Positionen von Parteien und Verbänden in NRW zum Thema Bekenntnisgrundschulen

Was sagen eigentlich Parteien, Lehrerverbände und Kirchen in NRW zum Thema Bekenntnisgrundschulen? Vordergründig bekannten sich im Landtagswahlkampf 2010 alle damals im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) im Rahmen einer aktuellen Stunde zu den Bekenntnisgrundschulen – wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Wir versuchen aufgrund der uns verfügbaren Informationen die heutigen Positionen nach folgendem Raster zu untersuchen:

  1. Haltung zu öffentlichen Bekenntnisschulen im Allgemeinen
    sowie speziell zu folgenden Punkten:
  2. Aufnahmekriterien
  3. Benachteiligung bekenntnisfremder Lehrkräfte
  4. Erleichterung der Umwandlung

Update September 2014: Der nachfolgende Artikel ist vom Stand Oktober 2012. Seither hat sich einiges geändert. Die Piraten haben im Landtag zahlreiche kritische Anfragen gestellt, die viele Widersprüche offengelegt haben. Die SPD und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen vertreten spätestens seit 2014 offensiv die Forderung, Regelungen zu Bekenntnisgrundschulen zu ändern.  Selbst eine Streichung des Bekenntnisschulprivilegs aus der Landesverfassung ist für beide Parteien vorstellbar. Dafür sind allerdings FDP und CDU nicht zu gewinnen. Die FDP ist lediglich bereit, Änderungen im Einvernehmen mit den Kirchen vorzunehmen. Tatsächlich haben die Kirchen Anfang 2014 Änderungsvorschläge vorgelegt, die unter anderem die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen erleichtern sollen. Die CDU steht Änderungen weitestgehend ablehnend gegenüber, sie sperrt sich gegen die Einführung einer „Einheitsschule“.

SPD
1. Die Existenzberechtigung der Bekenntnisgrundschule wurde in den letzten Jahren unter Berufung auf ihren Status in der Landesverfassung von der Partei nicht in Frage gestellt. Weder das Wahlprogramm noch der Koalitionsvertrag von 2012 erwähnen die Bekenntnisschulen. Ein FR-Artikel stellte im April 2011 fest: „Gegen die Bekenntnisschulen vorzugehen, ist für die rot-grüne Landesregierung genauso tabu wie für die CDU.“ Man darf dazu allerdings anmerken, dass die SPD zu dem Zeitpunkt noch eine Minderheitsregierung anführte. Historisch war die SPD bis in die 1980er Jahre eine Fürsprecherin der Gemeinschaftsschule (s. dazu geschichtlichen Hintergrund am Ende der Seite).

2. Die heutige schulpolitische Sprecherin der SPD, Renate Hendricks, benannte jahrelang im Rahmen kritischer kleiner Anfragen an die damalige CDU/FDP-Landesregierung deutlich die Probleme bei der Aufnahme von Kindern an Bekenntnisschulen. In der Zeit der Minderheitsregierung mit den Grünen 2010/11 übernahm die SPD-Fraktion allerdings keinerlei Anstrengungen, konkrete Veränderungen zu erwirken. Im Gegenteil, tatsächlich versuchte das Kabinett Kraft 2011 sogar zwei mal, durch eine Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule das Vorrecht von Bekenntniskindern darin zu verankern, was allerdings nicht zuletzt am innerparteilichen Widerstand gescheitert sein dürfte.

3. In einem Interview mit der Zeitung „Schule heute“ des Lehrerbandes VBE kritisiert Renate Hendricks im Oktober 2012 deutlich, dass insbesondere an Katholischen Grundschulen vielfach aus Konfessionsgründen kein/e Rektor/in gefunden wird und kündigt Gespräche „mit den Kirchen“ an.

4. Zum Thema der Erleichterung der Umwandlung sind uns keine konkreten parlamentarischen Initiativen bekannt.

CDU

1. Die nordrhein-westfälische CDU beschloss auf ihrem Landesparteitag im März 2011:

Die CDU Nordrhein-Westfalen bekennt sich klar zum Erhalt der konfessionellen Bekenntnisschulen in NRW. Die bestehenden Bekenntnisschulen erfahren insbesondere auch bei bekenntnisfremden Eltern große Akzeptanz. Ergänzend setzt sich die CDU Nordrhein-Westfalen dafür ein, neben den bestehenden Bekenntnis- und Gemeinschaftsschulen eine neue Schulart gesetzlich zu verankern: die christlich-ökumenische Bekenntnisschule. (Schulpolitische Leitlinien der CDU Nordrhein-Westfalen: “Jedem Kind gerecht werden“, 12.3.2011)

Eine parlamentarische Initiative zur Einführung der neuen Schulart ist uns allerdings nicht bekannt.

2. Ratsmitglieder der CDU Bonn haben 2009 und 2010 im Zuge der Diskussionen im Rat der Stadt Bonn versucht, Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen, um eine weniger restriktive Aufnahmepraxis zu ermöglichen. Die Bemühungen waren allerdings erfolglos, die Initiative erhielt trotz wiederholten Nachfragens nie eine Rückmeldung zum Erfolg dieser Bemühungen.

3. und 4.  Auf Landesebene sind uns ansonsten kaum konkrete Aussagen der CDU bekannt, die eine Bereitschaft der Partei zur Änderung der Regelungen erkennen lassen.

Bündnis 90 / Die Grünen:

1. In der wahlkampfgeprägten Landtagsdebatte im März 2010 stellte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Beer, fest: „Der Verfassungsrang der Bekenntnisschulen bleibt“. Allerdings benannte sie in der Opposition die Probleme, die sich an und durch Bekenntnisschulen ergeben und kritisierte im Rahmen kleiner Anfragen die Schulpolitik der damaligen Landesregierung in diesem Bereich.  Die seit 2010 regierende Schulministerin und Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann will sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Thema auseinandersetzen (s. hier und hier), ihr Ministerium vertritt die gleiche Position wie unter CDU-Führung.

2) Im Wahlprogramm der Grünen von 2010 stand noch: “Bei der Aufnahme an den Grundschulen dürfen Kinder nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden.” Die grüne Schulministerin Löhrmann dürfte allerdings dafür verantwortlich sein, dass die Forderung aus dem Wahlprogramm durch die rot-grüne Minderheitsregierung konterkariert wurde: Zwei mal wurde im Jahr 2011 eine Kabinettvorlage eingebracht mit der Absicht, die Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) zu ändern, um dort und nicht mehr erst in der umstrittenen nachgeordneten Verwaltungsvorschrift den Vorrang von Bekenntniskindern an Bekenntnisgrundschulen zu verankern. Diese Änderung konnte verhindert werden. Im Wahlprogramm 2012 fand das Thema keine Erwähnung.

3) Uns ist keine Stellungnahme der Grünen zum Thema der Benachteiligung von Lehrkräften an Bekenntnisschulen bekannt.

4) Eine „offizielle“ Stellungnahme zur Erleichterung der Umwandlung gibt es nicht, aber im Wahlkampf 2012 wurde die Frage nach den Konfessiongrundschulen klar beantwortet:

Frage: „Nrw ist das einzige Bundesland, das noch landesweit im Grundschulbereich Kinder nach Konfessionen trennt. Oeffentliche Bekenntnisschulen sind z.B. in Bayern, BaWü und RP vor gut 40 Jahren abgeschafft worden. Warum beziehen die Grünen NRW da nicht Stellung?“

Antwort: „Wir beziehen hier sehr klar Stellung und sehen selbstverständlich die Problematik, die mit den Bekenntnisgrundschulen einhergeht. In einem ersten Schritt wollen wir das Quorum senken, dass überschritten werden muss, damit eine Bekenntnisgrundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden kann. In NRW gibt es viele Bestrebungen seitens der Eltern, Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln und diese Bewegung wollen wir unterstützen.“

Es handelt sich hierbei allerdings nicht um ein Lieblingsprojekt von Schulministerin Sylvia Löhrmann, die im März 2012 feststellte: »Die Absenkung des Quorums bei den Grundschulen wäre vermutlich mit einem erheblichen Konflikt mit den Kirchen, vor allem der katholischen Kirche verbunden.« Es steht zu vermuten, dass Löhrmann den Schulkonsens mit der CDU nicht durch eine Debatte über Bekenntnisschulen gefährden wollte.

Piratenpartei 

Die Piratenpartei in NRW tritt in ihrem Parteiprogramm (Abschnitt 14.2) klar für die Trennung von Kirche und Staat und den Abbau von Privilegien der christlichen Kirchen ein:

„Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.“

Auf ihrem Landesparteitag 2011 fassten die Piraten konkret einen Beschluss, die Anliegen der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ zu unterstützen. Welche Initiativen die Partei in Bezug auf öffentliche Bekenntnisschulen konkret unternimmt, ist noch nicht klar. Auf Landesebene gibt es bereits 2 Kleine Anfragen (s. hier zu Aufnahmekriterien und hier zum Thema Lehrkräfte), die das Thema berühren und vermuten lassen, dass die Piraten weitere Initiativen folgen lassen wollen.

FDP

Die liberale Partei war in der CDU/FDP-Koalition von 2006-2010 treibende Kraft bei der Abschaffung der Schulbezirke. Diese eine stärkere Profilierung der Bekenntnisgrundschulen zur Folge. Die FDP kritisiert wie die CDU den „Trend zur Einheitsschule“, es ist allerdings nicht klar, ob dies auch für die Schularten im Grundschulbereich gilt. Die FDP-Fraktion hat sich jedoch seither neu aufgestellt, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner tritt für einen weltanschaulich neutralen Staat ein. Und die neue schulpolitsche Sprecherin Yvonne Gebauer fand 2005 als Kölner Ratsmitglied deutliche Worte, die auch im Zusammenhang der Bekenntnisschulen gut passen: „Bekanntlich muss derjenige, der bestellt, auch bezahlen. Doch das überlässt die katholische Kirche lieber anderen, nämlich dem Land bzw. der Stadt.“

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die FDP gerade auf dem Weg ist zu einer Position, die sie früher bereits innehatte: In der Verfassungsdiskussion nach dem Krieg und in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts kämpfte die FDP gemeinsam mit der SPD gegen ein konfessionell geprägtes Bildungswesen.

Die Linke

Die Partei der Linken ist seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten. Ihr Landtagsabgeordneter Ralf Michalowski bezog klar Stellung für eine Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschulen:

“Wir meinen, dass es keine Bekenntnisschulen geben sollte. Diese Schulen werden zu 100%  aus Steuermitteln finanziert und trotzdem werden den Religionsgemeinschaften Sonderrechte eingeräumt. Sie dürfen die Lehrkräfte und SchülerInnen auswählen und verzichten bei letzteren nur dann auf ihre Rechte, wenn mangels ausreichender kath. oder ev. Schüler der Bestand der Schule gefährdet ist und damit der Einflußbereich der Religionsgemeinschaften sinkt.”

Lehrerverbände und Gewerkschaften

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Der VBE ließ im September 2011 ein Gutachten erstellen, in dem die erleichterte Umwandlung gefordert wird:

„Ein besonderes Problem der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist eine an vielen Stellen herrschende Konkurrenz von Bekenntnisgrundschulen und Gemeinschaftsgrundschulen innerhalb des gleichen Einzugsbereiches. In Einzelfällen kann dies sogar auf ein schwieriges Nebeneinander unterschiedlicher Bekenntnisgrundschulen und Gemeinschaftsgrundschulen hinauslaufen. Die Landesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass solche Konkurrenzbeziehungen einvernehmlich abgebaut werden. Im Wissen um die verfassungsrechtlich verankerte Stellung der Bekenntnisgrundschulen soll hier nicht der untaugliche Vorschlag unterbreitet werden, diese Schulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln – oder umgekehrt. Der Landesregierung aber steht es immerhin frei, die bisher sehr restriktiven Bedingungen für Umwandlungen im Einzelfall zu verändern. Auch Städte und Gemeinden, die ja Schulträger der Bekenntnisgrundschulen sind, können initiativ werden und Schulen davon überzeugen, dass eine freiwillige Fusion zweier eigenständiger Schulen im Zweifel die bessere Option ist als eine erzwungene Schulschließung.

DGB und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

In einer Stellungnahme zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz bezog die Gewerkschaft im April 2012 klar und unmissverständlich Stellung:

“Die grundsätzliche Entscheidung zur Abschaffung der Bekenntnisschulen und damit die Entscheidung für eine „Schule für alle Kinder“ auch im Grundschulbereich werden weiterhin ausgeklammert. Dies widerspricht dem Recht auf ein inklusives Schulsystem.”

Die Kirchen

Katholische Kirche

Insbesondere das Erzbistum Köln tritt vehement für eine starke Stellung der  Bekenntnisschulen im Schulsystem des Landes ein. Ein umfangreiches Webangebot  des Erzbistums Köln informiert über Angebote und Positionen der Kirche. Eine regelmäßig aktualisierte Broschüre mit dem Titel „Die Katholische Grundschule in Nordrhein-Westfalen“ erläutert die Auffassung der katholischen Kirche unter besonderer Berücksichtigung der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen: „Im Einzelnen stellt die Broschüre dar, welchen Stellenwert, welche Chancen und welche Besonderheiten diese Schulart kennzeichnen. Gerade der Status der Schule als eine Schule in kommunaler Trägerschaft gibt häufig zu Missverständnissen Anlass. Mit Hilfe der Bro­schüre dürften diese geklärt werden können.“ 

Unter anderem fordert die Broschüre Schulleitungen auf, bei der Aufnahme von Kindern gewissenhaft zu prüfen, ob der Wille der Eltern, ihre Kinder katholisch unterrichten und erziehen zu lassen, ernst gemeint ist. 

Eng verzahnt mit den Schulreferaten der Bistümer ist der Verband „Katholische Elternschaft Deutschlands“ (KED). In einem Artikel im „KED Kurier Sommer 2012“ mit dem Titel „Die katholische Grundschule – eine Schulart mit Zukunft“ schreibt Roland Gottwald, Schulrat i.K. Paderborn,

…“dass gerade heute das besondere, rechtlich geforderte und geschützte Angebot von katholischen Bekenntnisschulen, nämlich Unterricht, Erziehung und Gestaltung des Schullebens unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze der katholischen Kirche, für die Zukunft unserer Gesellschaft von unverzichtbarer Bedeutung ist.“

In einem 2012 veröffentlichten Artikel schrieb Christoph Fleischmann in der unabhängigen, kirchlich-kritischen Publikation „publik forum“:

„1967 gab es eine Diskussion über die Schulfrage auch in Kirchenkreisen. Priester verschiedener Bistümer schrieben an ihre Oberhirten, dass sie deren Position in der Schulfrage nicht teilten: »Wir wissen, dass ein wachsender Teil nicht nur der Eltern, sondern auch des Klerus das Verhalten unserer Bischöfe in der Schulfrage nicht billigt.« Solche Stimmen gibt es heute nicht mehr.“

Evangelische Kirche

Die evangelische Kirche im Rheinland vertritt eine differenziertere Position. Sie hält es für sinnvoll, wenn nicht bekenntnishomogene Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden, sieht Bekenntnisschulen aber als Bereicherung der Schullandschaft, so Präses Nikolaus Schneider 2012:

Die verbliebenen evangelischen Konfessionsschulen verstehen sich mit ihrem spezifischen Profil […] als sinnvolle Erweiterung und Bereicherung des schulischen Angebots.

Und in einem Interview erklärt Landeskirchenrat Eckhard Langner:

„Insgesamt haben wir in NRW an die hundert evangelischer Bekenntnisgrundschulen. Den evangelischen Kirchen in NRW sind diese Schulen wichtige Erziehungs- und Bildungspartner. Wir wollen sie darin unterstützen, ihr evangelisches Profil auszubauen, sie religionspädagogisch begleiten und eine Netzwerkbildung untereinander fördern.“

1967 setzte sich die Evangelische Kirche für die christliche Gemeinschaftsschule ein (s.  Dietmar Klenke, „Schwarz, Münster, Paderborn“: Ein antikatholisches Klischeebild, S. 160). Tatsächlich ist dies wohl ein Grund dafür, dass es weitaus weniger evangelische als katholische Bekenntnisgrundschulen gibt. Christoph Fleischmann spekuliert in seinem Artikel entsprechend: „Die evangelischen Kirchen in NRW würden sich wohl nicht gegen die Abschaffung der Bekenntnisgrundschulen stellen“.

Tatsächlich ist unser Eindruck aus vielen Einzelgesprächen mit Vertretern der evangelischen Kirche, dass hinter vorgehaltener Hand die Kritik an der gegenwärtigen Praxis vielfach geteilt wird.


Exkurs in die Nachkriegsgeschichte

In der Diskussion über die Landesverfassung setzten sich CDU und Zentrum mit ihrer Forderung nach einer starken Stellung der Konfessionsschule im Schulsystem durch, die anderen Parteien plädierten für Gemeinschaftsschulen als Regelschulen.

1967 versuchte sich die damalige Koalitionsregierung aus SPD und FDP an der Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschule, konnte sich aber gegen die katholische Kirche nur teilweise durchsetzen – konfessionelle Grundschulen blieben als Regelschulen erhalten. Der damalige SPD-Fraktionschef Johannes Rau: “Es gehört zu einem Kompromiß, daß alle Parteien unzufrieden sind.” Weiter wird er zitiert, er sei nicht sicher, ob seine Fraktion statt des langsamen Aussterbens der Konfessionsschulen nicht lieber deren schnellen Tod will. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46252029.html („Zugeständnisse von Sozialdemokraten an die Klerikalen.“) Insgeheim hofften die Genossen, die Schule werde sich mit der Zeit erübrigen. 1972 prophezeite der damalige Ministerpräsident Heinz Kühn (ohne Konfession): „zehn Jahre, dann ist das vorbei“. (Spiegel 1981, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14337097.html)

In Rheinland-Pfalz trug der damals zum CDU-Reformflügel gehörende Helmut Kohl dazu bei, die Bekenntnisschulen 1970 abzuschaffen. Kurz zuvor führte Bayern 1968 die „Christliche Gemeinschaftsschule“ anstelle der Konfessionsschule als Regelschule ein. Im gleichen Jahr wandelte Baden-Württemberg die bisherigen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen um.

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