Rechtsgrundlagen von Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen und relevante Verwaltungsvorschriften

Landesverfassung

Art. 8 Abs. 1

Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.

Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen den kulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht.

Artikel 12 Abs. 6:

In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

Kommentar der Initiative
Das sogenannte Bekenntnisschulprivileg beruht auf einem Vertrag des damaligen Deutschen Reichs mit dem Heiligen Stuhl von 1933, dem sogenannten Reichskonkordat (s. Eintrag in Wikipedia). Durch Art. 123 Abs. 2 des Grundgesetzes ist es als Landesrecht fortgeltendes Recht, die Gültigkeit wird aber von einigen Bundesländern bestritten. Öffentliche Bekenntnisschulen gibt es heute flächendeckend nur noch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen nur in wenigen Landstrichen.

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Schulgesetz (Stand: 1. 7. 2009)

Das 2009 von CDU/FDP überarbeitete Schulgesetz legte erstmalig einen Anspruch auf Aufnahme in die wohnortnächste Grundschule fest. Eigentlich.

§ 26 Schularten

(1) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. Hauptschulen sind in der Regel Gemeinschaftsschulen.

(2) In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

(3) In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Zum evangelischen Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die bekenntnisverwandten Gemeinschaften.

(4) In Weltanschauungsschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen ihrer Weltanschauung unterrichtet und erzogen. An Weltanschauungsschulen wird Religionsunterricht nicht erteilt.

(5) In Gemeinden mit verschiedenen Schularten können die Eltern die Schulart zu Beginn jedes Schuljahres wählen. Der Wechsel in eine Schule einer anderen Schulart ist während des Schuljahres nur aus wichtigem Grund zulässig. Schülerinnen und Schüler einer Minderheit können die Schule einer benachbarten Gemeinde besuchen, falls in ihrer Gemeinde die gewünschte Schulart nicht besteht.

(6) In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden. Lehrerinnen und Lehrer an Bekenntnisschulen müssen dem betreffenden Bekenntnis angehören und bereit sein, an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.

(7) An einer Bekenntnisschule mit mehr als zwölf Schülerinnen und Schülern einer konfessionellen Minderheit ist eine Lehrerin oder ein Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit einzustellen, die oder der Religionsunterricht erteilt und in anderen Fächern unterrichtet. Weitere Lehrerinnen und Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit sind unter Berücksichtigung der Zahl der Schülerinnen und Schüler der Minderheit und der Gesamtschülerzahl der Schule einzustellen.

§ 27 Bestimmung der Schulart von Grundschulen

(1) Auf Antrag der Eltern sind Grundschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit die Mindestgröße (§ 82) gewährleistet ist. Der Antrag muss von Eltern gestellt werden, die mindestens ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert. Antragsberechtigt sind die Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen und eine bestehende Schule der gewünschten Schulart in zumutbarer Weise nicht erreichen können.

(2) Bei der Errichtung einer Grundschule bestimmen die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen, in einem Abstimmungsverfahren die Schulart. Hierbei und bei der Anmeldung für die Schule muss die Mindestgröße erreicht werden.

(3) Bestehende Grundschulen sind in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

(4) Die Eltern haben für jedes Kind gemeinsam eine Stimme. Das Abstimmungsverfahren ist geheim. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung.

(5) Wird eine Schule durch die Zusammenlegung von Schulen errichtet (§ 81 Abs. 2 Satz 2), findet kein Abstimmungsverfahren nach Absatz 2 statt, wenn allein Gemeinschaftsschulen oder Schulen desselben Bekenntnisses oder derselben Weltanschauung zusammengelegt werden.
(…)

§ 46 Aufnahme in die Schule, Schulwechsel

(..)
(2) Die Aufnahme in eine Schule kann abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgröße unterschreitet. Besondere Aufnahmevoraussetzungen und Aufnahmeverfahren für einzelne Schulstufen oder Schulformen sowie Aufnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang können in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt werden.

(3) Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität.
(…)

Kommentar
§46 Abs.3 klingt eindeutig. Die FDP NRW schrieb damals auf ihrer Homepage: “Erstmals wird ein gesetzlicher Anspruch auf den Besuch der wohnortnächsten Grundschule eingeführt für diejenigen Eltern, die dies wollen. Heute ist die zuständige Schulbezirksschule längst nicht immer auch die nächstgelegene”.

Das Schulgesetz bietet in §26 Abs. 6 und 7 eine Art religiösen Minderheitenschutz. Tatsächlich wird dieser aber offenbar durch Absatz 3 in der Praxis “ausgehebelt”: Indem die Eltern unterschreiben, dass Sie Erziehung und Unterrichtung im Schulbekenntnis wünschen, verwirken Sie ihr Recht auf Unterrichtung im eigenen Bekenntnis.

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Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS), Fassung vom 1.4.2012

§ 1 Aufnahme in die Grundschule
(1) Kinder, deren Schulpflicht am 1. August eines Jahres beginnt, werden von ihren Eltern bis spätestens zum 15. November des Vorjahres bei der gewünschten Grundschule angemeldet.

(2) Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich für diese Schulart gebildet hat (§ 46 Absatz 3 SchulG). Soweit Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, werden bei einem Anmeldeüberhang zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Schuleinzugsbereich für diese Schulart wohnen oder bei denen ein wichtiger Grund nach § 84 Absatz 1 SchulG vorliegt. Im Falle eines nach Anwendung von Satz 1 oder 2 verbleibenden Anmeldeüberhanges sind die Kriterien des Absatzes 3 für die Aufnahmeentscheidung heranzuziehen.

(3) Im Rahmen freier Kapazitäten nimmt die Schule auch andere Kinder auf. Bei einem Anmeldeüberhang führt die Schule ein Aufnahmeverfahren unter diesen Kindern durch. Dabei werden Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde vorrangig berücksichtigt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter berücksichtigt Härtefälle und zieht im Übrigen eines oder mehrere der folgenden Kriterien für die Aufnahmeentscheidung gemäß § 46 Abs. 2 SchulG heran:
1. Geschwisterkinder,
2. Schulwege,
3. Besuch eines Kindergartens in der Nähe der Schule,
4. ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen,
5. ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache.

Kommentar
Die Ausbildungsordnung erwähnt das Bekenntnis von Kindern an keiner Stelle und gibt keinen Hinweis darauf, dass an Bekenntnisschulen diesbezüglich Sonderregeln gelten. 

Verwaltungsvorschriften zur AO-GS (Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule – Ausbildungsordnung Grundschule, (VVzAO-GS), zuletzt geändert 5.11.2008

Diese Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungsordnung begründen nach Aufhebung der Schulbezirke die umstrittene Aufnahmepraxis, wonach das Bekenntnis eines Kindes höherrangig ist als die Wohnortnähe der Schule.

1.23 Die Wahl der Schulart steht den Eltern zu Beginn eines Schuljahres frei (§ 26 Abs. 5 SchulG).
In eine Bekenntnisschule darf ein Kind aufgenommen werden, wenn es entweder
a) dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder
b) dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern (§ 123 SchulG) aber ausdrücklich übereinstimmend wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll.

Im Ausnahmefall sind Kinder als Minderheit dann in eine Bekenntnisschule aufzunehmen, wenn eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist. Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.

Bis zur Auflösung der Schulbezirke galt auch an Bekenntnisschulen kein grundsätzlicher Vorrang von Bekennntniskindern, der entsprechende Passus lautete:

Reicht bei Bekenntnisschulen die vom Schulträger festgelegte Aufnahmekapazität nicht aus, um allen Anmeldungen zu entsprechen, führt die Schulleitung ein an sachlichen Kriterien (z. B. Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft, Schulwegzeiten, Geschwisterkinder, Verhältnis von Mädchen und Jungen) orientiertes Auswahlverfahren durch.

Kommentar

Obwohl in der o.g. AO-GS mit keinem Wort ein Bekenntnisprivileg formuliert wird, wird von der Schulverwaltung des Landes NRW unter Berufung auf die Landesverfassung ein Vorrang von getauften Kindern an Bekenntnisschulen hergeleitet und durch eine Verwaltungsvorschrift für die Schulämter und Schulleitungen verbindlich. Dieses Vorgehen ist unzulässig. Dazu der Kölner Rechtsanwalt Dr. Christian Birnbaum: “Insgesamt enthalten §§ 1 AO-GS, 1 APO-S I für das Aufnahmeverfahren abschließende Regelungen, so dass weitere, nicht aus diesen Regelungen hervorgehende Aufnahmekriterien nicht zulässig sind. Deshalb darf an staatlichen Schulen, auch an Bekenntnisschulen, die Konfession für die Aufnahmeentscheidung keine Rolle spielen. Die anders lautende Regelung in Nr. 1.23 S. 4 VVzAO-GS ist – wie auch die der Verwaltungsvorschrift entsprechende Behördenpraxis – rechtswidrig.”

Siehe hierzu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die Verwaltungsvorschriften der AO-GS widersprechen und “ihre Anwendung daher rechtswidrig ist.” Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf hat das Urteil allerdings für wirkungslos erklärt (AZ: 19 A 1387/08).

Außerdem interessant: Es wird eine Gleichstellung von “Bekenntniskindern” mit solchen Kindern postuliert, deren Eltern die Einverständniserklärung zur Unterrichtung im jeweiligen Bekenntnis unterzeichnen. In der Praxis galt in Bonn aber bis 2010 ausschließlich der Taufschein, eine Gleichbehandlung war bei der Anmeldung nicht gegeben. In anderen Kommunen ist dies auch weiterhin der Fall, wie uns immer wieder berichtet wird.

In einer Broschüre des Erzbistums Köln wird sogar erläutert, dass Schulleiter im Zweifelsfall eine Art Gewissensprüfung vornehmen sollen, um zu prüfen, “ob der erklärte Wille nicht ernst gemeint und nur vorgeschoben ist”. Andernfalls könne die Aufnahme (übrigens auch ohne Anmeldeüberhang) abgelehnt werden, “auch wenn das Erfordernis der Abgabe der Willenserklärung formell erfüllt ist”.

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Und so argumentiert die katholische Kirche (Erzbistum Köln):

Im Fall eines Anmeldeüberhangs an einer Bekenntnisschule handelt die Schule nicht nur nach geltendem Recht, wenn sie Kindern des eigenen Bekenntnisses einen Vorrang einräumt,”sondern wird so in besonderer Weise der Intention des Gesetzgebers gerecht, der Eltern die Möglichkeit bieten will, ihr Kind im Sinne des eigenen Bekenntnisses erziehen und unterrichten zu lassen. Wenn man so will, tritt in der Situation des Überhangs das Recht auf Religionsfreiheit besonders deutlich hervor.” (Erbistum Köln, Ratgeber zu Rechtsfragen an Bekenntnisschulen)