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Landtag NRW berät über Schulrechtsänderung zur Inklusion

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Die Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” bezieht Stellung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Inklusion

9. SchrÄG

Stellungnahme zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz
(zum Herunterladen aufs Bild klicken)

Am 5. und 6. Juni 2013 findet im nordrhein-westfälischen Landtag eine parlamentarische Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz statt. Mit dieser Schulrechtsänderung sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem einzubeziehen. Damit setzt das Bundesland die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zur schulischen Bildung um.

Der bisherige Gesetzentwurf ändert aber nichts an der Situation, dass Kinder und Lehrkräfte aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Bekenntnislosigkeit Nachteile und Einschränkungen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Kauf nehmen müssen.

Es widerspricht dem Inklusionsgedanken, wenn an öffentlichen Schulen das gemeinsame Lernen an Konfessionsgrenzen Halt macht. Insbesondere seit Aufhebung der verbindlichen Schulbezirke und der damit verbundenen Schärfung des Profils öffentlicher konfessioneller Grundschulen sind in diesem Zusammenhang viele Probleme offen zutage getreten.

Wir meinen: Es muss gewährleistet sein, dass Familien ihre Kinder gemeinsam mit anderen Kindern aus der unmittelbaren Nachbarschaft in die gleiche Grundschule schicken können. Das Recht der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler muss unabhängig von ihrer Religion und Konfession gewährleistet werden. Inklusion bleibt halbherzig und damit unvollständig, wenn sie nicht auch konfessionelle und religiöse Grenzen überwindet.

Ferner muss sichergestellt werden, dass Glaube und Religionszugehörigkeit von Lehrkräften keinen Einfluss auf deren Anstellungschancen und die Wahrnehmung von Leitungspositionen haben.

Lesen Sie unsere vollständige und detaillierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf (pdf, 28.5.2013).

s. auch: Eine Schule für alle – Der Inklusionsgedanke und die staatliche Bekenntnisschule in NRW

Konsequent wäre es ja: 450 islamische Bekenntnisgrundschulen für NRW

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Über die Glaubwürdigkeit der Integrationspolitik in NRW

Die Neue Westfälische Zeitung berichtet am 26.4.2013, dass die muslimische Gemeinde in Paderborn jetzt doch nicht vorhat, eine islamische Bekenntnisgrundschule einzurichten. Konsequent wäre dieser Schritt durchaus gewesen: Schließlich sind ein Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen katholisch, etwa 38% aller Kinder im Grundschulalter sind katholisch getauft. Nach dieser Proportionalitäts-Logik, die nicht nur von Vertretern der katholischen Kirche immer wieder angeführt wird, könnten bis zu 450 Grundschulen in NRW als islamische Grundschulen eingerichtet werden, schließlich gelten ca. 15% der Schulkinder als muslimisch. Eher noch höher müsste die Anzahl der Weltanschauungsschulen sein, an denen es anders als an Konfessionsschulen und Gemeinschaftsgrundschulen keinen Religionsunterricht geben dürfte, da mittlerweile fast 16% der Kinder keiner Religion angehören. 0,1% aller Grundschulkinder sind laut Schulstatistik 2011/12 übrigens jüdisch, entsprechend gibt es immerhin 2 jüdische Bekenntnisschulen. Weiterlesen →

GEW zur “Essener Grundschulkrise” (2005)

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Die Grundschullandschaft in Essen befindet sich seit Jahren angesichts sinkender Schülerzahlen im Umbruch. Der Plan der Stadt:

“Essen will die Zügigkeit der Konfessionsschulen so begrenzen, dass über 50 % der Schülerschaft der Konfession auch wirklich angehören. Gemeinschaftsschulen im Wohnumfeld der Schülerschaft sollen gestärkt werden. Ziel sollen starke 2-zügige Systeme sein. Da in den nächsten 10 Jahren ca. 35 Züge pro GS-Jahrgang wegbrechen, werden Standortaufgaben mittel- und langfristig unabdingbar sein. Die GEW wird den Rückbau der Grundschulstandorte sehr kritisch begleiten.”

Die GEW Essen fordert angesichts des Grundschulsterbens in Essen eine klare Priorität für Gemeinschaftsgrundschulen.

GEW-Vorsitzender Kuhlmann: “Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaftsgrundschulen mit der Hauptaufgabe der Integration ohne zusätzliche Hilfe allein gelassen werden. Die Essener Schulpolitik hat offensichtlich endlich ihre Aufgabe verstanden, das Angebot im Wohnumfeld der Kinder schützend zu erhalten.”

Ausführliche Dokumentationen der Essener Grundschulkrise” von 2004-5 findet sich auf http://www.gew-essen.de/Akt-Grundschulsterben.html und http://www.gew-essen.de/Akt-Grundschulsterben-Archiv.html