Archiv der Kategorie: Aktuell

Landtagswahl NRW 2017: Wahlprüfsteine staatliche Bekenntnisschulen

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Zuletzt aktualisiert: 3.5.2017

Die folgenden Fragen hat die Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” an die Vorsitzenden aller Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den Landtag NRW verschickt (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD) verschickt. Die erhaltenen Antworten wurden auf dieser Seite in der Reihenfolge des Eingangs ummittelbar nach Erhalt veröffentlicht (nur die AFD hat nicht geantwortet).

Kurz-Zusammenfassung: Lediglich Die Grünen und die Linken sprechen sich klar für eine Umwandlung staatlicher Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen aus. SPD und Grüne verweisen angesichts fehlender Mehrheiten für eine Verfassungsänderung darauf, dass sie das Schulgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem zugunsten einer erleichterten Umwandlung geändert haben. 

Es lohnt sich übrigens, Kandidaten zum Thema zu befragen. Oft ist ihnen nicht bewusst, dass es in NRW noch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie in Bonn die Kandidaten von SPD, CDU und FDP, abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus.

Geantwortet haben: FDP, CDU, Die Linke, Grüne, SPD

  1. Hält Ihre Partei es für sinnvoll, dass Kinder an öffentlichen Grundschulen nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden?

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Umwandlung der KGS Broichweiden gescheitert

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An der Katholischen Grundschule Schulstraße in Broichweiden (ein Stadtteil von Würselen) scheiterten Eltern mit dem Versuch, die Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Mehr als die Hälfte der Stimmen aller Eltern wäre nötig gewesen, tatsächlich sprachen sich nur 40% für die Umwandlung aus (immerhin 72% aller abgegebenen Stimmung waren also pro Gemeinschaftsschule). Das Anliegen der Befürworter einer Gemeinschaftsschule war nicht eine Abkehr von christlichen Werten und Gebräuchen. Vielmehr wollten sie sicherstellen, dass auch nach der Pensionierung der derzeitigen Schulleiterin in 2018 die Stelle der Schulleitung möglichst nahtlos besetzt werden kann. Weiterlesen →

CDU Telgte leistet zivilen Ungehorsam gegen Aufnahmepraxis an Bekenntnisschulen

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„Dass die Kinder nach Konfession getrennt würden, könne niemand ernsthaft wollen und sei ein Schritt zurück ins vergangene Jahrhundert.”

Richtig, Herr Boge (CDU-Fraktionsvorsitzender in Telgte), sehen wir auch so! Dumm nur, dass die Trennung von Kindern an öffentlichen Grundschulen in NRW in der Landesverfassung verankert ist:

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.

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Lügenpresse? Eher nicht, einfach bloß schlecht recherchiert.

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„Der erbitterte Kampf um die perfekte Schule“, so titelte die WELT in einem Artikel ihrer Online-Ausgabe für NRW am 20.3.2017. Es geht darin auch um die Besonderheit der staatlichen Bekenntnisschulen in NRW. Der Autor Till-Reimer Stoldt schafft es, in diesem Artikel gleich mehrere gravierende Fehler unterzubringen.

In einem Absatz über die Aufnahmekriterien an staatlichen Bekenntnisschulen behauptet der Autor, dass es dem Leiter einer Grundschule völlig frei stehe, welche Kinder er aufnehme: „Er kann sogar auf alle Kriterien pfeifen und stattdessen losen.“ Die Gerichte in NRW haben aber unmissverständlich anders entschieden: Weiterlesen →

Bonner Grüne bekräftigen Forderung nach Ende der öffentlichen Bekenntnisschule in NRW

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Bonn, 22.3.2017 (ergänzt am 23.3.)

Gemeinsam mit Stadtrat Tim Achtermeyer bekräftigt MdB Katja Dörner die bereits 2014 von den NRW-Grünen erhobene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um zu verhindern, dass Nachbarskinder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht mehr auf die gleiche Schule gehen können:

“Das Beispiel Bonn zeigt, dass wir Wege finden müssen, die staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln – Grundschulen sollen Schulen für alle Kinder sein, egal welche Konfession.”

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Abstimmung über Bekenntnisbindung an allen drei KGS in Refrath

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Kosten sparen durch Umwandlung I:

Der Schulausschuss in Refrath hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Eltern über die konfessionelle Bindung aller drei dortigen Bekenntnisschulen abstimmen zu lassen. Wenn sie sich in der Abstimmung für eine Umwandlung entscheiden, spart die Stadt viel Geld. Weiterlesen →

Späte Einsicht: Kein Platz mehr für konfessionelle Bekenntnisschulen

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„Liebe (katholische) Christen, in einem säkularen Staat ist kein Platz mehr für konfessionelle Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft.“

Die Aussage ist an sich nicht bemerkenswert. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte diese Erkenntnis bereits vor 50 Jahren zur Abschaffung dieser Schulart. Bemerkenswert ist aber, dass diese Woche die Führung der katholischen Kirche in Oberhausen so wiedergegeben wird (WAZ 11.2.2017, Katholiken-Spitze denkt an neue Wege zur Bekenntnisschule). Weiterlesen →

Soll der Taufschein Nachbarskinder entzweien?

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„Es ist ein beschämendes Trauerspiel.“

Bonn, 8.2.2017

Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in die gleiche Grundschule gehen durften, weil sie die falsche Religion hatten oder ungetauft waren. Aus diesem Grund entstand 2009 die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, um sich gegen diese Form der religiös begründeten Diskriminierung durch staatliche Einrichtungen einzusetzen. Bundesweit wurde damals über die offensichtliche Benachteiligung Un- und Andersgläubiger berichtet, unter anderem in Spiegel Online, Monitor und der Welt. Weiterlesen →

Klagerecht zur Einschulung an Bekenntnisschule?

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In Borghorst gibt es Aufregung darüber, dass eine katholische Grundschule zum kommenden Schuljahr auf 2 Züge begrenzt werden soll:

“Die Pfarrei verstehe die Bekenntnisschule nicht ausschließlich als Angebot für katholische Kinder, die Schule sei offen für andere Konfessionen und Religionen, die die Bekenntnisschule wählten, weil sie die Werte schätzen, die dort vermittelt werden. Laut dem Pfarreirat hätten Eltern, die auf Einschulung ihrer Kinder an einer Bekenntnisschule bestehen, ein Klagerecht.”

In der Landesverfassung klingt das anders, wie das Oberverwaltungsgericht jüngst in Erinnerung rief:

„In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.”

Eher unwahrscheinlich also, dass man sich nach dem Urteilsspruch des OVG als Nicht-Katholik einen Platz auf der Steinfurter Marienschule erklagen kann.

Im niedersächsischen Duderstadt stimmt auch etwas nicht mit der Verteilung der Kinder, wie das Göttinger Tageblatt berichtet: Während an der örtlichen katholischen Bekenntnisschule fast keine Kinder mit besonderem Förderbedarf sind, beträgt dieser Anteil an der Gemeinschaftsschule etwa 50%:

Die Bekenntnisschule St. Elisabeth hat bei einer Gesamtschülerzahl von 185 Kindern jeweils sieben ausländische Kinder und Inklusionskinder und kein Flüchtlingskind. Die Janusz-Korczak-Schule hat bei einer Gesamtschülerzahl von 136 Kindern 43 ausländische Kinder, 16 Inklusionskinder und sechs Flüchtlingskinder.

„Damit haben etwa die Hälfte aller Kinder an der Janusz-Korczak-Schule einen erhöhten Förderbedarf“, sagte Schwedhelm und bezeichnete die Verteilung als ungerecht. Bonitz meinte, das Problem sei zwar bekannt, allerdings gebe es von Seiten der Verwaltung diesbezüglich keine Möglichkeit für rechtliche Schritte.

Wir schaffen das? Der Beitrag der Grundschulen in NRW

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„Die Solidarität mit einer engagierten Gemeinschaftsgrundschule endet da, wo eine konfessionelle Schule größere Chancen verspricht.“
Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 1.9.2016, Kommentar

Christopher Onkelbach hat Recht: Die wenigsten Eltern melden ihre Kinder an Gemeinschaftsgrundschulen an, weil dort mehr Integrationsarbeit geleistet wird und sie damit der Schule oder der Gesellschaft etwas Gutes tun wollen. Sie wollen für Ihr Kind die besten Bildungschancen. Nach Ansicht des Essener Erziehungswissenschaftlers Klaus Klemm glauben viele Eltern, dass sie an konfessionell gebundenen Schulen eher eine Erziehung mit „Haltung, Respekt und Würde“ erwarten können als an nicht religiösen Schulen (Konfessions-Schulen immer beliebter, WAZ, 1.9.2016). Bekenntnisschulen werden daher für Eltern immer attraktiver, obwohl die religiöse Bindung abnimmt. Peter Toussaint spricht in der WAZ Klartext: „Die Eltern haben Angst, dass ein hoher Ausländeranteil den Lernerfolg ihrer Kinder gefährdet.“  (Gute Schulen, schlechte Schulen, 31.8.2016). So kommt es in gemischten Stadtvierteln zu einer zunehmenden Entmischung auch an staatlichen Schulen. Integration findet dort immer weniger statt.

Die Politik weicht diesen Fragen aus. Wir schaffen das? Zu einem gelingenden Integrationskonzept würde es gehören, alles dafür zu tun, dass an allen staatlichen Einrichtungen selbstverständlich „Haltung, Respekt und Würde“ gelebt und vermittelt wird, gerade auch dort, wo viele Flüchtlinge und Kinder aus nichtdeutschen Herkunftsfamilien beschult werden. Dass die Kirchen in NRW einerseits hochgradig engagiert Flüchtlings- und Integrationsarbeit leisten, andererseits aber darauf bestehen, dass im staatlichen Bildungssystem einer konfessionellen Trennung Vorschub geleistet und Integration erschwert wird, ist scheinheilig.

Zeitungsartikel