfrieden stand unter dem Vorbehalt, dass er den Segen der Bischöfe bekam, wie es in dem Artikel heißt… Entgegen der damaligen Erwartung blieb aber das erwartete „langsame Sterben der Konfessionsschulen“ aus. Die Macht der Kirche im Rheinland scheint ungebrochen.

„[…] Sozial-, Christ- und Freidemokraten einigten sich auf ein 29-Zeilen-Papier, das Kühn einen „zumutbaren Kompromiß“ nannte.

Er bedeutet das langsame Sterben der Konfessionsschulen, die heute noch an Rhein und Ruhr weit zahlreicher sind als Gemeinschaftsschulen. Die Grundschule für die Sechs- bis Zehnjährigen und die Hauptschule für die Elf- bis Fünfzehnjährigen sollen voneinander getrennt werden. Während die Grundschulen überwiegend — wie bisher — katholische und evangelische Konfessionsschulen bleiben, werden die Hauptschulen „von Amts wegen“ Gemeinschaftsschulen sein.

Die Eltern haben nur noch geringe Möglichkeiten, Konfessionsschulen zu behalten oder zu errichten. Bestehende konfessionelle Hauptschulen müssen schon dann in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, wenn nur ein Drittel der Eltern es verlangt. Und neue Konfessionsschulen sollen nur auf Antrag eingerichtet werden. Die Bedingungen sollen so gefaßt sein, daß Zwergschulen verhindert werden.

Diese Regelung hält Kühn „mit Abstand“ für besser als die Verfassungsänderung, auf die sich in Rheinland-Pfalz die Parteien vor zwei Monaten geeinigt haben. Dort muß bei der Errichtung neuer Hauptschulen jeweils von den Eltern darüber abgestimmt werden, ob es Konfessions- oder Gemeinschaftsschulen sein sollen.

[…] Daß nun auch die Christdemokraten vom katholischen Kirchenkurs abkamen, ist ein Indiz dafür, daß auch in dem volkreichsten Bundesland die Front der Konfessionsschul-Verteidiger zerbricht.

Weitere Beweise: 19 katholische Geistliche haben an den Essener Bischof Franz Hengsbach einen offenen Brief gerichtet und erklärt: „Wir wissen, daß ein wachsender Teil nicht nur der Eltern, sondern auch des Klerus das Verhalten unserer Bischöfe in der Schulfrage nicht billigt.“

Eine Umfrage an der Pädagogischen Hochschule Westfalen-Lippe, an der sich rund 2400 Studenten beteiligten, ergab, daß 87,5 Prozent der Befragten am liebsten an einer Gemeinschaftsschule unterrichten wollen.

Die Düsseldorfer SPD/FDP-Regierung wurde auch der Sorge ledig, ihre Schulpläne könnten gegen das 1933 zwischen Hitler und dem Vatikan abgeschlossene Reichskonkordat verstoßen, wie es der päpstliche Nuntius in Bonn, Erzbischof Corrado Bafile, behauptet hatte (SPIEGEL 20/1967). Ein Gutachten des Heidelberger katholischen Staats- und Kirchenrechtlers Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde bestätigte der Düsseldorfer Regierung, daß die Bestimmungen des Reichskonkordats „nicht geltendes Landesrecht“ geworden seien.

Und unmittelbar vor dem letzten Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag belehrten 57 Geistliche des Erzbistums Paderborn in einem offenen Brief ihren Kardinal Lorenz Jaeger darüber, daß die kirchliche „Propaganda für die Bekenntnisschule in keinem Verhältnis zu dem steht, was die katholischen Schulen aufs Ganze gesehen für den Glauben der Kinder tatsächlich leisten“.

Die katholischen Bischöfe reagierten bislang auf die Kritik ihrer Priester nicht öffentlich. Und sie gaben auch noch nicht zu erkennen, ob sie dem zwischen den Partei- und Regierungsspitzen ausgehandelten Schulfrieden ihren Segen geben wollen. Auch der Nuntius Bafile legte sich noch nicht fest, als er am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf den Ministerpräsidenten Kühn aufsuchte.

Die Düsseldorfer Politiker sind denn auch noch nicht ganz sicher, daß es zu der jetzt vereinbarten Neuregelung kommen wird. Am vorsichtigsten urteilt der Kölner Katholik und CDU-Fraktionschef Lenz: „Es bleibt abzuwarten, was der Nuntius dazu sagt.“

Auch SPD-Fraktionschef Johannes Rau ist nicht frei von Sorgen. Er ist nicht sicher, ob seine Fraktion statt des langsamen Aussterbens der Konfessionsschulen nicht lieber deren schnellen Tod will — wie ihn ihre Regierungs-Genossen bis zum Dienstag vergangener Woche versprochen hatten. […]“

Der Spiegel, Nr 22/1967, Friede beim Saft

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