Archiv der Kategorie: Kirchenpositionen

Veröffentlichungen und Verlautbarungen der Kirchen zum Thema Bekenntnisgrundschulen

Zukunftsvisionen katholischer Schulpolitik

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Pädagogische Woche des Erzbistums Köln

Am 14.10.2013 eröffnet Erzbischof Joachim Kardinal Meisner eine Fortbildungsveranstaltung für (Religions)-Lehrerinnen und (Religions)-Lehrer im Erzbistum Köln an öffentlichen Schulen sowie für alle Lehrerinnen und Lehrer an katholischen Schulen. Anschließend hält Schulministerin Sylvia Löhrmann einen Festvortrag.

Das Programm am Freitag, den 18.10. richtet sich ausschließlich an Schulleitungen Katholischer Bekenntnisschulen im Erzbistum Köln. Den Hauptvortrag an diesem Tag hält der Leitende Ministerialrat Joachim Fehrmann aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Das Thema des Vortrags lautet: “Kath. Bekenntnisschulen NRW – Eine Schulart in der Diskussion”.

Im Programm heißt es dazu:

“Angesichts der öffentlichen und zum Teil sehr unsachlichen Diskussion um die sog. Bekenntnisschulen – Grund- oder Hauptschulen in kommunaler Trägerschaft – wollen wir dieser aus unserer Sicht für die Vielfalt der Bildungslandschaft unverzichtbaren Schulart einen eigenen Tag widmen.”

Uns würde sehr interessieren, wie die sachliche Diskussion an diesem Tag aussieht. Wird man sich in Köln mit der in der Tat reichlich unsachlichen Sichtweise des rechtspopulistischen Blogs PI-News mit dem Thema auseinandersetzen? Werden Beiträge zur Diskussion wie etwa der martialisch gestaltete Blogozese-Beitrag von Deo-et-Patria mit dem Titel “Im Kampf um die Bekenntnisschule” kritisch betrachtet?

Wohl eher nein. Publikationen der fünf Bistümer auf dem Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen geben sich alle Mühe, die vollständig staatlich finanzierte katholische Bekenntnisschule in kommunaler Trägerschaft als “Schulart mit Zukunft” und “unverzichtbares Element unserer Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen” darzustellen. Ausführlich unternimmt diesen Versuch die Erzbischöfliche Schulrätin Andrea Gersch in einem Beitrag von Anfang 2013 mit dem Titel “Katholische Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen – (k)ein Modell der Zukunft? Eine Schulart in der Diskussion“.

In keiner dieser Publikationen wird für uns nachvollziehbar erklärt, wie das mancherorts bestehende monopolartige Angebot öffentlicher Bekenntnisschulen mit einer religiös bunteren und zugleich zunehmend säkularen Gesellschaft vereinbar sein soll. In Paderborn etwa sind 2/3 der Grundschulen katholisch, obwohl nur 42% der Grundschüler katholisch sind. In 75 von 396 Kommunen in NRW gibt es sogar ausschließlich Bekenntnisgrundschulen. Wenn die katholische Kirche ihre Argumentation ernst meint, dass angesichts von 39% katholischen Schülerinnen und Schülern ein Anteil entsprechender Bekenntnisschulen von über 30% angemessen ist, so müsste sie sich konsequenterweise dafür einsetzen, dass für die 15% muslimischen Schülerinnen und Schülern wenigstens 300 islamische Konfessionsgrundschulen errichtet werden. In unseren Augen ist das der falsche Weg, unsere Zukunftsvision ist eine andere.

Wir würden es begrüßen, wenn die katholische Kirche sich am 18. Oktober den “Risiken und Nebenwirkungen von Bekenntnisschulen” in öffentlicher Trägerschaft widmet. Wir befürchten aber, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema in Köln eher einseitig ausfallen wird. Eine offene und sachliche Auseinandersetzung hätte es erfordert, auch kritischen Positionen in der Diskussion Raum zu geben. Wir stehen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.


Nachtrag (16.10.2013)

Wie wir eben feststellen, wird das Programm für den 18.10. auf dem Server des Erzbistums nicht mehr angezeigt (s. https://congressus.erzbistum-koeln.de/paewo2013/de/31). Transparenz ist offenbar nicht die größte Stärke der katholischen Kirche.

Wir erlauben uns, das Programm (Stand: 15.9.) hier abzudrucken:

12.45 Uhr Begrüßung und kurze Einführung
Abteilungsleiter Christoph Westemeyer
Vortrag
Ltd. Ministerialrat Joachim Fehrmann, Gruppenleiter im Ministerium für Schule und Weiterbildung Düsseldorf
Kath. Bekenntnisschulen NRW – Eine Schulart in der Diskussion
13.30 Uhr Diskussionsforum
Moderation: Melanie Wielens (domradio)
14.30 Kaffee und Gebäck – Gespräche – Infostände

Nachtrag (17.10.2013)

Am 16.10. titelte die Westdeutsche Allgemeine in Vest: “Hat die Konfessionsschule ausgedient?“. Die Zeitung nimmt allerdings nicht Bezug auf die Diskussionen im Erzbistum Köln oder im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Vielmehr steht in Oer-Erkenschwick die Umwandlung einer evangelischen Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsgrundschule an, aus offenbar sehr einleuchtenden Gründen. Die Zeitung zitiert CDU-Sprecher Heinrich Heymink: “Wir haben ein Riesenproblem, wenn die Konfessionsbindung bleibt.”

“Staat, Kirche, Religion – Wie passen Bekenntnisgrundschulen in unsere Gesellschaft?” Podiumsdiskussion in Bonn am 19.11.2012

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Sind Bekenntnisgrundschulen noch zeitgemäß?
Landespolitik und Kirchen beziehen Stellung

Podiumsdiskussion über staatliche Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen,
Rathaus Bonn-Beuel, 19.11.2012

Hören Sie sich den Mitschnitt der gesamten Podiumsdiskussion an:

Nur in NRW sind rund ein Drittel der ausschließlich öffentlich finanzierten Grundschulen an ein Bekenntnis gebunden, fast alle katholisch. Damit sind Einschränkungen für all jene Kinder und Lehrkräfte verbunden, die nicht dem Schulbekenntnis angehören. Hinzu kommt, dass diese Schulen Religion im Regelfall ausschließlich im jeweiligen Bekenntnis unterrichten, unabhängig davon, wie sich die Schülerschaft zusammensetzt. Die Stadtschulpflegschaft Bonn und die Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” haben die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen sowie Vertreter/innen der katholischen und der evangelischen Kirche  am 19. November 2012 ins Bonn-Beueler Rathaus eingeladen, um über die Rolle der Bekenntnisgrundschulen in öffentlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.


Berichterstattung:


Zitate aus der Diskussion

Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)

Renate Hendricks, MdL SPD (bildungspolitische Sprecherin)

Wir können das Thema nicht angehen ohne die Kirchen, sondern nur mit den Kirchen.”

“Einen Großteil der Forderungen der Initiative können wir unterschreiben. Wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert, müssen auch die Schulen sinnvoll weiterentwickelt werden. Wir müssten die Verfassung ändern, das wollen wir an dieser Stelle nicht, aber wir müssen mit den Kirchen und gemeinsam im Landtag über die Bedingungen reden. Aus meiner Sicht ist das Quorum für die Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen einfach zu hoch. Die SPD hat dazu parteiintern einen Antrag auf den Weg gebracht.”

Sigrid Beer, MdL Grüne (bildungspolitische Sprecherin)

Sigrid Beer, MdL Grüne (bildungspolitische Sprecherin):

“Es kann nicht sein, dass an der Frage der konfessionellen Zugehörigkeit Segregation entsteht, es kann nicht sein, dass gesellschaftliche Spaltung gefördert wird. Die Bekenntnisschule ist ein Instrument, um gesellschaftlich zu sortieren. Deswegen müssen wir über die Anmeldekriterien und über das Quorum miteinander reden. Für eine Verfassungsänderung reichen die Mehrheiten nicht aus.”

“Die Hürden bei der Umwandlung sind in der Tat sehr hoch, bei 2/3 Quorum im Grundschulbereich, während es in der SEK I bei 1/3 liegt, darüber muss man sicherlich nachdenken, wenn die Frage der Verfassung weiter so besteht.”

“Die Kirche muss zur Kenntnis nehmen, wie sich Gesellschaft verändert.”

Klaus Kaiser, MdL CDU (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)

Klaus Kaiser, MdL CDU (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)

Klaus Kaiser, MdL CDU  (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion)

Die Ausländerquote an Katholischen Grundschulen ist meines Wissens ausreichend hoch.”

“Ich glaube, es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, Bekenntnisschulen abzuschaffen.”

“Diskriminierende Tatbestände darf es nicht geben, es muss Wahlmöglichkeit gegeben sein. Wir müssen problemorientiert im Einzelnen vorgehen.”

Hans Immanuel Herbers, Dipl. Theol., Piratenpartei NRW

Hans Immanuel Herbers, Dipl. Theol., Piratenpartei NRW

“Ich warte auf den Gesetzentwurf von Rot-Grün, dass wir andere Regeln über Bekenntnisgrundschulen kriegen.”

Öffentliche Schulen müssen weltanschaulich neutral sein. Es kann nicht sein, dass eine Aufnahmeerklärung auf eine öffentliche Schule in Nordrhein-Westfalen die Grundrechte außer Kraft setzt! “

“Die Kirchen müssen sich der Frage stellen, warum sie solche Privilegien im 21. Jahrhundert nach wie vor wollen.”

Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)

Yvonne Gebauer, MdL FDP (bildungspolitische Sprecherin)

Ich stehe zu Bekenntnisgrundschulen, ich bin aber an Lösungen für die Probleme interessiert. Bekenntnisschulen und Gemeinschaftsschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es obliegt auch immer den Schulleitungen, wie sie mit den Fällen umgehen. Die Probleme müssen vor Ort gelöst werden, es gibt keinen Grund, Bekenntnisschulen abzuschaffen.”

“Man muss in Dialog mit den Kirchen gehen”.

“Wir müssen Probleme erkennen, diese Probleme gibt es und dieser Abend zeigt, dass Probleme angegangen werden.”

Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen

Robert Buchholz, Kath. Schulreferent Bonn/Euskirchen

Bekenntnisschulen sind ein wichtiger Teil einer pluralen Gesellschaft. Eine GGS erzieht auch, aber die KGS kann mehr bieten. In einer KGS prägt das Bekenntnis nicht nur den Religionsunterricht, sondern soll das gesamte Schulleben und den Unterricht in allen Fächern prägen.”

“Zur fachlichen Qualifikation gehört die Konfessionalität.”

“Wenn wir als Kirche es nicht schaffen, an den Schulen die Leitung zu besetzen, müssen wir in die Pötte kommen.”

“Es darf nicht sein, dass man in einem Ortsteil gezwungen wird auf eine Bekenntnisgrundschule zu gehen, wenn es keine Alternative gibt, damit ist der Bekenntnisgrundschulgedanke sogar pervertiert.”

“Wir müssen alle zusammenwirken, um Härten zu beseitigen.”

Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland

Rainer Pauschert, Kirchenrat, Evangelische Kirche im Rheinland

“Die GGS ist ein Standardmodell, das trägt.”

“Wo evangelisch drauf steht, soll auch evangelisch drin sein.”

“Ich bin berührt von den Einzelbeispielen, von denen Sie erzählt haben. Wir sollten – flapsig ausgedrückt – mitnehmen, welche Risiken und Nebenwirkungen die Konfessionsschulen haben, gleichzeitig sollten wir aber auch nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.”

Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht), Kanzlei Birnbaum & Partner

Dr. Christian Karaus, Rechtsanwalt (Schulrecht), Birnbaum & Partner

“Die Diskussion zeigt, dass man in der Weimarer Reichsverfassung nicht umsonst versucht hat, die Trennung von Kirche und Staat hinzubekommen.”

“Die Legitimation von Bekenntnisschulen ist in einer religiös weniger homogenen Gesellschaft zunehmend schwerer aufrechtzuerhalten.”

“Die demokratischen Hürden für Elternbeteiligung dürfen nicht zu hoch sein.”

Zum Thema Abmeldung vom Religionsunterricht an Bekenntnisschulen: “Wir sollten Regelungen finden, die für alle transparent und eindeutig sind.”

“Vieles lässt sich im Rahmen einfacher Mehrheiten ändern, dafür brauchen wir keine Verfassungsänderung.”

Moderation: Karl-Heinz HeinemannBildungsjournalist

Termin und Ort:
Rathaus Bonn-Beuel, Großer Saal
Friedrich-Breuer-Str. 65,  53 225 Bonn
19. November, 19:30

Die Diskussion war thematisch in drei Abschnitte gegliedert:
Teil 1: Aufnahmekriterien an Bekenntnisgrundschulen
Teil 2: Lehrkräfte an Bekenntnisgrundschulen
Teil 3: Religionsfreiheit ernst nehmen

Teil 4: Publikumsfragen

Positionen von Parteien und Verbänden in NRW zum Thema Bekenntnisgrundschulen

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Was sagen eigentlich Parteien, Lehrerverbände und Kirchen in NRW zum Thema Bekenntnisgrundschulen? Vordergründig bekannten sich im Landtagswahlkampf 2010 alle damals im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) im Rahmen einer aktuellen Stunde zu den Bekenntnisgrundschulen – wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Weiterlesen

Schulartänderungen in Köln und Bonn – gibt es einen Trend zur konfessionslosen Schule?

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(zuletzt aktualisiert am 29.6.2012)

“Schulen werden zunehmend konfessionslos.” So betitelt Welt Online einen Artikel am 28.3.2012. Und der Kölner Stadt-Anzeiger fragt: “Sind Konfessionsschulen eigentlich noch zeitgemäß?” Die Kölner Schuldezernentin wird zitiert, sie sieht einen “gewissen Trend” zur Umwandlung von katholischen in nicht konfessionsgebundene Schulen.

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Wie das Ende einer Ehe einen “Kulturkampf” auslöst

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(zuletzt aktualisiert am 14.01.2013)

Ein katholischer Kindergarten in Königswinter kündigt einer Kindergartenleiterin, nachdem sie sich von ihrem Mann getrennt hat und bei ihrem neuen Partner eingezogen ist. Die Eltern haben ein anderes Verständnis von christlicher Nächstenliebe als der katholische Pfarrer – sie fordern einen Trägerwechsel, damit die beliebte Erzieherin ihren Kindern erhalten bleibt. Wichtiges Detail: Der Kindergarten ist vollständig durch Eltern und Steuerzahler finanziert, den Trägeranteil übernimmt seit 2006 die Kommune für die katholische Kirche. Pikantes Detail: Der neue Lebensgefährte der Kindergartenleiterin ist Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und trat im Zuge des Konflikts aus dem katholischen Pfarrgemeinderat aus.

“Der Staat schlägt zurück”

Am 19.3.2012 beschloss der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter eine ordentliche Kündigung des Vertrags mit dem Träger, dem Katholischen Gemeindeverband (KGV), zum 31.7.2013. Begründung für diesen einmaligen Vorgang, der ein gewaltiges Medienecho zur Folge hatte: das zerrüttete Verhältnis zwischen Kindergarteneltern und dem Träger. Der KGV entschied kurz darauf, die Trägerschaft freiwillig bereits im Sommer 2012 abzugeben, damit die Leiterin unter einem neuen Träger weiterarbeiten kann. Das Gebäude befindet sich ohnehin in städtischem Besitz. Die Eltern wünschen sich einen Träger mit christlichem Hintergrund, der alle Mitarbeiter/innen übernehmen soll. Sie sprechen sich für den Träger CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) aus. Diesem Wunsch kommt der Stadtrat Ende Juli nach. In einem Kommentar merkt General-Anzeiger-Bonn-Redakteur Hansjürgen Melzer an:

“Der neue Träger in Rauschendorf zahlt im Kindergartenjahr 2012/2013 keinen Eigenanteil bei den Betriebskosten, dann zwei Jahre vier Prozent, danach fünf Prozent. Laut KiBiz müssen freie Träger jedoch eigentlich elf Prozent zahlen. Gibt es Nachahmer, könnte das die Stadt pro Jahr 150 000 Euro mehr kosten.”

Finanzierung von Kindergärten in NRW
Die Stadt möchte den Trägeranteil bis 2018 auf den für Freie Träger laut Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgesehenen Wert von 9% erhöhen, das CJD bietet nur 4%. Kirchliche Träger müssen eigentlich einen Eigenanteil von 12% tragen, in Königswinter übernimmt diesen allerdings für einige katholische Kitas die Kommune, seit die Kirche 2006 drohte, diese andernfalls zu schließen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Elterninitiativen laut Kibiz einen Eigenanteil von 4% tragen müssen.

Rechtskampf gegen die Kündigung

Der Fall, der ein bundesweites Medienecho erzeugte, ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Debatte wird auch das kirchliche Arbeitsrecht umfassend diskutiert und in Frage gestellt. Unabhängig von der Frage der Trägerschaft hat Knecht gegen ihre Kündigung geklagt. In einem Vergleich wurde ihr im Juni 2012 eine Rücknahme der Kündigung angeboten. In einem ähnlichen Fall wurde dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses zwar “ein ganz schwerer Loyalitätsverstoß” beschieden, seine Kündigung musste dennoch zurückgenommen werden.

Presseschau

“Die Kirche will das Evangelium verkünden, besonders den Kleinen und Schutzbedürftigen in der Gesellschaft. Vor wem müssen die Kleinen denn geschützt werden? Etwa vor ihren aufmüpfigen Eltern?”

Stellungnahmen von katholischer Seite

Passend zur NRW-Wahl: Wahl-o-mat zum Thema Stellungnahmen der thematisch zuständigen familienpolitischen Sprecher der aktuell im Landtag vertretenen Parteien. Die für Kindertagesstätten zuständige Familienministerin (SPD) hat sich nicht geäußert.

Sitzung des Jugendhilfeausschuss Königswinter vom 19.3.2012

Blogs

Eher im Bereich Satire dürfte diese Online-Diskussionsrunde zum Thema anzusiedeln sein:

Neues Schulgesetz für NRW stärkt Bekenntnisschulen

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September 2011. Derzeit berät der Nordrhein-Westfälische Landtag eine Schulgesetzänderung, die dem Land einen bis 2023 gültigen Schulfrieden bescheren soll. Was bei der Einigung über die neue Sekundarschule bisher keinerlei Beachtung gefunden hat: Der neue Entwurf enthält auch wichtige Neuregelungen für die Zusammenlegung von Gemeinschaftsgrundschulen und Bekenntnisgrundschulen. Bislang gilt eine gesetzliche Regelung, die nach Auffassung der Erzbistümer Köln und Paderborn in einer Zeit sinkender Schülerzahlen die Existenz der Bekenntnisschulen ernsthaft bedroht:

Die bisherige Praxis der Kommunen geht von der Rechtsauffassung aus, dass ein Schulverbund nur unter dem Dach einer Gemeinschaftsschule gegründet werden kann. Diese Praxis würde bei Zunahme von Schulverbünden dazu führen, dass auf diesem Weg die Bekenntnisschule sukzessive aussterben würde.
Erzbistum Paderborn, 26.7.2011 

Die Erzbistümer Köln und Paderborn legten jedoch rechtzeitig für die Beratungen über die Neufassung des Schulgesetzes ein Rechtsgutachten vor, das ihrer Ansicht nach erläutert, dass Bekenntnisschulen hierdurch unzulässig benachteiligt werden:

Das Rechtsgutachten zeigt, dass auf der Grundlage von Landesverfassung und Schulgesetz alle Schularten gleichrangig zu bewerten sind, ebenso wie die positive oder negative Religionsfreiheit, die mitunter als Grund angeführt wird, nur Gemeinschaftsgrundschulen als sog. „Dach“ eines Schulverbundes vorzusehen. Daraus folgt, dass bei Schulverbünden, in denen eine Kath. Bekenntnisschule den größeren Standort bildet, auch unter dem „Dach“ der Kath. Bekenntnisschule ein Schulverbund gebildet werden kann.”
Meldung des Erzbistums Köln, 5.7.2011, siehe auch “Gutachterliche Stellungnahme” von RA Dr. Gernot Fritz vom RA-Büro “Busse & Miessen”, Bonn, vom 3.12.2010

Der in dem Gutachten geäußerte Standpunkt fiel bei den Verhandlungspartnern über das neue Schulgesetz, also CDU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, offenbar auf fruchtbaren Boden: Der Entwurf für das neue Schulgesetz, der am 6.9.2011 in den Landtag eingebracht wurde, erleichtert die Gründung von Grundschulverbünden aus Schulen verschiedener Schularten, die dann auch eine Bekenntnisschule als Hauptstandort haben können. Wir zitieren aus den Erläuterungen des Gesetzentwurfes:

Nach § 82 Absatz 3 Satz 1 sollen Grundschulen mit weniger als zwei Parallelklassen pro Jahrgang als Teilstandort einer anderen Grundschule geführt werden (Grundschulverbund), wenn der Schulträger die Fortführung für erforderlich hält. Auch Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen können als Teilstandort in einen Grundschulverbund eingebracht werden. Nicht vorgesehen ist allerdings bislang die Konstellation eines Hauptstandortes in Form einer Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule und eines kleineren Teilstandortes in Form einer Gemeinschaftsgrundschule. Vor allem in Regionen, in denen es ein stark ausgeprägtes Angebot an Bekenntnisschulen gibt, besteht aber in der Praxis durchaus ein Bedürfnis für diese Variante, da es vorkommt, dass die Bekenntnisschule von den Schulen, die für einen Grundschulverbund in Frage kommen, die deutlich größere ist.

Für die Leitungen und den Lehrkörper in solchen Verbünden soll gelten:

Im Fall eines Grundschulverbunds, dessen Hauptstandort von einem Bekenntnis geprägt ist, wird die Schulleiterin oder der Schulleiter stets diesem Bekenntnis angehören. Am Teilstandort kommt es hingegen nicht darauf an, welchem Bekenntnis die dort mit der Leitung beauftragte Person angehört.

Die Lehrerinnen und Lehrer des bekenntnisgeprägten Schulstandorts können unbegrenzt auch an einem als Gemeinschaftsgrundschule geführten Teilstandort eingesetzt werden, die Lehrkräfte eines solchen Teilstandorts nach Maßgabe des § 26 Absatz 6 und 7 auch am bekenntnisgeprägten Hauptstandort.

Reaktionen auf den Fall Zeynep in Mönchengladbach

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In Mönchengladbach soll ein Mädchen von der Öffentlichen Evangelischen Grundschule verwiesen werden, weil die Eltern es vom Religionsunterricht abgemeldet haben (wir berichteten, siehe auch den Artikel Schulverweis oder Religionsunterricht, aus Die Zeit Online, 20.7.2011, allein im dortigen Forum gab es 685 Kommentare). Der Fall schlägt Wellen, es gibt zahlreiche Reaktionen, in NRW und weit darüber hinaus.

Zeitungsartikel in Mönchengladbach und Region

  • Der Westen, 23.7.2011, Muslimisches Mädchen wird von evangelischer Grundschule geworfen
    “Mittlerweile hätten sich bereits 15 andere muslimische Familien gemeldet, so der Vorsitzende des Vereins, die ihre Kinder auch vom Religionsunterricht befreien lassen wollten.”
    Bemerkung am Rande: Der Moderator der Kommentarfunktion hatte gut zu tun. 30 von 53 Kommentaren zum Artikel wurden blockiert. Einige der verbliebenen Kommentare lassen die Vermutung zu, dass die Grenzen noch nicht einmal eng gesteckt waren. 
  • RP Online vom 27.07.2011, “Schule: Abmeldeflut in Religion?
    “Seit ein paar Jahren stellen Ulus und seine Mitstreiter im Verein Veränderungen fest: Seit die Schulen ein Schulprofil erstellen müssen, legen viele Bekenntnisschulen wieder gesteigerten Wert auf ihre christliche Ausrichtung. […] In Mönchengladbach sind fast die Hälfte aller Grundschulen Bekenntnisschulen. Würden alle Kinder mit Migrationshintergrund an Gemeinschaftsgrundschulen angemeldet, dann gäbe es dort einen Migrantenanteil von 60 bis 70 Prozent”, sagt Ulus.”
  • RP Online vom 27.07.2011, “Fach Religion: Türken werben für Abmeldung
    “Eine Abmeldung vom Religionsunterricht von Bekenntnisschulen ist rechtlich möglich, sagt eine Sprecherin des Schulministeriums. In diesem Fall müsse die Schule ihre Aufsichtspflicht wahren und für eine Betreuung sorgen.”
  • RP Online vom 28.07.2011, “Religionsunterricht ist nicht gefährlich”
    Toleranz ist für Regionaldekan Clancett wichtig, “aber wenn ich mein Kind an einer konfessionellen Schule anmelde, dann sehe ich auch das Schild an der Tür und erkenne die Ausrichtung”. Das gelte nicht nur für Bekenntnisschulen. “Ich würde mein Kind auch nicht an einem Sportgymnasium anmelden, wenn es völlig unsportlich ist.”
  • RP Online, 29.07.2011, Muslime können von “Reli” befreit werden
    “Ministeriums-Sprecherin Barbara Löcherbach bekräftigte auf RP-Nachfrage, dass die laut Landesverfassung (Art. 14) und Schulgesetz (§ 31 Abs. 6) mögliche Befreiung vom Religionsunterricht auch für konfessionelle Grundschulen gelte.”

Evangelische Kirche

Endlich äußert sich auch die Evangelische Kirche, die bisher zu dem Themenkomplex schwieg (RP online, 11.8.2011, “Bekenntnisschulen haben klares Profil“). Oberkirchenrat Klaus Eberl erklärt:

“Wer auf der einen Seite eine konfessionelle Schule wählt und diese konfessionelle Erziehung auf der anderen Seite ablehnt, verhält sich nicht konsequent.” Als Alternative hätten die Eltern eine der 22 Gemeinschaftsgrundschulen in der Stadt wählen können.

Uns würde interessieren, wieviele evangelische Pfarrer so konsequent sind, ihren Kindern lieber 3 km Schulweg zuzumuten, als sie bei der katholischen Bekenntnisschule um die Ecke anzumelden.

Humanistisch-atheistische Reaktionen

Reaktionen aus der Landespolitik und dem Schulministerium

Schulministerin Sylvia Löhrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte sich hinter die Entscheidung der Schulaufsicht (s. ead.de: Deutschland: Muslima von evangelischer Schule verwiesen). Am 6.12.2011 nahm sie auf abgeordnetenwatch selbst Stellung und bekräftigte, dass in diesem Fall eine Befreiung vom Religionsunterricht nicht erfolgen durfte und der Schulverweis rechtens ist: http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_loehrmann-231-40135–f299936.html#q299936.

Eine Ministeriums-Sprecherin dagegen wird am 29.7.2011 in RP Online (Hilden: Muslime können von Reli befreit werden) wie folgt zitiert:

“Ministeriums-Sprecherin Barbara Löcherbach bekräftigte auf RP-Nachfrage, dass die laut Landesverfassung (Art. 14) und Schulgesetz (§ 31 Abs. 6) mögliche Befreiung vom Religionsunterricht auch für konfessionelle Grundschulen gelte.”

Die Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW nimmt den Fall zum Anlass, eine “Kleine Anfrage an die Landesregierung” zu stellen:

“Mit unserer Anfrage wollen wir auch erfahren, ob so etwas in Nordrhein-Westfalen schon öfter vorgekommen ist, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon erfahren hat. Wenn diese Diskriminierung kein Einzelfall ist, ist die Landesregierung dringend zum Handeln aufgefordert. Auch sind wir sehr gespannt auf die Rolle des Schulministeriums in diesem Fall.” (s. http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/linke-fragt-warum-musste-zeynep-die-schule-verlassen/)

Am 20.9.2011 erklärt die Landesregierung in ihrer offiziellen Antwort, dass die Schulleitung ihrer Ansicht nach in diesem Fall befugt ist, “ihre Aufnahmeentscheidung zurückzunehmen”.

Türkisch-deutsche Community

Zeyneps Schulverweis ist ein Skandal (SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung)

Ausländische Medien

Das niederländische “Reformatorisch Dagblad” veröffentlichte am 4.8.2011 einen Artikel mit dem Titel Duitse protestantse school stuurt moslimmeisje weg, der auf einer Meldung der deutschen evangelikalen Nachrichtenagentur idea (s. unten, weitere Informationen) beruht.

Blogs und Online-Foren

Stellvertretend für das rechte Spektrum sei hier die Reaktion eines Nutzers genannt, der schreibt (auf eine Verlinkung verzichten wir aus naheliegenden Gründen):

“Wenn die Eltern mit ihrer Klage durchkommen, werden in kürzester Zeit alle christlichen Konfessionsschulen moslemisch unterwandert und unbrauchbar sein.”

Bemüht diplomatischer ist der Blogeintrag mit dem Titel “Was sich Muslime in Deutschland einbilden…“. Der Autor Thomas Schneider, auf dessen Webseiten auch für die rechtsnationale Publikation “Junge Freiheit” geworben wird, täuscht sich allerdings, wenn er davon ausgeht, es handle sich um eine Schule in kirchlicher Trägerschaft. Schneider war bis vor kurzem Leiter der idea-Geschäftsstelle Ost (idea ist eine evangelikale Nachrichtenagentur, die sich in der Vergangenheit mit dem Vorwurf rechtsextremer Tendenzen auseinandersetzen musste).

Auf dem Blog Sägefisch: Pädagogische Islamkritik findet sich eine Petition der Sozialpädagogen Edward von Roy und Gabi Schmidt an den Landtag NRW. Sie schreiben:

“Eine gewünschte Nichtteilnahme am Religionsunterricht begründet auch an einer konfessionellen Schule keinen Schulverweis. […] Falls die Evangelische Grundschule Pahlkestraße einen christlich zu nennenden zwischenmenschlichen Umgang kultiviert, wird dieser sich in der Begegnung der Lehrerkollegen untereinander und vor allem im Umgang des Lehrers mit dem Schüler und dessen Eltern ohnehin zeigen, eines religionskundlichen oder gar bekennenden Religionsunterrichts mit Teilnahmepflicht für nichtchristlich sozialisierte Kinder bedarf es zum realisierten christlichen Schulprofil nicht.”

Kontrovers diskutiert wird das Thema auch im juristischen “Forum Deutsches Recht”: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=218544

Grundschule Unterm Regenbogen in Alfen: Umwandlung hintenrum?

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In Borchen-Alfen gibt es Aufruhr um eine Gemeinschaftsgrundschule. Der Ortsvorsteher (CDU) hatte den Plan, die einzügige Schule in eine KGS umzuwandeln, da nur so deren Erhalt langfristig gesichert werden könne. Die evangelische Pfarrerin machte ihm und der CDU-Fraktion einen Strich durch die Rechnung:

Weber betonte, dass das Vorgehen der CDU die Kirchengemeinde auch in Fragen der Ökumene zurückwerfe und selbst die katholische Kirche in eine missliche Lage bringe. Weiterlesen

Oberhausen: Auch Bekenntnisschulen von Schließung bedroht

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In Oberhausen sind 10 von 39 Grundschulen katholisch. Aufgrund zurückgehender Schülerzahlen müssen Grundschulen geschlossen werden. Auch katholische?

In dem Artikel Rektoren wollen für Erhalt der Grundschulen in Oberhausen kämpfen (Der Westen, 4.3.2011) dürfen die Schulleiter ihren Befürchtungen Ausdruck geben:

“Die Leiter der katholischen Grundschulen in Oberhausen wollen es nicht einfach so hinnehmen, dass möglicherweise auch einige ihrer Einrichtungen von Schließungen betroffen sein könnten. Einem Aus der Bekenntnisschulen will man rechtzeitig vorbeugen. […]

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