Bürgerausschuss Bonn: Anträge zu Bekenntnisschulen vertagt

Bonn, 27.4.2017

Mit den Stimmen der Bonner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat der Bürgerausschuss es heute Abend abgelehnt, sich mit den insgesamt sechs Anträgen zum Thema Öffentliche Bekenntnisschule zu befassen. Die betreffenden Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste Sitzung im Juni vertagt. Zur Begründung erklärte Alfred Giersberg für die CDU, dass durch die Fülle der Anträge noch weitere Fragen entstanden seien und man mehr Zahlen und Informationen von der Verwaltung benötige. Im Namen der SPD-Fraktion sprach sich Fenja Wittneven-Welter erfolglos gegen den Antrag auf Vertagung aus.

Die zahlreich anwesenden Antragsteller, betroffene Eltern und Vertreter der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, wurden nicht angehört und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, nicht ohne noch lange im Vorraum über das Thema zu diskutieren.

Für uns war das Vorgehen der Ratskoalition reichlich irritierend. Es lagen ausreichend Informationen der Verwaltung zum Thema auf dem Tisch, um über die Anträge zu debattieren und beispielsweise eine Überweisung in den fachlich ohnehin zuständigen Schulausschuss zu beschließen. Sogar der Leiter des Schulverbunds KGS Marienschule und Nordschule war anwesend, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. Es war respektlos und es entspricht auch nicht dem Geist des Bürgerausschusses, die Antragsteller nicht in der Sitzung anzuhören.

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