Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, nicht über Bekenntnisgrundschulen zu entscheiden

Im September 2017 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen befasst. Genauer: Es hat entschieden, sich nicht damit zu befassen. Die 1. Kammer des 1. Senats (Kirchhof, Schluckebier, Ott) lehnte die Verfassungsbeschwerde eines Kindes (vertreten durch seine Eltern) als unzulässig ab. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Bonner Rat fordert sichere und kurze Wege für Bonner Grundschulkinder

Bonn, 11. November 2017 (aktualisiert 8.5.2018)

Wie schön! Der Bonner Rat unterstützt unser Anliegen und setzt sich für eine Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ein. So steht es auf den Seiten der Bundesstadt: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Bonn, Landespolitik NRW | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Erinnerung an die Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschule in Bayern vor 50 Jahren

Dieser Tage erinnert das in Franken erscheinende Main-Echo daran, dass vor 50 Jahren per Volksbegehren in Bayern die konfessionelle Trennung an öffentlichen Volksschulen beendet wurde.  Ein ehemaliger Schüler, jetzt Pfarrer, erinnert sich, dass an seiner bis dahin evangelischen Schule schon vorher auch katholische Kinder aufgenommen wurden:

Revolutionär war damals nicht nur der gemeinsame Unterricht für Angehörige unterschiedlicher Konfessionen, sondern auch der von Mädchen und Jungen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Über den Tellerrand geguckt | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Anmeldung zur öffentlichen Grundschule – Bekenntnis schlägt Wohnort

Bonn, 1.11.2017

Pünktlich zum Beginn der Anmeldungen für das Schuljahr 2018/19 beschäftigt sich der Bonner Stadtrat am 9. November mit dem Bürgerantrag der Initiative Kurze Beine – kurze Wege zur „Sicherung kurzer Schulwege für Bonner Grundschulkinder unabhängig von Konfession und Religion“. Den Antrag der Initiative, in allen Bonner Bekenntnisgrundschulen über die konfessionelle Ausrichtung abstimmen zu lassen, lehnte der Schulausschuss zwar ab. Im Grundsatz aber unterstützte die Mehrheit der Mitglieder das Anliegen der Initiative und formulierte statt dessen eine Petition an die Landesregierung. Im Wortlaut heißt es in dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag, der in der Bonner Schulausschusssitzung vom 12. September von den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Bonn, Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schulleiterin setzt sich für Umwandlung von Bekenntnisschule ein

Update 12.3.2018: Mit überwältigender Mehrheit (186 von 219 Abstimmungsberechtigten) haben sich die Schmallenberger Eltern im Februar 2018 für eine Umwandlung der Schule entschieden. (Quelle)


Ursprünglich veröffentlicht am 13. Okt 2017

Respekt. In Schmallenberg hat die Leiterin eines Schulverbands aus einer Katholischen Grundschule mit einer Gemeinschaftsgrundschule erkannt, welche Konsequenzen die Gerichtsentscheidung von April 2016 hat. Sie bat den Schulausschuss der Stadt, ein Umwandlungsverfahren für den katholischen Standort einzuleiten:

„Fontaine war anfangs selbst dafür, die Bekenntnisschule möglichst zu halten, mittlerweile scheint die Rechtslage aber eindeutig. Elternvertreter beider Standorte hatten sich im Mai bereits mehrheitlich für eine Umwandlung zur Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen.“

Der Rat folgte dem Anliegen, nun sollen die Eltern Anfang nächsten Jahres über die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule abstimmen.

Quelle: Westfalenpost, 13.10.2017, Eltern sollen mitentscheiden über Zukunft der Grundschule

Veröffentlicht unter Aktuell, Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Platz mehr für Evadingsdas auf der Grundschule?

Zur aktuellen Situation rund um die St. Apollinaris-Grundschule in Düsseldorf (wir berichteten) wurden wir auf einen schönen Zeitungsartikel hingewiesen:
Lieber Gott, warum ist mein Schulweg so lang? (Wochenpost Düsseldorf, 2.10.2017)

Die Lektüre lohnt. Nicht nur, weil der Artikel gut geschrieben ist und die merkwürdige Lage sehr gut zusammenfasst. Lapidar kommentiert der Autor das von der Stadt nicht akzeptierte Abstimmungsergebnis: „Allerdings steht weiterhin die Frage im Raum, warum man das Ergebnis nicht einfach anerkennt.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stadt Düsseldorf akzeptiert Abstimmungsergebnis nicht

Jetzt ist es amtlich: Der Schulausschuss der Stadt Düsseldorf akzeptiert in einem außerordentlich intransparenten Verfahren (wir berichteten) das Elternvotum über die faktische Umwandlung der bisherigen KGS St. Apollinaris in zwei Gemeinschaftsgrundschulen nicht, weil die Abstimmung zu schnell durchgeführt worden sei und das Abstimmungsverfahren nicht transparent genug gewesen sei. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Religion und Ethik an Grundschulen in NRW

Vor kurzem ging eine erstaunliche Nachricht durch die Presse. Ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Verfassung immer noch eine Trennung katholischer und evangelischer Kinder an einem Drittel seiner öffentlichen Grundschulen vorsieht, setzen sich die Kirchen für einen „konfessionell-kooperativen“ Religionsunterricht ein. Das Schulministerium hat bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen ökumenischen Religionsunterricht an Grundschulen und in der Sekundarstufe I geschaffen. Damit reagieren die Kirchen nach eigenen Angaben darauf, dass immer weniger Schulkinder einer der beiden christlichen Konfessionen angehören, sie aber dennoch gemeinsam den Religionsunterricht besuchen. Entsprechend soll der Religionsunterricht offener gestaltet werden. Ob auch Bekenntnisgrundschulen einen solchen gemeinsamen Religionsunterricht anbieten können, ist nicht klar. Im Erzbistum Köln können Schulen diesen Weg ohnehin noch nicht beschreiten, hier will man zunächst abwarten, wie der „Versuch“ in den anderen Landesteilen läuft. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Kirchenpositionen, Über den Tellerrand geguckt | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bonner Schulausschuss setzt sich für Änderung der Landesverfassung ein

Bonn, 13.9.2017 (aktualisiert 16.9.2017)

In seiner Sitzung vom 12. September hat der Schulausschuss des Rates der Stadt Bonn nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Landtagsfraktionen zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzufordern, um das Nebeneinander von Bekenntnisgrundschulen und Gemeinschaftsgrundschulen zu beenden. Der Ausschuss reagierte so auf eine Reihe von Bürgeranträgen, in denen betroffene Familien auf die Umstände der Ablehnung ihrer Kinder an der wohnortnahen Bekenntnisgrundschule hingewiesen hatten und eine Änderung der Aufnahmebestimmungen forderten. Die zentrale Forderung aller Anträge lautete, dass nicht die Religionszugehörigkeit entscheiden darf, ob ein Kind auf eine Stadtteilschule gehen kann oder nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese Schule sich in städtischer Trägerschaft befindet und ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Bonn, Landespolitik NRW | Hinterlasse einen Kommentar

Abstimmungsergebnis passt nicht? Dann halt noch mal.

Bonn, 29. Juli 2017, ergänzt am 10. März 2018

In Düsseldorf durften Eltern Ende Juni über die Bekenntnisbindung von zwei Grundschulen abstimmen. Am 27. Juni zitiert die Rheinische Post dazu die Leiterin des Schulverwaltungsamtes in Düsseldorf Dagmar Wandt:

Damit die Himmelgeister und Holthausener Schulen katholisch bleiben, braucht es 224 Stimmen pro Schule. Ansonsten werden sie automatisch zu städtischen Schulen“  [gemeint ist sicherlich, dass die Schulen sonst zu Gemeinschaftsgrundschulen werden, städtisch sind sie ohnehin.]

Notwendig geworden war die Abstimmung, weil aus der bestehenden St.-Apollonaris-Grundschule mit ihrer bisherigen Dependance in Himmelgeist laut Beschluss der Schulkonferenz zwei eigenständige Schulen werden sollen. In einem solchen Fall müssen laut Schulbestimmungsverfahren die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Grundschule in Frage kommen, über die Schulart der neuen Schule abstimmen. Und nun wird es spannend: Die Abstimmung wurde ordnungsgemäß durchgeführt, die Stimmen waren Anfang Juli ausgezählt. Das Ergebnis gefiel aber nicht, wie die Rheinische Post berichtet:

Doch offenbar ist das Ergebnis der Abstimmung nicht so ausgefallen, wie es zur Zufriedenheit aller hätte sein sollen. (Rheinische Post, 27. Juli)

Man darf vermuten, dass es dem Erzbistum Köln nicht gefiel, dass durch das Verfahren die beiden „neuen“ Grundschulen zu Gemeinschaftsgrundschulen werden sollten. Statt also in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Juli  über das Ergebnis der Abstimmung zu berichten, suchte nach Angaben der Rheinischen Post die Düsseldorfer Schulverwaltung „das Gespräch mit Vertretern des Schulreferats des Erzbistums Köln, um eine rheinische Lösung zu finden.“

Erst am 28. Juli berichtet die Rheinische Post in einem Artikel mit der irreführenden Überschrift „Eltern sprechen sich für katholische Grundschule aus“ über die Abstimmungsergebnisse. Es finden sich darin keine Zahlen, wie viele Eltern sich für welche Schulart ausgesprochen haben. Klar ist aber: Die laut Verordnung notwendige Mehrheit für eine Bekenntnisbindung wurde an beiden Schulen weit verfehlt. An der Himmelgeister Grundschule wurde offenbar nicht einmal die Hälfte der notwendigen 230 Stimmen erreicht, und auch an der Apollinarisschule kamen nur 130 Stimmen für den Erhalt des Bekenntnisstatus zusammen.

Nun wird deutlich, was mit der rheinischen Lösung gemeint ist: Die Folgen der Abstimmung, wie sie in der Bestimmungsverfahrensverordnung festgelegt sind, gefallen nicht, daher soll noch einmal abgestimmt werden. Der stellvertretende Schulamtsleiter Florian Dirszus erklärt, so die Rheinische Post, nach Gesprächen mit dem Rechtsamt und der Bezirksregierung kurzerhand, dass das Verfahren aufgehoben wird (weil es sich um einen Präzedenzfall handele). Entgegen den ursprünglichen Plänen soll die Apollinarisschule nach der Teilung nicht als Neugründung behandelt werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird für die Apollinarisschule daher nicht umgesetzt, sie bleibt auch künftig eine katholische Bekenntnisgrundschule, einer erneute Abstimmung ist dafür nicht nötig. Für die bisherige Dependence am Steinkaul wird ein Bestimmungsverfahren nach § 27 Abs. 2 SchulG NRW durchgeführt. Nach Ostern 2018 dürfen die für den Besuch der Schule in Frage kommenden Eltern über die künftige Schulart der Schule abstimmen.

Alle Informationen stammen aus folgenden Quellen:

Veröffentlicht unter Aktuell, Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar