„Bei der Aufnahme an den Grundschulen dürfen Kinder nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden.“

Das hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 formuliert. Jetzt stellen sie mit Sylvia Löhrmann die Schulministerin, die alte CDU-Pläne aus der Schublade zieht, mit denen das Gegenteil des Geforderten erzielt werden soll: Zwei mal wurde im Jahr 2011 eine Kabinettvorlage eingebracht mit der Absicht, die Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) zu ändern, um darin den Vorrang von Bekenntniskindern an Bekenntnisgrundschulen zu verankern. Das klingt zwar einleuchtend, führt aber dazu, dass vielfach Kinder an der Grundschule um die Ecke keinen Platz bekommen, weil im jeweiligen Bekennntnis getaufte Kinder vorrangig aufgenommen werden, egal wie weit entfernt sie von der Schule wohnen. Man muss weder Atheist sein noch politisch links, um das falsch zu finden, zumal es sich um öffentliche Schulen handelt, die zu hundert Prozent von allen Steuerzahlern finanziert werden.

Im November hat die Initiative mit einem Schreiben an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen die geplante Festschreibung des Vorrangs von Bekenntniskindern protestiert. Von dort kam zunächst keine Antwort, aber immerhin kurz darauf die erlösende und erfreulich klare Antwort von SPD-MdL und integrationspolitischem Sprecher von Grünberg auf abgeordnetenwatch.de:

Frage: Wie verträgt sich das Vorhaben der Landesregierung, den Vorrang von Bekenntniskindern an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in der AO-GS festzuschreiben?

Antwort: Der von Ihnen angesprochene Passus wurde gestrichen.

Die zuständige Ministerin Sylvia Löhrmann, hat übrigens bis heute nicht geantwortet.

Im neuen Jahr kam Post aus dem Schulministerium, an das die Staatskanzlei unser Schreiben vom November weitergeleitet hatte.  Der zuständige Beamte schreibt:

Der Grundsatz des Vorrangs der bekenntnisangehörigen Kinder vor den bekenntnisfremden Kindern ergibt sich aus Verfassungsrecht und Schulgesetz. Im Übrigen verweise ich auf die ausführlichen Darlegungen hierzu, die der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ vorliegen.

Das alte Spiel: Wir hatten Kabinettsmitglieder angeschrieben und bekommen Post von Ministerialbeamten.

Übrigens: Wir warten immer noch auf eine Antwort des integrationspolitischen Sprechers der Grünen auf Abgeordnetenwatch.de zur überraschenden politischen 180-Grad-Wende.

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