Schlagwort-Archive: Gottesdienstbesuch

Staatliche Schule nur für getaufte Kinder – und in den Gottesdienst müssen alle, egal ob gläubig oder nicht

Share

Bei der Aufnahme an Bekenntnisgrundschulen gilt ab Herbst 2016:

„Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisgrundschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.“
(Runderlass vom 1. Juni 2016, Nummer 1.23 der Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungsordnung Grundschule)

Praktisch bedeutet das, dass Kinder, die nicht dem Schulbekenntnis angehören, an staatlichen Bekenntnisgrundschulen in NRW nur aufgenommen werden können, wenn nach Aufnahme aller entsprechend getauften Kinder an der betreffenden Schule noch Plätze frei sind. Die Schulweglänge spielt – anders als zuletzt – keine Rolle mehr, auch nicht ob ein Kind bereits ein Geschwisterkind an der Schule hat.

Manche Schulleitungen verstehen die zugrundeliegende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW von März 2016 womöglich als Aufforderung, das (zumeist katholische) Profil ihrer Schule zu stärken – und den Gottesdienst verpflichtend zu machen. So wurde uns von Betroffenen berichtet, dass Kinder ungeachtet ihres Glaubens seit diesem Schuljahr verpflichtend am katholischen Gottesdienst teilnehmen müssen. Das allerdings ist – katholische Grundschule hin oder her – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“ So heißt es unmissverständlich in Grundgesetzartikel 140. Eine staatliche Bekenntnisgrundschule ist kein Kloster und auch kein Kommunionsunterricht: Kein Mensch – auch nicht ein katholisches Kind – darf zum Beten gezwungen werden. Bekenntnisgrundschulen in NRW sind staatliche Einrichtungen, die unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sind. Das gilt auch in der Domstadt Köln. Solange es allerdings bekenntnisgebundene Schulen gibt, wird es auch solche Verstöße gut gläubiger Schulleitungen geben.

Im Juni fragte die Piratenfraktion im Landtag NRW die Landesregierung unter anderem:

4. Welche Folgen hat das Urteil des OVG für die Beschulung von neu zugewanderten Kindern, die nicht Religionen angehören, die Schulbekenntnisse von öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen sind?

5. Wie schätzt die Landesregierung die Rolle der öffentlichen Bekenntnisschulen bei der Beschulung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern ein?

Die Antwort der Landesregierung lautete:

4. Bei Anmeldeüberhängen an Bekenntnisschulen werden die bekenntnisangehörigen Kinder den Vorrang gegenüber den bekenntnisfremden Kindern haben. Das wird sowohl für neu zugewanderte Kinder als auch für nicht neu zugewanderte Kinder gelten.

5. Die Integration neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler gehört in gleicher Weise zum Auftrag der Bekenntnisschulen wie aller anderen Schulen.

Die unmittelbar aufeinander folgenden Antworten zeigen einen eklatanten Widerspruch auf. Es ist eine politische Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen.

Grundschule und Grundgesetz

Share

Kurze Beine – kurze Wege, 31.8.2015 [update 1.9.2015]

[Beide Schulen haben binnen weniger Stunden auf unsere Hinweise reagiert und die problematischen Passagen auf ihren Internetseiten überarbeitet. Schade, dass es dazu des Einsatzes einer unabhängigen Initiative bedarf. Keine der beiden Schulen hat übrigens bislang auf unsere Schreiben geantwortet.]

Die Webseite der katholischen Grundschule Zehnthofstraße in Köln-Ostheim kommt eigentlich ganz sympathisch rüber. Leider sind die Inhalte nicht immer grundgesetzkonform. Auf einer Seite wird erläutert, was genau es mit dem katholischen Profil auf sich hat. Dort heißt es unter anderem: Dort hieß es bis zum frühen Nachmittag des 1.9.2015:

  • Alle Kinder nehmen am katholischen Religionsunterricht teil.
  • Alle Kinder besuchen regelmäßig den Schulgottesdienst.
  • Eine Abmeldung vom Religionsunterricht oder eine Befreiung vom Gottesdienstbesuch ist nicht möglich.

Der Punkt mit der Abmeldung vom Religionsunterricht ist umstritten. Zwar besagt Grundgesetz Artikel 7 Abs.2 ebenso wie SchulG NRW § 31 Abs. 6: „Alle Eltern, egal welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören, haben die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen ihre Kinder von der Teilnahme am Religionsunterricht freizustellen.“ Dennoch sollten Eltern diesen Wunsch an einer Bekenntnisschule nicht schon bei der Anmeldung äußern, da sie sonst riskieren, dass ihr Kind unter Verweis auf die nächstgelegene Gemeinschaftsgrundschule der Schule verwiesen wird. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hinnerk Wißmann allerdings ist „die Bekenntnisschule als staatliche Veranstaltung unmittelbar an alle Grundrechte gebunden“. Verwaltungsgerichte haben hierzu bislang keine klare Entscheidung getroffen.

Anders verhält sich die Sache bezüglich der Teilnahme am Gottesdienst. In Grundgesetzartikel 140 (WRV 136.4) heißt es ausdrücklich: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“ Eine Antwort des Schulministeriums bestätigt diesen Sachverhalt unmissverständlich: „Schulgottesdienste sind grundsätzlich als Schulveranstaltungen anzusehen und als solche Teil des Schullebens. Die Teilnahme an kirchlichen Handlungen ist jedoch freiwillig und bei nicht religionsmündigen Kindern vom Einvernehmen der Eltern abhängig. Dies gilt unabhängig von der Schulart.” Das wurde im Zuge der Beratungen über das neue Schulgesetz ausdrücklich auch von Seiten der katholischen Kirche bestätigt, so durch Ferdinand Claasen (katholisches Büro NRW) im Rahmen einer Expertenanhörung im Landtag: „Es gibt keine Schule, in der die Seelen von Kindern mit Füßen getreten werden dürfen. Insofern gibt es selbstverständlich an keiner Schule im Lande Nordrhein-Westfalen einen Zwang zum Schulgottesdienst.“

Wir haben der Schule heute einen entsprechenden Hinweis gegeben und sind gespannt, wie lange es dauert, bis die Formulierung überarbeitet wird. [Update 1.9.2015: Die Schule hat schnell auf das Schreiben reagiert und den Text überarbeitet. Daraus geht hervor, dass an der Schule durchaus auch andere als katholische Werte Anerkennung finden: Im Umgang mit Konflikten oder im Umgang miteinander sind die (nicht ausschließlich) christlichen Wertevorstellungen die Grundlage der Erziehung. Danke!]

Ähnlich fragwürdig ist der Umgang einer Würseler katholischen Grundschule mit den gesetzlichen Vorgaben (wir wiesen bereits darauf hin).  Sie veröffentlicht ebenfalls auf ihrer Webseite eine Liste mit Aufnahmekriterien. Und macht deutlich, dass sie muslimische und vor allem bekenntnislose Kinder erst ganz zum Schluss berücksichtigt. Für die Liste gibt es keine rechtlich nachvollziehbare Begründung. Nach Verfassung und Schulgesetz könnte man bestenfalls nach katholischen und nichtkatholischen Kindern differenzieren. In diesem Sinne entschied zuletzt das Verwaltungsgericht Köln, wogegen das Land nach unseren Informationen aber Widerspruch einlegte. Tatsächlich legen Verordnungen des Landes nahe, dass Kinder von Eltern, die ausdrücklich eine Erziehung und Unterrichtung im Schulbekenntnis wünschen, nicht schlechter gestellt werden dürfen als Kinder, die im Bekenntnis getauft sind.

In jedem Fall ist die Liste der Würseler Schule nicht haltbar. Auch hier hoffen wir, dass die Schule zügig auf unsere Bitte reagiert, die irreführende Liste zu entfernen. [Update: Tatsächlich ist die Liste bereits am Mittag des 1. September nicht mehr dort zu finden].

Leser, die sich mit den Besonderheiten der staatlichen Bekenntnisschule Nordrhein-Westfalens nicht auskennen, werden gebeten, sich hier näher über diese Sonderform zu informieren. 

Die rechtlichen Grundlagen sind ausführlich hier beschrieben.

Außerdem interessant: Gerichtsurteile und -beschlüsse.

Gebetszwang an deutschen Schulen?

Share

Ehrfurcht vor Gott ist vornehmstes Ziel der Erziehung. So heißt es in §2 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen. In § 26 wird ferner konkret für die Grundschulen festgelegt:

(2) In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

(3) In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

In beiden Schularten ist das Beten im Unterricht auch außerhalb des Religionsunterrichts grundsätzlich zulässig. Das gilt unabhängig davon, wie viele Kinder in der Klasse oder Schule christlich getauft sind oder – im Fall der Bekenntnisschule – dem Schulbekenntnis angehören. Voraussetzung ist, dass die Teilnahme am Gebet freiwillig ist: Niemand darf zum Beten gezwungen werden. Auch Lehrer nicht, auch nicht an Bekenntnisschulen. Weiterlesen

Bekenntnisschulreform in NRW: Besser ist nicht gut

Share

Bonn, 18.3.2015 (ergänzt am 20.3.2015)

Ein Artikel zur heutigen Gesetzesänderung zu Bekenntnisschulen in der Westdeutschen Zeitung bringt es auf den Punkt:

Ein unbefangener Beobachter hätte schließen können, dass beim verhandelten Thema Bekenntnisschule alles Bisherige auf den Kopf gestellt wurde. Indes: Mit der rot-grünen Mehrheit wurden lediglich Stellschrauben verändert.
wz-newsline.de, Peter Kurz, 18.3.2015, Gesetz verabschiedet: Die Bekenntnisschule bleibt, aber . . .

Dennoch: Dass nunmehr Bekenntnisschulen mit 50% + 1 Stimme umgewandelt werden können und dass Lehrkräfte auch mit dem falschen Bekenntnis oder gar ohne Taufschein an Bekenntnisschulen angestellt werden können, ist eindeutig eine Verbesserung. Auch in anderen Punkten deutet sich ein Paradigmenwechsel an: Es wird nicht mehr festgehalten am Scheinbild der homogenen Bekenntnisschule, die es schon lange nicht mehr gibt. Zukünftig soll praktiziert werden, was schon immer im Gesetz stand, dass nämlich Religionsunterricht auch in anderen Religionen oder Bekenntnissen erteilt werden kann, wenn mindestens 12 Kinder dem entsprechenden Glauben angehören. Und es soll nicht mehr erlaubt sein, was schon immer absurd war, aber leider bislang gang und gäbe, dass nämlich Kinder gegen ihren eigenen oder den Willen ihrer Eltern an Schulgottesdiensten teilnehmen mussten. Ferdinand Claasen vom katholischen Büro NRW hat das im Landtag gut ausgedrückt:

“Es gibt keine Schule, in der die Seelen von Kindern mit Füßen getreten werden dürfen. Insofern gibt es selbstverständlich an keiner Schule im Lande Nordrhein-Westfalen einen Zwang zum Schulgottesdienst.”

Gerne zitieren wir hier noch einmal zusammenfassend den Verfassungsrechtler Pieroth, der in der Expertenanhörung am 4. Februar 2015 sagte:

“Wenn man bedenkt, dass selbst Bayern vor Jahrzehnten die öffentliche Bekenntnisschule abgeschafft hat, ist das hier ein sehr moderater Gesetzentwurf.”  

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Berichterstattung und Stellungnahmen zum neuen Schulgesetz

Dokumente

Sonstiges

 

NRW-Schulgesetz zu Bekenntnisschulen steht vor Verabschiedung

Share

Kurze Beine – kurze Wege, 13 März 2015

Am 18. März 2015 wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Es soll wie berichtet die Umwandlung von staatlichen Bekenntnisgrundschulen erleichtern. Weiterlesen

Nachbetrachtungen zur Expertenanhörung zum Bekenntnisschulgesetz

Share

Der von rot-grün im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zu öffentlichen Bekenntnisschulen erhielt bei der Expertenanhörung am 4. Februar 2015 breite Unterstützung. Das Gesetz wird daher aller Voraussicht nach mit geringfügigen Korrekturen im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Weiterlesen

Josefschule Menden: Anders als die Mehrheit der Eltern weiterhin katholisch

Share

Bonn, 25.1.2015

Im September berichteten wir über die Pläne von Eltern in Menden, ihre katholische Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Weniger als die Hälfte der Kinder an dieser Schule sind katholisch. Der Schulleiter selbst zeigte Verständnis für die Bestrebungen. Er erklärte damals, dass…

…Eltern anderer Glaubensrichtungen regelmäßig zusammenzucken, wenn er ihnen erklärt, dass ihr Kind auf jeden Fall zum Gottesdienst mit in die Vincenzkirche muss, dass jeden Morgen gebetet wird, dass ein Kreuz in der Klasse hängt und der Religionsunterricht verpflichtend ist. Gerade in der Innenstadt mit ihrem höheren Migrantenanteil sei man inzwischen die einzige Grundschule, auch daher rühre letztlich der Wandel. Auf der anderen Seite seien auch Gemeinschaftsschulen christlich geprägt: „Sie feiern auch Weihnachten oder St. Martin.“
(WAZ 29.9.2014, Debatte zu Bekenntnis der Josefschule Menden)

Weiterlesen

Katholischer Gottesdienst als schulische Pflichtveranstaltung für alle Kinder?

Share

Richtigstellung vom 22.1.2015:

In unserem Artikel vom 17.11.2014 äußerten wir die Vermutung, dass das katholische Schulreferat für die Verschärfung des Schulprofils verantwortlich sei.  Heute wurden wir darauf hingewiesen, dass das “Katholische Schulreferat […] am Vorgehen der Schule in keiner Weise beteiligt” gewesen sei. Vielmehr habe sich das Referat Anfang Januar 2015 bei der Schulleitung ausdrücklich für eine Beibehaltung der bisher geltenden Regelungen der als „Flächendeckenden KGS“ geführten Schule eingesetzt. Das Schulreferat gehe davon aus, dass Schülerinnen und Schüler an der besagten Schule auch weiterhin nicht zur Teilnahme an Religionsunterricht und Schulgottesdienst gezwungen würden.


Bonn, 17.11.2014

Eine Schule für alle Kinder im Ortsteil. Das war die “Katholische Grundschule Waldviertel” (Name geändert) seit jeher. Sie ist die einzige Grundschule in dem bei Familien beliebten Ortsteil einer mittelgroßen Stadt in NRW. Zwar ist sie dem Namen nach eine konfessionelle Grundschule. Sie wurde aber mit ausdrücklicher offizieller Billigung der Kommune schon seit langem nicht wie eine konfessionelle Grundschule geführt. Bis zur Aufhebung der Schulbezirke stand sie allen Kindern der Nachbarschaft unabhängig von Religion und Bekenntnis offen: Neben dem katholischen Religionsunterricht gab es evangelischen Religionsunterricht, Kinder anderer Bekenntnisse und Religionen oder solche ohne Bekenntnis mussten nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Es gab evangelische und katholische Gottesdienste für die jeweiligen Kinder. Die anderen Kinder kamen später oder wurden in der Schule betreut.

Jetzt will das katholische Schulreferat offenbar das religiöse Profil der Schule schärfen. Am Vorabend des letzten Schulgottesdienstes erhielten die Klassenpflegschaftsvertreter ein Schreiben, wonach alle Kinder, die nicht evangelisch seien, ab sofort verpflichtend in den katholischen Schulgottesdienst gehen müssten. Diese Regelung gelte für alle zukünftigen Schulgottesdienste.

Die Elternvertreter können das kaum glauben. Eine Anfrage beim Schulministerium trägt wenig zur Klärung der Angelegenheit bei.  In der Antwort heißt es: Weiterlesen

Hauptverfahren zu “Bülent” vor dem VG Minden

Share

Am Freitag den 28.02.2014 wird um 12:00 Uhr das Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden im Falle des muslimischen Paderborner Jungen fortgesetzt, der seit Beginn des aktuellen Schuljahres gezwungen ist, eine über vier Km von seinem Wohnort entfernte Grundschule zu besuchen, obwohl er in unmittelbarer Nähe einer städtischen Grundschule wohnt. Der Schulleiter hatte ihn am Einschulungstag gemeinsam mit seinen Eltern des Schulhofs verwiesen und ein Hausverbot erteilt, nachdem die Eltern der geforderten Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht und an katholischen Gottesdiensten nicht zugestimmt hatten. Weiterlesen

Wie kurze Wege der Bildungsgerechtigkeit dienen

Share

Sämtliche im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig: „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.” Die deutsche Bildungsrealität sieht anders aus. In einem Artikel auf Migazin.de über Segregation im Klassenzimmer untersucht Autorin Gabriele Voßkühler Ursachen und Folgen des Phänomens, dass in Deutschland Kinder häufig „nach Herkunft getrennt“ zur Schule gehen. Weiterlesen