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Bürgerantrag in Bonn: Schüler*innen unabhängig von der Konfession den Zugang gewährleisten

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In der Bürgerausschusssitzung der Stadt Bonn stand am 2. Juni 2021 wieder einmal das Thema Bekenntnisgrundschulen auf der Tagesordnung. Der Antragsteller beklagte in seinem Antrag, dass “die Konfession der Kinder eines der Hauptkriterien in der Grundschulwahl darstellt – und dies sogar noch mit Unterstützung durch das Schulamt der Stadt Bonn.” Weiter führt der Antragsteller aus:

Von den 52 Grundschulen in Bonn sind 18 katholische Bekenntnisschulen. Dies bedeutet, dass für die Eltern katholischer Kinder eine weitgehende Wahlfreiheit besteht (3 “nächste Schulen” + 17 verbleibende katholische Bekenntnisschulen). Hierdurch werden Grundschulplätze vergeben, die anderen Eltern nicht zur Verfügung steht. Konfessionslose Kinder haben einen “sicheren” Zugang zu lediglich 3 Schulen, wovon die evangelische oftmals sogar sehr weit weg ist. Wer hier das Pech hat, dass diese Schulen nicht den Wünschen entsprechen, kann sich bei anderen Schulen nur bewerben und das im Fall der katholischen Schulen hinter den ca. 33% der katholische getauften Bevölkerung (in Bonn). Speziell auf beliebte Schulen stellt das eine faktisch unüberwindbare Benachteiligung dar.

Verstärkt wird diese Ungleichbehandlung noch durch Schulverbünde wie z.B. an der Marienschule. Durch die Konstellation wird sogar noch das Kriterium der Schulnähe ausser Kraft gesetzt. Ein konfessionsloses Kind, dass direkt neben der Nordschule wohnt, wird im Zweifelsfall das Nachsehen gegen ein katholisches Kind haben, dass irgendwo in der Stadt zuhause ist.

Derartige Umstände sind in einer weltoffenen Stadt im 21. Jahrhundert nicht angemessen, andere Bundesländer haben diese Privilegien schon vor Jahrzehnten abgeschafft. Auf der Startseite der Stadt Bonn befinden sich direkt Links auf die Themen “Integration” und “Gleichstellung”, in der Praxis wird hier aber eine erhebliche Ungleichbehandlung unterstützt.

Bürgerantrag

Es kam, wie es kommen musste, der Ausschuss folgte der Empfehlung der Stadtverwaltung: “Der Bürgerantrag wird abgelehnt”, mit folgender Begründung:

Das Schulamt der Stadt Bonn besitzt weder die Befugnis, auf den gesetzlich über das Land NRW vorgegebenen vorrangigen Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen Einfluss zu nehmen, noch die Zuständigkeit, über die Aufnahme an einer Grundschule zu entscheiden.
Dem Antrag auf Aufhebung des Aufnahmekriteriums „Konfession“ wegen Ungleichbehandlung konfessionsloser Kinder kann daher auf kommunaler Ebene seitens der Stadt Bonn nicht abgeholfen werden. Entsprechende Änderungen der Rechtslage können allenfalls beim Verordnungsgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, erwirkt werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Bonner Stadtrat hat sich schon oft mit dem Thema beschäftigen müssen, oft war “Kurze Beine – kurze Wege” als Antragsteller involviert. Oft gab es in der Folge intensive Diskussionen und auch öffentliche Verlautbarungen der Stadt, mit denen sie die Ausgrenzung aufgrund von Religion kritisierte. Auswirkungen auf die Landespolitik hatten diese Aktivitäten allerdings nie.

Eine Chronologie:

2017: https://www.kurzebeinekurzewege.de/bonner-schulausschuss-setzt-sich-fuer-aenderung-der-landesverfassung-ein/
Eine ganze Reihe von Bürgeranträgen, in denen betroffene Familien auf die Umstände der Ablehnung ihrer Kinder an der wohnortnahen Bekenntnisgrundschule hingewiesen hatten und eine Änderung der Aufnahmebestimmungen forderten.  Unsere Initiative hat damals ebenfalls einen Antrag eingebracht, dass die Stadt an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Umwandlungsverfahren einleiten soll, um den Eltern die Chance zu geben, über die Bekenntnisbindung zu entscheiden. Diesem Antrag folgte der Schulausschuss allerdings zugunsten der weitergehenden Forderung nach der Abschaffung öffentlicher Bekenntnisschulen nicht.
-> Achtungserfolg, aber wahrscheinlich letztlich ein reiner Papiertiger

2016: https://www.kurzebeinekurzewege.de/buergerantrag-zur-umwandlung-nicht-homogener-bekenntnisgrundschulen-abgelehnt/
Ziel unseres Antrags war es, eine Mehrheit des Ausschusses davon zu überzeugen, dass die Stadt an Bekenntnisgrundschulen, in denen weniger als die Hälfte der Kinder dem Schulbekenntnis angehört, ein Verfahren zur Schulartumwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule einleiten soll.
-> abgelehnt.

2012: https://www.kurzebeinekurzewege.de/mehrheit-im-stadtrat-bonn-verwehrt-sich-elternanliegen/
Antrag einer Buschdorfer Elterninitiative an den Rat, sich für die erleichterte Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen einzusetzen.
-> abgelehnt

2009: Erster Bürgerantrag der Initiative “Kurze Beine – kurze Wege”: https://www.kurzebeinekurzewege.de/wp-content/uploads/2011/02/2009-04-29_Buergerantrag.pdf
Der Stadtrat verabschiedete damals nach langen Diskussionen eine “Resolution an die Landesregierung”:
“1. Die Landesregierung wird aufgefordert mit einer Neuregelung sicher zu stellen, dass jedes Kind wohnortnah beschult werden kann.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Regelung verfassungskonform wäre, nach der das Bekenntnisprivileg nur für die wohnortnächste Bekenntnisschule gilt.”

Bonner Rat fordert sichere und kurze Wege für Bonner Grundschulkinder

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Bonn, 11. November 2017 (aktualisiert 8.5.2018)

Wie schön! Der Bonner Rat unterstützt unser Anliegen und setzt sich für eine Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ein. So steht es auf den Seiten der Bundesstadt: Weiterlesen

Bonn braucht keine öffentlichen Bekenntnisschulen…

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…sondern Grundschulen, die allen Kindern im Umfeld unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen. 

Diesen Tenor kann man aus einer ganzen Reihe von Anträgen herauslesen, die im Bürgerausschuss der Stadt Bonn am Dienstag, den 13.6.2017 behandelt werden (siehe Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Dokumente 1711094 bis 171114). Die Sitzung ist öffentlich. Tagungsort ist der Ratssaal des Bonner Stadthauses, Beginn ist um 18 Uhr, die Anträge zum Thema Bekenntnisschule stehen gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung.

Einer der Anträge stammt von der Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” (direkter Link zum Antrag). Wir fordern darin die Stadt Bonn auf, an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Abstimmungsverfahren über die Schulart durchzuführen.  Weiterlesen

Bonner Grüne bekräftigen Forderung nach Ende der öffentlichen Bekenntnisschule in NRW

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Bonn, 22.3.2017 (ergänzt am 23.3.)

Gemeinsam mit Stadtrat Tim Achtermeyer bekräftigt MdB Katja Dörner die bereits 2014 von den NRW-Grünen erhobene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um zu verhindern, dass Nachbarskinder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht mehr auf die gleiche Schule gehen können:

“Das Beispiel Bonn zeigt, dass wir Wege finden müssen, die staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln – Grundschulen sollen Schulen für alle Kinder sein, egal welche Konfession.”

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Soll der Taufschein Nachbarskinder entzweien?

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„Es ist ein beschämendes Trauerspiel.“

Bonn, 8.2.2017

Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in die gleiche Grundschule gehen durften, weil sie die falsche Religion hatten oder ungetauft waren. Aus diesem Grund entstand 2009 die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, um sich gegen diese Form der religiös begründeten Diskriminierung durch staatliche Einrichtungen einzusetzen. Bundesweit wurde damals über die offensichtliche Benachteiligung Un- und Andersgläubiger berichtet, unter anderem in Spiegel Online, Monitor und der Welt. Weiterlesen

Bekenntnisgrundschulen in NRW – Zahlen und Statistisches

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(zuletzt aktualisiert: 23.09.2020)

Die Länge des Schulwegs für die kleinsten Schüler/innen und die Verwirklichung des Prinzips der Religionsfreiheit an Grundschulen hängt für Lehrkräfte und Schüler/innen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens maßgeblich von der Konfession ab. Die Verfassung des Landes garantiert die Existenz staatlicher Bekenntnisschulen. 2015 wurde durch eine Schulgesetzänderung die Umwandlung von Bekenntnisschulen etwas erleichtert und die strikte Bekenntnisbindung von Lehrkräften aufgeweicht.


Die Farbpunkte stellen den Anteil der Bekenntnisgrundschulen in der jeweiligen Kommune dar: weiß=0%, schwarz=100% (hier klicken für eine vergrößerte Darstellung).

Die Situation an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen war insgesamt aufgrund des Geburtenrückgangs bis 2015 durch abnehmende Schülerzahlen gekennzeichnet, seit 2016 steigende die Schülerzahlen wieder. Der Anteil katholischer und evangelischer Kinder an den Grundschulen des Bundeslandes geht stetig zurück: Waren 2001 noch 74,4% getauft, so waren es im Schuljahr 2019/20 nur noch 52,1% (im Vorjahr noch 53,3%). Der Anteil der Grundschulkinder, die keiner Religion zugeordnet sind, erhöhte sich dagegen im gleichen Zeitraum von 9,4% auf 20,5%. Der relative Anteil muslimischer Kinder erhöhte sich im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich von 11,8% auf 20,2%.

Bekenntnisgrundschulen in NRW in Zahlen (Schuljahr 2019/20)

Insgesamt gibt es 641.222 Grundschüler (1970: 1.071.127), davon sind

  • 31,4% römisch-katholisch (2001/2: 44,2%)
  • 20,7% evangelisch (30,2%)
  • 20,2% muslimisch (11,8%)
  • 20,5% ohne Konfession (9,4%)
  • 7,2% andere Konfessionen

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