Öffentliche Bekenntnisschulen in Niedersachsen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen:
Die einzigen Bundesländer mit öffentlichen Bekenntnisschulen

In fast allen Bundesländern wurden öffentliche Bekenntnisschulen vor Jahrzehnten abgeschafft. Lediglich in NRW und in Niedersachsen blieb diese Sonderform der öffentlichen Schulen erhalten. In Niedersachsen gibt es anders als in Nordrhein-Westfalen eine Höchstquote von aktuell 30% (früher 20%, ursprünglich 15%) bekenntnisfremden Kindern an Konfessionsschulen, allerdings sieht das Gesetz seit Juli 2012 vor, dass auch Ausnahmen zulässig sind. Tatsächlich wird dieser Wert an zahlreichen Schulen überschritten. 2011 wurde das Schulgesetz reformiert, um die zuvor sehr restriktive Umwandlung von Bekenntnisschulen zu erleichtern: Es genügt jetzt, wenn „die Mehrheit der Erziehungsberechtigten der Umwandlung zustimmt“ (Schulgesetz §135 Satz 5). Um ein Abstimmungsverfahren einzuleiten genügt es, wenn 10% der Eltern dies beantragt. Abgestimmt werden muss auch, wenn in vier aufeinander folgenden Jahren mehr als 30% der Schüler nicht dem Bekenntnis der Schule angehört.

In Vechta strebten sowohl Stadt als auch katholische Kirche im Dezember 2009 eine Umwandlung von drei katholischen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen an. Dies scheiterte jedoch am Votum der Eltern. Gleichwohl gab das gescheiterte Verfahren den Anstoß für die (CDU-)Landesregierung, das Schulgesetz zu ändern.

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung Niedersachsens zum Thema Bekenntnisschulen, 2009

Oldenburgische Volkszeitung 20.12.2008, Enttäuschung über Elternvotum

Eine Lohner Elterninitiative ist nach jahrelangem Engagement der Überzeugung, dass das Prinzip öffentlicher Bekenntnisschulen nicht mehr in die deutsche Wirklichkeit passt und Integration behindert.

Auch der katholische Theologe Prof. Karl Josef Lesch stellt die Institution der Bekenntnisschulen in Frage, wenn mehr als 30% der Schüler nicht dem Schulbekenntnis angehören.

Sogar das Bistum Münster erkennt offensichtlich die Probleme und zeigt sich offen für eine Umwandlung von Bekentnnisschulen: „Komplizierte Diskussion um die Zukunft der Lohner Grundschulen: Neu bauen oder umwandeln“ (3.12.2003)

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