Erst vor Kurzem ist uns zur Kenntnis gekommen, dass im Dezember 2023 die schulpolitische Sprecherin der FDP, Franziska Müller-Rech, im Landtag NRW eine kleine Anfrage mit dem Titel gestellt hat: “Wie entwickelt sich der Anteil von Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen?” (Drucksache 18/7524). Die Landesregierung antwortete bereits am 13.1.2024 (Drucksache 18/7793).
Konkret lauten die Fragen und Antworten:
- Wie viele Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind derzeit Bekenntnisgrundschulen? (Bitte aufschlüsseln nach Konfessionen)
Diese Frage ist durch einen Blick in die Schulstatistik NRW schnell beantwortet. Nachsehen kann man auch auf wikipedia oder hier: https://www.kurzebeinekurzewege.de/zahlen/
Grob gesagt sind ein knappes Drittel aller Grundschulen katholische Bekenntnisschulen, gerade einmal 3% sind evangelisch, ein großer Teil davon befindet sich allerdings – anders als bei den katholischen Kirchen – in Trägerschaft der Kirchen oder in sonstiger privater Trägerschaft. - Im Prozess der Umwandlung müssen mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Eltern für die Umwandlung stimmen (Nichtwählerstimmen zählen als Stimme für den Erhalt). Wie bewertet die Landesregierung die hohe gesetzliche Hürde der absoluten Mehrheit für eine Umwandlung?
Im Prinzip eine gute Frage. Man hätte sie noch gut ergänzen können um die Frage, warum bei Bekenntnishauptschulen diese Hürde lediglich bei einem Drittel liegt. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Hürde bis 2015 noch wesentlich höher lag und “dem Schutz der einmal festgelegten Schulart bestehender Schulen” dient. Zudem sei das Quorum “nicht so hoch, dass die bestehenden Verhältnisse faktisch unabänderlich wären”. - Wie viele Anträge bzw. Verfahren zur Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen hat es seit dem Jahr 2013 gegeben? (Bitte für jedes Jahr angeben)
Die Zahlen, so die Antwort, liegen nicht vor, da sie nicht zentral erfasst werden. - Wie viele Grundschulen wurden seit dem Jahr 2013 von einer Bekenntnisgrundschule zur Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt? (Bitte für jedes Jahr angeben)
Die Antwort zeigt, dass zwischen 2013 und 2020 jedes Jahr zwischen 1 und 3 Schulen umgewandelt wurden. Dann stiegen diese Zahlen deutlich an: 2021 waren es fünf, 2022 sechs und im Rekordjahr 2023 sogar 11 Schulen.
Dieser Trend hat sich seither fortgesetzt. 2025 sind uns sieben Schulen bekannt, an denen das Verfahren erfolgreich war, an sechs Schulen wurde die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht. Tragisch war der Fall einer Schule, wo die Umwandlung an einer einzigen fehlenden Stimme scheiterte. 2024 waren es, soweit uns bekannt, acht erfolgreiche Umwandlungen und sieben gescheiterte. - Wie viele Stellen blieben an Bekenntnisgrundschulen in den Schuljahren 2021/22 bis zum laufenden Schuljahr unbesetzt, weil Bewerberinnen und Bewerber nicht dem entsprechenden Bekenntnis angehören? (Bitte aufschlüsseln nach Stellen für Lehrkräfte und Schulleitungen)
Hierzu hat die Landesregierung keine Zahlen. Sie weist in der Antwort auch nicht darauf hin, dass viele Bekenntnisschulen aus genau diesem Grund umgewandelt werden: Damit eine geeignete Bewerberin ohne geeignete Konfession die Leitung der Schule übernehmen kann.