Telgte diskutiert Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen

Drei der vier Grundschulen in Telgte sind katholische Bekenntnisschulen, nur eine steht als Gemeinschaftsgrundschule prinzipiell Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse offen. In der Vergangenheit hatte nicht nur der grüne Bürgermeister Pieper kritisiert, dass deshalb Kinder nach Bekenntnissen getrennt werden und nicht immer Anspruch auf Aufnahme in der wohnortnächsten Grundschule hätten (hier spreche der gesunde Menschenverstand gegen das Gesetz). Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Boge hatte klargestellt, dass er die nach geltender Gesetzeslage vorgesehene konfessionelle Trennung für falsch hielt („ein Schritt zurück ins vergangene Jahrhundert“).  Nun hat Gutachter Dr. Heinfried Habeck im Schulentwicklungsplan 2018 angeregt (s. Folie 61), mindestens eine der katholischen Schulen umzuwandeln. Im Schulausschuss wurde zuletzt beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, „den Prozess der Umwidmung der Konfessions- zu Gemeinschaftsschulen zu strukturieren, mit den Schulen und Kirchen abzustimmen und einer politischen Beschlussfassung zuzuführen.“

Quelle

Veröffentlicht unter Umwandlungen | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Auch im Schuljahr 2018/19 noch kein Ethikunterricht an Grundschulen in NRW

Im Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Koalition von 2017 heißt es unmissverständlich:

Neben vielfältigeren religiösen Bekenntnissen ist auch die Anzahl der Familien ohne konfessionelle Bindung angewachsen. Daher werden wir Ethikunterricht an Grundschulen ermöglichen.

Besonders eilig hat Bildungsministerin Yvonne Gebauer es mit dem Vorhaben offenbar nicht. Im Schuljahr 2018/19 wird es an den Grundschulen im Bundesland auf jeden Fall noch keinen Ethikunterricht geben. Eine entsprechende Initiative der Grünen-Fraktion scheiterte an den Gegenstimmen der Regierungskoalition.  Und der bildungspolitische Sprecher der CDU ließ zwischenzeitlich verlauten, dass er keine Notwendigkeit sehe für Ethikunterricht an Grundschulen  – und das, obwohl der Anteil religiös ungebundener Kinder stetig wächst und sogar katholische und evangelische Kirche dem Vorhaben nicht im Weg stehen wollen.

Gebauer arbeitet derweil noch an ihrem „Masterplan Grundschule“, der Ethikunterricht soll Bestandteil dieses Plans werden. Näheres zum Masterplan ist bislang nicht bekannt.

Siehe dazu auch unseren Artikel Philosophieren mit Kindern an Grundschulen in NRW

Weitere Informationen zum Thema Ethikunterricht in NRW gibt es im Blog von Pro Ethik NRW 

Veröffentlicht unter Aktuell, Landespolitik NRW, Niedersachsen, Über den Tellerrand geguckt | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Irland legt vor: Schluss mit „Catholics first“

Im Juli beschloss das Parlament ein Gesetz, wonach es zukünftig keine „Taufhindernis“ mehr geben darf bei der Aufnahme an staatlichen katholischen Grundschulen. Demnach ist es ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr zulässig, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Über den Tellerrand geguckt | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Wieder einmal: Abstimmung über Bekenntnisbindung an sechs Grundschulen in Vechta

Im niedersächsischen Vechta müssen die Eltern im September an sechs Grundschulen darüber abstimmen, ob die Bekenntnisbindung aufgehoben wird und sie in Schulen für Kinder aller Bekenntnisse umgewandelt werden. Die Abstimmung wird nötig, weil an den betreffenden Schulen im vierten Jahr in Folge nur noch weniger als 30% der Schülerinnen und Schüler das Bekenntniskriterium ihrer Schule erfüllen (vor einigen Jahren lag diese Grenze noch bei 15%!). Das Schulgesetz von Niedersachsen sieht in einem solchen Fall eine Elternabstimmung vor. Wenn diese Regelung auch in NRW Geltung zur Anwendung käme, gäbe es im bevölkerungsreichsten Bundesland kaum noch staatliche Bekenntnisschulen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Niedersachsen, Umwandlungen | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Trotz Ausnahmen: Keine Schulgesetzänderung geplant

„Die Landesregierung plant keine Gesetzesinitiative zur Änderung der verfassungsrechtlichen und der schulgesetzlichen Regelungen zu den Bekenntnisschulen.“

So lautet die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer. Wenig überraschend und trotzdem schade.

Hintergrund der Frage von Beer war die Besetzung einer Schulleiterstelle an einer Katholischen Grundschule durch eine evangelische Bewerberin.  Eine solche Ausnahme von der Bekenntnisbindung ist im Schulgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.

Mit dieser Antwort verschließt die Landesregierung die Augen vor der gesellschaftlichen Realität: Kurz nachdem Beer die Kleine Anfrage gestellt hatte, wurde eine weitere Ausnahme durch die Bezirksregierung Münster durchgewunken. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Lehrkräfte an Bekenntnisschulen | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kleine Anfrage der Grünen zu Schulleitungen an Bekenntnisschulen

Bonn, 22.6.2018

Die Landesregierung hat am 24.7.2018 auf die Kleine Anfrage geantwortet.

So erfreulich es ist, dass im Juni in kurzer Folge zwei evangelischen Lehrkräften im Regierungsbezirk Münster die Erlaubnis erteilt wurde, entgegen dem Schulgesetz Rektorin bzw. Rektor einer katholischen Grundschule zu werden, so wenig ist nachzuvollziehen, dass diese Ausnahmen nicht die allgemeine Regel sein sollen. Dazu hat die schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag nun eine Kleine Anfrage gestellt: Schulleitungen an Bekenntnisgrundschulen: Besetzung mit zweierlei Maß?

Sigrid Beer weist darauf hin, dass in der Expertenanhörung zur letzten Schulgesetzänderung eine gesetzliche Ausnahmeregelung bei den Schulleitungen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wurde. Zu Recht stellt sie die Frage, warum die Schulträgerinnen der beiden Schulen nicht die Initiative ergriffen haben, die Schulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, an denen es keine Vorgaben für die Konfessionszugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer gibt.

Am wichtigsten ist aber die Frage, die Beer zum Schluss stellt:

„Wie wird das Schulrecht jetzt verfassungsgemäß angepasst, um überall im Land die Besetzung von Schulleitungsstellen an Bekenntnisgrundschulen, staatliche Schulen in kommunaler Trägerschaft, unabhängig von der konfessionellen Bindung mit guten Schulleiterinnen und Schulleitern möglichst schnell besetzen zu können?“

Einzig darum muss es gehen. Und, auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Die Zeit der staatlichen Bekenntnisschule ist lange vorbei. Alle demokratischen Akteure im Landtag von NRW sollten sich einen Schubs geben und dafür sorgen, dass dieses Überbleibsel in unserer Landesverfassung aus Zeiten der strengen konfessionellen Trennung endlich abgelöst wird durch eine zeitgemäße Regelung, die nicht mehr zur Diskriminierung nicht katholisch getaufter Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler führt.

Veröffentlicht unter Aktuell, Lehrkräfte an Bekenntnisschulen | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Grundschule in Düsseldorf wird – endlich – Gemeinschaftsschule

Wir hatten vergangenes Jahr über die merkwürdigen Vorgänge in Düsseldorf berichtet. Eine katholische Grundschule mit zwei Standorten war geteilt worden. Infolgedessen entstanden zwei neue Grundschulen, bei denen ein Schulartbestimmungsverfahren zur Anwendung kam. Das Ergebnis passte offenbar nicht: Beide Schulen wären demnach Gemeinschaftsgrundschulen geworden. Kurzerhand wurde das Verfahren für ungültig erklärt. Der ursprüngliche Hauptstandort sollte jetzt der Einfachheit halber katholisch bleiben. Am Standort Himmelgeist dagegen wurde das Verfahren wiederholt, mit ähnlichem Ergebnis wie beim ersten Anlauf: Zwar sprach sich eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine katholische Schule aus – das nötige Quorum von 200 Stimmen wurde aber erneut deutlich verfehlt. Somit hat Düsseldorf schlussendlich doch eine weitere Gemeinschaftsgrundschule.

Quelle

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn die „absolute Ausnahme“ zur Regel wird und das Gesetz zur Farce

Gerade erst wurde in Gladbeck der Präzedenzfall geschaffen. Endlich durfte dort eine evangelische Lehrerin nach langem Hin und Her die Leitung einer katholischen Schule übernehmen. Und nun lässt die Bezirksregierung Münster in Borken gleich die nächste Ausnahme zu, genauer: es wurde ein „zwingender Ausnahmetatbestand“ festgestellt, um die Regelung des Schulgesetzes umgehen zu dürfen. Der evangelische Lehrer Lars Koschmieder war der einzige Bewerber auf die Rektorenstelle der katholischen Josefschule und freut sich, dass er die Aufgabe nun übernehmen darf.

Da bei einer solchen Lösung vermutlich alle Beteiligten zustimmen müssen, also von Träger (Kommune) über Schulaufsicht (Bezirksregierung und Schulministerium) bis hin zum Bistum, gilt das Schulgesetz nun offenbar regional unterschiedlich: Man darf davon ausgehen, dass im Erzbistum Köln weniger Bereitschaft besteht, konfessionsfremde Bewerberinnen und Bewerber als Schulleiter zuzulassen.

Etwas weiter gedacht, stellen diese Fälle das geltende Schulgesetz und die restriktiven Regelungen bzgl. Schulleitungen und Aufnahme von Schülerinnen und Schülern generell in Frage. Oder anders gesagt: Wann wird die Ausnahme zur Regel und das Schulgesetz zur Farce?

Quelle

Veröffentlicht unter Aktuell, Landespolitik NRW, Lehrkräfte an Bekenntnisschulen | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen zulässig.

Wie schön – das Schulministerium hat mal eben entschieden, dass man das mit dem Schulgesetz nicht so genau nehmen muss. Dort steht zwar klipp und klar, dass der Rektor oder die Rektorin einer katholischen Schule katholisch sein muss, und zwar ohne Ausnahme. Die gelten nämlich ausdrücklich nur für die „übrigen“ Lehrerinnen und Lehrer. Wir zitieren:

§26 (6) In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden.
An Bekenntnisschulen müssen
1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und
2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.

Aber in Gladbeck ist das jetzt egal. Dort darf die evangelische Bewerberin die Schulleitung nun doch übernehmen, weil man keine katholischen Bewerber gefunden hat. Das freut uns für die Josefschule und für Frau Wiwianka sehr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Lehrkräfte an Bekenntnisschulen | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schulausschuss Gladbeck fordert neues Schulgesetz

„In Sorge um ein funktionierendes Grundschulsystem in Gladbeck und in Nordrhein-Westfalen bittet der Schulausschuss der Stadt Gladbeck dringend darum, die Besetzung der Leitungsstellen nicht an ein entsprechendes Bekenntnis, sondern ausschließlich an die fachliche Eignung und Befähigung entsprechender Lehrerinnen und Lehrer zu koppeln. Wir sehen hier ein Gesetz, das nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht und deshalb dringend angepasst werden muss!“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass Schulministerin Gebauer bislang noch nicht erkennen lässt, dass sie ernsthaft nach Lösungen sucht. Noch im April sagte sie im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger:

GA: Finden Sie es noch zeitgemäß, dass katholische und evangelische Schulen andersgläubige Kinder ablehnen dürfen?
Gebauer: Ich verfolge diese Debatte schon länger. In Bonn ist das ein Problem. Aus den anderen Landstrichen ist mir das in den vergangenen Jahren nicht so stark widergespiegelt worden.

Quellen

Veröffentlicht unter Aktuell, Landespolitik NRW, Lehrkräfte an Bekenntnisschulen | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar