Die modern-dynamische NRW-FDP und ihre Kritik an der Mauer durch die Schule

Mauer durch die Schule

Plakat der FDP in den späten 60er Jahren, in dem sie die CDU auffordert, Bekenntnisschulen aufzugeben.

Im Bonner Haus der Geschichte hängt ein 50 Jahre altes Plakat. Darauf empört sich die NRW-FDP über die Mauer, die durch Schulen geht, weil Kinder aufgrund des Schulsystems nach Konfessionen getrennt werden. Die damalige FDP kritisierte mit energischen Worten die „überholte, restaurative Politik der CDU“.

Auf der Bildtafel des Museums wird der Eindruck erweckt, staatliche Bekenntnisschulen wären ein Ding der Vergangenheit. Tatsache ist: Sie wurden in NRW nie abgeschafft. Infolge der Abschaffung der Schulbezirke 2009 durch die CDU-FDP Koalition gewannen sie sogar wieder an Bedeutung. Konfessionelle Schulen wurden implizit dazu aufgefordert, ihr konfessionelles Profil zu schärfen.

Der vollständige Text des Plakats lautet:

„Kaum zu glauben: In Ringenberg am Niederrhein geht eine Mauer durch die Schule – selbst durch die Toiletten. Eine Mauer, die den katholischen Teil vom evangelischen trennt. Soweit sind wir mit der Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen gekommen. Ringenberg ist nur ein Beispiel. Die rückständige CDU-Politik gefährdet den konfessionellen Frieden im ganzen Land. Die Kinder werden nicht gefragt – und über den Willen der Eltern setzt man sich hinweg. Die Christliche Gemeinschaftsschule wird vom überwiegenden Teil der Eltern seit Jahren gefordert. Das haben offizielle Umfragen in Nordrhein-Westfalen klar erwiesen. Trotzdem bleibt alles beim alten. Wie lange noch soll das so weitergehen? Die geistige Freiheit ist in Gefahr. Aber Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung müssen sich frei entwickeln können. Fortschrittliche Kulturpolitik setzt eine freiheitliche Geisteshaltung voraus. Undogmatisch, modern und dynamisch gehen die Freien Demokraten an die Forderungen der Zeit. Vor allem richtet sich unser Appell an die jungen Kräfte in unserem Volk, die erkannt haben, wie sehr die restaurative Politik der CDU überholt ist.“

Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass die moderne und dynamische Regierungspartei FDP etwas an der immer noch praktizierten konfessionell begründeten Ausgrenzung in NRW ändern möchte.

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Telgte sieht Landesregierung in der Pflicht, Frage der Bekenntnisschulen zu lösen

Oktober 2019

Schon lange wird in Telgte über Möglichkeiten diskutiert, Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln. Drei der vier Grundschulen der Kommune sind katholische Bekenntnisschulen. Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass eine Trennung von Kindern nach Bekenntnissen an öffentlichen Grundschulen nicht zeitgemäß ist. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung „den Prozess zur Umwidmung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen vorzustrukturieren, mit den Schulleitungen und den Kirchen abzustimmen und einer politischen Beratung zugänglich zu machen.“ Das Ergebnis der Verwaltungsbemühungen war ernüchternd. Die Verwaltung kam zum Schluss, dass der Kommune angesichts der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Hände gebunden sind und eine Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen auf Ebene der Kommune nicht weiter verfolgt werden soll. Statt dessen sei die Landesregierung am Zug, geeignete Lösungen zu finden:

Das Verfahren zur „Umwandlung in eine andere Schulart“ wird nicht weiter vorangetrieben. Die Frage der Bekenntnisschulen ist auf der Ebene der Landesregierung weiter zu führen.

http://www.buergerinfo.telgte.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=3531

Der Rat lehnte diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 allerdings ab und beauftragte die Verwaltung, den Umwandlungsprozess weiterhin voranzutreiben und eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Eltern auf den Weg zu bringen. (Quelle: http://www.buergerinfo.telgte.de/buergerinfo/getfile.asp?id=36655&type=do&)

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JU Niedersachsen fordert erleichterte Umwandlung von Bekenntnisschulen

19.10.2019

Auch wenn die Meldung bereits am 1. April veröffentlicht wurde – es handelte sich offenbar mitnichten um einen Aprilscherz: Die Junge Union in Niedersachsen forderte auf ihrem Parteitag im März eine Schulgesetzänderung, um die Umwandlung von Bekenntnisschulen erheblich zu erleichtern. Der beschlossene Antrag hat zwei Teile: Erstens soll bei einer Abstimmung über die Umwandlung einer Bekenntnisschule nicht mehr die Mehrheit der Erziehungsberechtigten, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend sein. Tatsächlich ist die Umwandlung von Bekenntnisschulen schon oft daran gescheitert, dass sich zwar eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Umwandlung aussprach, dass die Wahlbeteiligung aber schlicht nicht hoch genug war. Zweitens soll eine zusätzliche Regelung eingefügt werden, nach der die kommunale Gemeindevertretung des Schulträgers … berechtigt ist, die Umwandlung einer Bekenntnisschule herbeizuführen. Und zwar ohne, dass die Eltern noch dazu befragt werden müssen. Das wäre tatsächlich eine einschneidende Veränderung. Die Junge Union will dem Schulträger diese Möglichkeit unter der Voraussetzung einräumen, dass in vier aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 30% der Schüler bekenntnisfremd waren. In NRW dürfte damit an geschätzten 95% aller Bekenntnisgrundschulen die Voraussetzung vorliegen, damit der Rat einer Stadt eine Schule umwandeln kann (im Landesschnitt sind weniger als die Hälfte der Kinder im Schulbekenntnis getauft, siehe https://www.KurzeBeineKurzeWege.de/zahlen/).

Quelle: Webseite der JU KV Vechta

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Josefschule in Gütersloh ohne Leitung

Da haben wir es mal wieder. Der Leitungsposten einer städtischen Grundschule in NRW kann nicht besetzt werden, weil es sich um eine katholische Bekenntnisschule handelt:

Eine weitere Schwierigkeit, einen geeigneten Bewerber zu finden, ist die Tatsache, dass es sich im Herzebrock um eine Bekenntnisschule handelt. „Fachlich geeignete Kandidaten müssen der katholischen Kirche angehören, um die Zulässigkeitskriterien für eine Bewerbung zu erfüllen“, so Westphal.

Quelle:

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22581877_Grundschulen-im-Kreis-Guetersloh-suchen-nach-Schulleitern.html

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Erste Weltanschauungsschule und erstmals weniger als 50% katholische Kinder an katholischen Schulen

Die Schulstatistik für Nordrhein-Westfalen für das Schuljahr 2018/19 birgt eine handfeste Überraschung: Erstmals führt das Zahlenwerk auch eine Weltanschauungsschule auf. Damit existieren mittlerweile 6 Schularten im Grundschulbereich des Bundeslandes: Neben den 1.881 Gemeinschaftsgrundschulen gibt es aktuell 808 römisch-katholische, 88 evangelische, 2 jüdische, 1 mennonitische und 1 Weltanschauungsschule.

Die Weltanschauungsschule ist in der Landesverfassung (Art. 12 Abs. 6) wie folgt definiert:

In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

Welche Weltanschauung an dieser Schule unterrichtet wird, geht aus der Veröffentlichung des Schulministeriums nicht hervor. Immerhin 11 der bislang gerade einmal 17 Schüler/innen sind übrigens katholisch getauft, eines ist orthodox und 5 gehören Konfessionen an, die nicht genannt werden.

Weniger überraschend, aber umso bemerkenswerter ist, dass erstmals weniger als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler an katholischen Grundschulen noch entsprechend getauft sind. Nur noch 49,4% der Kinder gehörten dort im abgelaufenen Schuljahr noch dem Schulbekenntnis an. An evangelischen Grundschulen gilt das übrigens sogar nur für 38,7% der Kinder. Weiterhin stabil hoch bleibt der Anteil jüdischer Kinder an den beiden jüdischen Bekenntnisschulen: Dort sind es immerhin 88,3%. Höher ist noch der Anteil mennonitischer Kinder an der Schule der Mennoniten, hier gehören 91,2% dem Bekenntnis an, in dem unterrichtet und erzogen wird.

Weitere aktuelle Zahlen finden sich im kürzlich aktualisierten Artikel Bekenntnisgrundschulen in NRW – Zahlen und Statistisches.

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Katholische Bekenntnisschulen: Keine Heimstatt für alle Bürger

In einem aktuellen Artikel des Online-Magazins Migazin wird die Ansicht des Staatsrechtsprofessors Hinnerk Wißmann von der Universität Münster wiedergegeben. Wißmann lobt darin das deutsche Religionsverfassungsrecht, das keine Staatskirche kennt, für sein „weitgehendes Verständnis von Religionsfreiheit“ und erklärt, dass es ausreichend Möglichkeiten bietet, auch dem Islam einen fairen Platz in der Gesellschaft anzubieten. In dem Artikel kritisiert er allerdings die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen, wo im Grundschulbereich aufgrund der Dominanz katholischer Grundschulen vielerorts eben keine Wahlfreiheit herrscht und die Gefahr der religiösen Überwältigung groß ist. Er wird zitiert:

Nicht-Religiöse Menschen in Deutschland sollten nach Einschätzung von Hinnerk Wißmann nicht „religiös überwältigt“ werden. Ein Beispiel für diese Gefahr bestehe etwa in Nordrhein-Westfalen, wo es in einem knappen Fünftel der Kommunen ausschließlich katholische Bekenntnisschulen gebe. „Eine solche Situation ist sicherlich kein Zukunftsmodell. Es braucht für Menschen aller Überzeugungen ein auf Gleichberechtigung gebautes Angebot – denn der Staat ist nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts die ‚Heimstatt aller Bürger‘“.

www.migazin.de/2019/03/28/experte-der-islam-darf-nicht-gedraengt-werden-sich-zu-verkirchlichen
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Sieben erfolglose Ausschreibungsverfahren in einem Jahr…

Es ist mal wieder so weit: Weil sich für eine katholische Grundschule in Attendorn nach über einjähriger Suche keine Schulleitung fand, hat die Stadt beschlossen, die Eltern entscheiden zu lassen, ob die Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden soll. An staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschulen dürfen sich nur katholische Lehrkräfte auf die Schulleitung bewerben. Vom 18. bis 20. März können die Eltern in der Schule nun über die Bekenntnisbindung abstimmen.

UPDATE 24.3.2019

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74% aller Stimmberechtigten bzw. 89% aller abgegebenen Stimmen haben sich die Eltern für die Umwandlung der
Grundschule Ennest in eine Gemeinschaftsgrundschule entschieden. Damit kann die Schulleitungsstelle nunmehr ohne Konfessionsbindung ausgeschrieben werden.

Quelle:


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Schlechte Karten für evangelische und konfessionslose Grundschullehrkräfte in Werne

16.1.2019. In der Stadt Werne gibt es drei Grundschulen. Alle drei sind an das katholische Bekenntnis gebunden, zumindest dem Namen nach. 2018 schloss die letzte verbliebene Gemeinschaftsgrundschule für Schüler aller Bekenntnisse.

Nun ist es natürlich nicht so, dass es in Werne nur noch katholische Lehrkräfte und Schüler gibt. Im Gegenteil: Auch in Werne geht der Anteil getaufter Kinder zurück, ob evangelisch oder katholisch. Für nicht katholische Schülerinnen und Schüler hat sich die Situation durch die Schließung der Gemeinschaftsschule eher verbessert. Da es im Gebiet des Schulträgers keine Gemeinschaftsschule mehr gibt, dürfen sie an den Bekenntnisschulen nicht mehr aufgrund ihres Bekenntnisses (oder auch dessen Fehlens) benachteiligt werden und genießen die gesetzlich festgelegten Minderheitenrechte, die bei Vorhandensein einer Gemeinschaftsschule gewissermaßen ausgehebelt sind. Insbesondere wird das Prinzip der Wohnortnähe bei der Aufnahme an der Schule praktisch gestärkt. Praktisch werden die Schulen ohnehin in vielerlei Beziehung wie Gemeinschaftsschulen geführt: es gibt ökumenische Gottesdienste und neben dem katholischen Religionsunterricht auch evangelischen.

Für Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine entsprechenden Regelungen. Evangelische und konfessionslose Lehrkräfte haben in Werne schlechte Karten. Das Schulgesetz schreibt ausdrücklich fest: „(…) An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören.“ Zwar gibt es aufgrund einer Schulgesetzänderung mittlerweile Ausnahmen, dennoch ist die Situation für das Schulamt der Stadt Werne unbefriedigend. Die Stadt überlegt, die Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, allerdings will sie das nur im Paket: Entweder alle oder keine. Das ist auch vernünftig, da andernfalls wieder Benachteiligungen für nicht katholische Schüler zu erwarten wären.

Das Problem dabei ist: Die Stadt kann die drei Schulen nicht einfach umwandeln, schon gar nicht auf einen Schlag. Das erlaubt das Schulgesetz nicht. Sie kann das Verfahren nur anstoßen. Eine erfolgreiche Umwandlung kann ausschließlich durch ein Elternvotum erfolgen. Nur wenn mehr als die Hälfte aller Eltern an jeder einzelnen Schule sich für eine Umwandlung aussprechen, kann der Rat der Stadt dem in der Folge zustimmen. Es wäre allerdings merkwürdig, wenn die Eltern von nur ein oder zwei Schulen sich mehrheitlich für die Umwandlung entscheiden und der Rat anschließend diesem Begehren nicht statt gäbe. Die Stadt sitzt also in der Zwickmühle. Trotzdem ist es natürlich richtig, dass die Stadt angesichts der zunehmenden kulturellen und religiösen Vielfalt eine Umwandlung der drei Grundschulen anstrebt.

Quellen

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Neue Schulen in Bonn und Münster werden Gemeinschaftsgrundschulen

Bonn, 31.10.2018

Im Bonner Ortsteil Buschdorf waren die Eltern vom 29. bis 31. Oktober aufgerufen, über die zukünftige Schulart der bisherigen Dependance der Katholischen Grundschule Paulusschule zu entscheiden. Eine klare Mehrheit der Eltern entschied sich bei der Abstimmung dafür, dass die zukünftig selbständige Schule eine Gemeinschaftsgrundschule werden soll. Das entspricht auch der Zusammensetzung der bisherigen Schülerschaft. Nach den uns vorliegenden Informationen war die Stimmenverteilung wie folgt:

  • 18 katholische Schule
  • 1 evangelische Schule
  • 18 Weltanschauungsschule
  • über 50 Gemeinschaftsgrundschule

In dem bei jungen Familien beliebten Buschdorf haben Eltern damit zukünftig die Wahl zwischen der neuen Gemeinschaftsgrundschule und einer katholischen Grundschule, die bislang die einzige Grundschule im Ort war. Mehrere Versuche von Eltern, die katholische Grundschule in eine Schule für alle Buschdorfer Kinder umzuwandeln, waren in den letzten Jahren knapp gescheitert.

Auch Münster erhält ab dem Schuljahr 2019/20 eine neue Gemeinschaftsgrundschule. Damit gibt es im Stadtteil Wolbeck zukünftig eine Alternative zur bislang einzigen Grundschule im Ort, die an das katholische Bekenntnis gebunden ist. Bei der Abstimmung über die neue „Städtische Grundschule Wolbeck-Nord“ ergab sich keine ausreichende Mehrheit für eine bestimmte Schulart. In einem solchen Fall wird die Schule als Gemeinschaftsschule eingerichtet.

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Es bleibt bei der konfessionellen Trennung an öffentlichen Schulen in Vechta

Kaum zu glauben und doch wahr: Im niedersächsischen Vechta bleibt es bei der weitgehenden konfessionellen Trennung der Kinder an den öffentlichen Grundschulen. Katholische, evangelische und konfessionslose sowie muslimische Kinder gehen auch zukünftig meist auf unterschiedliche Schulen.

In Vechta gibt es acht staatliche Grundschulen. Fünf davon sind katholisch, eine ist evangelisch, und lediglich zwei Grundschulen stehen als Gemeinschaftsgrundschulen allen Kindern unabhängig von Glauben und Bekenntnis offen. Nun ließ die Stadt an allen Bekenntnisgrundschulen über die Bekenntnisbindung abstimmen – das niedersächsische Schulgesetz sieht eine solche Abstimmung vor, wenn der Anteil der im jeweiligen Schulbekenntnis getauften Kinder mehr als drei Jahre lang unter 70% liegt. Die Stadt hatte sich erhofft, dass bei einer Umwandlung aller Schulen feste und verlässliche Schulbezirke gebildet werden können, um damit eine gleichmäßigere Verteilung von Kindern mit Migrationshintergrund zu erreichen. Derzeit liegt der Anteil dieser Kinder an einer der beiden nicht konfessionell gebundenen Grundschulen bei 85 Prozent, weit höher als an den staatlichen Bekenntnisschulen.

Die gesetzliche Hürde für eine Umwandlung erwies sich allerdings als zu hoch. An einer der Schulen fehlte lediglich eine Stimme für die Umwandlung. An der evangelischen Martin-Luther-Schule hatte zwar eine Mehrheit für die Zusammenlegung mit der katholischen Alexanderschule und damit für eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gestimmt. Da sich dort aber eine deutliche Mehrheit gegen die Umwandlung aussprach, bleiben beide Schulen konfessionell gebunden.

Quellen

  • https://www.vechta.de/news/alle-themen/nachricht/news/eltern-stimmen-umwandlung-nicht-mehrheitlich-zu/
  • https://www.nwzonline.de/vechta/vechta-bildung-eltern-stimmen-fuer-erhalt-der-bekenntnisschulen_a_50,2,3608324459.html
  • https://www.kirche-und-leben.de/artikel/alle-katholischen-grundschulen-in-vechta-bleiben-katholisch/
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