“Ja!” Das war die einhellige Antwort aller Teilnehmer an der Podiumsdiskussion in Paderborn auf die Frage, ob die gesetzlichen Regelungen für Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen geändert werden sollten, um den gesellschaftlichen Verhältnissen gerecht zu werden. Selbst der Vertreter des Erzbistums Paderborn, Monsignore Joachim Göbel, sieht Reformbedarf und sprach sich für Änderungen der derzeitigen problematischen Situation aus. Man darf hoffen, dass eine Neuauflage des Kulturkampfes ausbleibt. Die schulpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Sigrid Beer, kündigte eine baldige Erleichterung der Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen nach dem Vorbild der Regelungen in Niedersachsen ein.
So betitelt die Rheinische Post am 13.4.2013 einen Artikel über die aktuelle Situation an den Grundschulen in Emmerich. Drei von sechs Grundschulen sind dort katholisch. Für den Bürgermeister kein Problem, schließlich seien sogar fast zwei Drittel der Bürger katholisch. Jetzt hat der Schulausschuss beschlossen, die zwei beliebten katholischen Innenstadtschulen Liebfrauenschule und Leegmeerschule auf zwei Züge zu verkleinern, so dass nicht katholische Kinder dort zukünftig kaum noch eine Chance auf Aufnahme haben werden – unabhängig davon, wie weit ihr Schulweg zur nächsten Gemeinschaftsgrundschule ist. Die Autorin des Artikels in der Rheinischen Post macht kein Hehl aus ihrer Verwunderung: Weiterlesen →
An zahlreichen Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist die Position des Schulleiters nicht besetzt. Ein Lehrerberater formuliert es drastisch: “Keiner will mehr Schulleiterin oder Schulleiter werden.” So ganz stimmt das nicht. Es gibt immer noch Lehrerinnen und Lehrer, die mit großem Engagement auch Leitungspositionen übernehmen wollen. Nur leider gewährt man ihnen an vielen Schulen dieses Recht nicht – aus Gründen, die im 21. Jahrhundert für die wenigsten Staatsbürger einleuchtend sind. Weiterlesen →
Das ist der Titel des Aktionsplans der Landesregierung, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Die Umsetzung der Inklusion an den Schulen des Landes ist ein wesentliches Element des Planes, auch dort soll es bald kein “normal” und “anders” mehr geben. Weiterlesen →
Vorweg: In der Sache hat sich 2012 nichts geändert. An einem Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen stellt das religiöse Bekenntnis nach wie vor das oberste Kriterium für die Aufnahme von Schüler/innen sowie die Einstellung von Lehrkräften dar. Weiterhin besuchen bekenntnisfremde Kinder Religionsunterricht und nicht selten auch Gottesdienste, ohne sich davon abmelden zu können oder statt dessen Unterricht im eigenen Bekenntnis zu bekommen. Weiterlesen →
Service Bildung einmal anders: WDR5 erklärt in der Sendung Leonardo nicht nur, warum vielfach Bekenntnisgrundschulen umgewandelt werden, sondern auch, was genau Eltern tun können, um dieses Verfahren durchzuführen (“Service Bildung: Umwandlung einer Konfessionsschule”, 13.12.2012).
Beleuchtet wird in der Sendung beispielhaft die Situation an der Katholischen Grundschule Elsdorf (wir berichteten), wo eine evangelische Klassenlehrerin keine feste Stelle bekommen kann.
Nur in NRW sind rund ein Drittel der ausschließlich öffentlich finanzierten Grundschulen an ein Bekenntnis gebunden, fast alle katholisch. Damit sind Einschränkungen für all jene Kinder und Lehrkräfte verbunden, die nicht dem Schulbekenntnis angehören. Hinzu kommt, dass diese Schulen Religion im Regelfall ausschließlich im jeweiligen Bekenntnis unterrichten, unabhängig davon, wie sich die Schülerschaft zusammensetzt. Die Stadtschulpflegschaft Bonn und die Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” haben die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen sowie Vertreter/innen der katholischen und der evangelischen Kirche am 19. November 2012 ins Bonn-Beueler Rathaus eingeladen, um über die Rolle der Bekenntnisgrundschulen in öffentlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.
Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)
Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)
“Wir können das Thema nicht angehen ohne die Kirchen, sondern nur mit den Kirchen.”
“Einen Großteil der Forderungen der Initiative können wir unterschreiben. Wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert, müssen auch die Schulen sinnvoll weiterentwickelt werden. Wir müssten die Verfassung ändern, das wollen wir an dieser Stelle nicht, aber wir müssen mit den Kirchen und gemeinsam im Landtag über die Bedingungen reden. Aus meiner Sicht ist das Quorum für die Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen einfach zu hoch. Die SPD hat dazu parteiintern einen Antrag auf den Weg gebracht.”
“Es kann nicht sein, dass an der Frage der konfessionellen Zugehörigkeit Segregation entsteht, es kann nicht sein, dass gesellschaftliche Spaltung gefördert wird. Die Bekenntnisschule ist ein Instrument, um gesellschaftlich zu sortieren. Deswegen müssen wir über die Anmeldekriterien und über das Quorum miteinander reden. Für eine Verfassungsänderung reichen die Mehrheiten nicht aus.”
“Die Hürden bei der Umwandlung sind in der Tat sehr hoch, bei 2/3 Quorum im Grundschulbereich, während es in der SEK I bei 1/3 liegt, darüber muss man sicherlich nachdenken, wenn die Frage der Verfassung weiter so besteht.”
“Die Kirche muss zur Kenntnis nehmen, wie sich Gesellschaft verändert.”
Klaus Kaiser, MdL CDU (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)
Klaus Kaiser, MdL CDU (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)
“Die Ausländerquote an Katholischen Grundschulen ist meines Wissens ausreichend hoch.”
“Ich glaube, es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, Bekenntnisschulen abzuschaffen.”
“Diskriminierende Tatbestände darf es nicht geben, es muss Wahlmöglichkeit gegeben sein. Wir müssen problemorientiert im Einzelnen vorgehen.”
Hans Immanuel Herbers, Dipl. Theol., Piratenpartei NRW
Hans Immanuel Herbers, Dipl. Theol., Piratenpartei NRW
“Ich warte auf den Gesetzentwurf von Rot-Grün, dass wir andere Regeln über Bekenntnisgrundschulen kriegen.”
“Öffentliche Schulen müssen weltanschaulich neutral sein. Es kann nicht sein, dass eine Aufnahmeerklärung auf eine öffentliche Schule in Nordrhein-Westfalen die Grundrechte außer Kraft setzt! “
“Die Kirchen müssen sich der Frage stellen, warum sie solche Privilegien im 21. Jahrhundert nach wie vor wollen.”
Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)
Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)
“Ich stehe zu Bekenntnisgrundschulen, ich bin aber an Lösungen für die Probleme interessiert. Bekenntnisschulen und Gemeinschaftsschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es obliegt auch immer den Schulleitungen, wie sie mit den Fällen umgehen. Die Probleme müssen vor Ort gelöst werden, es gibt keinen Grund, Bekenntnisschulen abzuschaffen.”
“Man muss in Dialog mit den Kirchen gehen”.
“Wir müssen Probleme erkennen, diese Probleme gibt es und dieser Abend zeigt, dass Probleme angegangen werden.”
Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen
Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen
“Bekenntnisschulen sind ein wichtiger Teil einer pluralen Gesellschaft. Eine GGS erzieht auch, aber die KGS kann mehr bieten. In einer KGS prägt das Bekenntnis nicht nur den Religionsunterricht, sondern soll das gesamte Schulleben und den Unterricht in allen Fächern prägen.”
“Zur fachlichen Qualifikation gehört die Konfessionalität.”
“Wenn wir als Kirche es nicht schaffen, an den Schulen die Leitung zu besetzen, müssen wir in die Pötte kommen.”
“Es darf nicht sein, dass man in einem Ortsteil gezwungen wird auf eine Bekenntnisgrundschule zu gehen, wenn es keine Alternative gibt, damit ist der Bekenntnisgrundschulgedanke sogar pervertiert.”
“Wir müssen alle zusammenwirken, um Härten zu beseitigen.”
Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland
Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland
“Die GGS ist ein Standardmodell, das trägt.”
“Wo evangelisch drauf steht, soll auch evangelisch drin sein.”
“Ich bin berührt von den Einzelbeispielen, von denen Sie erzählt haben. Wir sollten – flapsig ausgedrückt – mitnehmen, welche Risiken und Nebenwirkungen die Konfessionsschulen haben, gleichzeitig sollten wir aber auch nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.”
Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht), Kanzlei Birnbaum & Partner
Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht), Birnbaum & Partner
“Die Diskussion zeigt, dass man in der Weimarer Reichsverfassung nicht umsonst versucht hat, die Trennung von Kirche und Staat hinzubekommen.”
“Die Legitimation von Bekenntnisschulen ist in einer religiös weniger homogenen Gesellschaft zunehmend schwerer aufrechtzuerhalten.”
“Die demokratischen Hürden für Elternbeteiligung dürfen nicht zu hoch sein.”
Zum Thema Abmeldung vom Religionsunterricht an Bekenntnisschulen: “Wir sollten Regelungen finden, die für alle transparent und eindeutig sind.”
“Vieles lässt sich im Rahmen einfacher Mehrheiten ändern, dafür brauchen wir keine Verfassungsänderung.”
Termin und Ort: Rathaus Bonn-Beuel, Großer Saal
Friedrich-Breuer-Str. 65, 53 225 Bonn 19. November, 19:30
Die Diskussion war thematisch in drei Abschnitte gegliedert: Teil 1: Aufnahmekriterien an Bekenntnisgrundschulen Teil 2: Lehrkräfte an Bekenntnisgrundschulen Teil 3: Religionsfreiheit ernst nehmen
Alle Teilnehmer unserer Podiumsdiskussion haben zum Dank und als Anerkennung für ihre Teilnahme nicht nur eine Flasche Wein erhalten, sondern auch einen Fragebogen, unseren Bekenntnisgrundschul-o-mat. (zuletzt aktualisiert am 30.01.2013) Weiterlesen →
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW spricht Klartext. Während die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in einer Stellungnahme die Schulgesetznovelle ausdrücklich begrüßt, kritisiert sie gleichzeitig unmissverständlich ausgrenzende Tendenzen im Grundschulbereich:
“Die grundsätzliche Entscheidung zur Abschaffung der Bekenntnisschulen und damit die Entscheidung für eine ‘Schule für alle Kinder’ auch im Grundschulbereich werden leider weiterhin ausgeklammert.”
„Oft können die Rektorenstellen nicht besetzt oder Bewerberinnen nicht eingestellt werden, weil sie nicht katholisch sind“, umschreibt Seefluth die Problematik. Im Kreis sind von den insgesamt 53 Grundschulen 35 katholisch konfessionell gebunden. „Leider verschließen viele Kommunalpolitiker die Augen vor diesem Phänomen, aber im Zuge der Inklusion sollte es doch möglich sein, zumindest konfessionelle Grenzen zu überwinden. Denn ohne Gemeinschaftsschulen schließen wir im Kreis mehr als die Hälfte der künftigen Lehrkräfte aus, die hier eingestellt werden könnten.“ fordert die GEW zum Umdenken auf und verweist auf Solingen: Dort gibt es keine katholischen Grundschulen mehr, dafür aber genügend Lehrer und Schulleitungen.
Die GEW Klewe leitet daraus die folgende konkrete Forderung ab:
Eine Erleichterung der gesetzlichen Vorgaben bei der Umwandlung von Konfessions- in Gemeinschaftsgrundschulen muss erfolgen, die bürokratischen Hürden sind zu hoch.
Die Umwandlung von Konfessions- in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtert gerade in den Dörfern und Ortsteilen die Stellenbesetzung, insbesondere der Leitungsstellen. Ohne die Schulkonzeption wesentlich zu verändern, besteht hier eine mögliche Kostenersparnis. Nicht-Katholische Kinder können mit ihren Spielkameraden zusammenbleiben. Sie brauchen nicht an die GGS zu wechseln. Die erspart der Gemeinde Fahrtkosten. Außerdem widerspricht dieser Zustand dem Gedanken der Inklusion. In Zukunft wird es wie bei schulscharfen Ausschreibungen keine Versetzung von nicht-katholischen Lehrpersonen an Konfessionsschulen geben.
Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, zum Problem unbesetzter Schulleitungsstellen:
“Wir haben sehr viele Grundschulen, die im Moment ohne Schulleitung sind. Ein Problem, das wir speziell an vielen katholischen Grundschulen vorfinden – weil ein Schulleiter oder eine Schulleiterin an diesen Schulen eben zunächst katholisch sein muss. Das ist pädagogisch und schulorganisatorisch nicht sinnvoll – darüber müssen wir unbedingt mit den Kirchen sprechen.” (aus: Schule heute – Zeitschrift des Verbandes Bildung und Erziehung, 10/2012, S.13)
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