Die staatliche Bekenntnisschule in NRW. Wie Nordrhein-Westfalen an einem Anachronismus festhält

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UPDATE: Am 2. Mai wurde auf HPD.de ein Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 27. April ab 19 Uhr beschäftigt sich die SPD Düsseldorf in einem Informations- und Diskussionsabend mit der Sinnhaftigkeit staatlicher Bekenntnisschulen. Eingeladen ist dazu die Initiative Kurze Beine – kurze Wege. Das Treffen wird online abgehalten, nähere Informationen dazu finden sich im Veranstaltungskalender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf. Veranstalter sind der AK Säkulare, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die Jusos Düsseldorf.

https://www.spd-duesseldorf.de/termin/die-staatliche-bekenntnisschule-in-nrw-wie-nordrhein-westfalen-an-einem-anachronismus-festhaelt/

Landtagsabgeordnete beziehen Stellung zu Bekenntnisgrundschulen

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Bonn, 14.10.2021

Über 2200 Unterstützerinnen und Unterstützer fordern mittlerweile ein Ende der Bekenntnisschulen in NRW. Weit über 600 Unterstützende haben einen Kommentar hinterlassen. Zuletzt eine Unterstützerin aus Monheim:

„Mein Kind darf nicht mit ihren besten Freunden auf die Grundschule gehen, da sie nicht katholisch ist. Die Welt ist für die Kinder zusammen gebrochen. Beim Infoabend in dieser Bekenntnisschule wurde mir dazu geraten, doch einfach schnell die Taufe nachzuholen. Emotionale Erpressung. Diese Grausamkeit muss ein Ende haben.“

(Quelle)

Wir haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Landtag NRW dazu befragt, wie sie dazu stehen, dass es in NRW immer wieder zu solchen Situationen kommt. Geantwortet haben Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen. Nicht geantwortet hat bislang die CDU.

Die Antwort von Christof Rasche (FDP) lässt nicht erkennen, dass die Partei sich mit der Frage wirklich auseinandergesetzt hat. In seiner Antwort heißt es: „Vereinzelt gab es in der Vergangenheit Probleme, die aber auf kommunaler Ebene im Dialog ausgeräumt werden konnten.“ Genau das ist nicht der Fall, auf kommunaler Ebene gibt es fast keine Handlungsmöglichkeiten. Die FDP-Fraktion sieht „keinen landesweiten Regelungsbedarf für konfessionsgebundene Grundschulen.“ (vollständige Antwort: www.abgeordnetenwatch.de/profile/christof-rasche/fragen-antworten/576761)

Thomas Kutschaty (SPD) unterstützt das Anliegen der Petition, bleibt aber im Ungefähren und lässt nicht erkennen, dass die SPD an dieser Stelle handeln möchte: „Ich kann für mich und meine Landtagsfraktion sagen, dass jedes Kind ein Recht auf selbstbestimmte Bildung hat und somit die Chance haben sollte, die gewünschte Grundschule auszuwählen. Für Bekenntnisschulen besteht daher die Herausforderung, sich im Sinne einer modernen Gesellschaft für alle Kinder zu öffnen und gleichzeitig das Profil ihrer Bekenntnisschule aufrechtzuerhalten. Wir werden dies kritisch begleiten.“ (https.//www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-kutschaty/fragen-antworten/576763)

Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, unterstützt das Anliegen der Petition: „…Die staatlich getragene Grundschule mit Bekenntnisprofil (Bekenntnisgrundschule) ist in der Landesverfassung verankert. Das ist eine große Hürde, um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung muss politisch und rechtlich intensiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.“ (www.abgeordnetenwatch.de/profile/sigrid-beer/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule-besuchen)

Für die CDU hat bisher weder der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen noch die bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann geantwortet. (www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-loettgen/fragen-antworten/576762,www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-schlottmann/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule)

In wenigen Monaten beginnt der Wahlkampf in NRW. Bitte sprechen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten auf dieses Thema an! Unserer Erfahrung nach wissen die wenigsten, dass es in NRW noch öffentliche Bekenntnisschulen gibt. Und im direkten Gespräch erklären die meisten Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass sie die geltenden Regelungen nicht für zeitgemäß halten (so geschehen in Bonn bei der letzten Landtagswahl, als Dr. Christos Katzidis (CDU) und Franziska Müller-Rech (FDP) unsiono mit allen anderen auf einem Podium vertretenen Kandidat*innen klar bekannten, dass sie das Modell der staatlichen Konfessionsschule für überholt hielten. Mittlerweile ist Müller-Rech als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion offenbar auf Parteilinie umgeschwenkt und will nicht am Status der Bekenntnisschule rütteln… Auch Katzidis hat sich im Zaum halten können, in dieser Frage an der Position seiner Partei zu rütteln.

Petition an den Landtag NRW

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Berichterstattung über die Petition

Zeitungsartikel zum Thema aus jüngerer Zeit

Zahlreiche Zeitungsartikel aus ganz NRW und dem Oldenburger Land in Niedersachsen über Diskriminierung an staatlichen Bekenntnisschulen machen deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem, das politisch gelöst werden muss.

Trotz Ausnahmen: Keine Schulgesetzänderung geplant

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„Die Landesregierung plant keine Gesetzesinitiative zur Änderung der verfassungsrechtlichen und der schulgesetzlichen Regelungen zu den Bekenntnisschulen.“

So lautet die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer. Wenig überraschend und trotzdem schade.

Hintergrund der Frage von Beer war die Besetzung einer Schulleiterstelle an einer Katholischen Grundschule durch eine evangelische Bewerberin.  Eine solche Ausnahme von der Bekenntnisbindung ist im Schulgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.

Mit dieser Antwort verschließt die Landesregierung die Augen vor der gesellschaftlichen Realität: Kurz nachdem Beer die Kleine Anfrage gestellt hatte, wurde eine weitere Ausnahme durch die Bezirksregierung Münster durchgewunken. Weiterlesen

Kleine Anfrage der Grünen zu Schulleitungen an Bekenntnisschulen

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Bonn, 22.6.2018

Die Landesregierung hat am 24.7.2018 auf die Kleine Anfrage geantwortet.

So erfreulich es ist, dass im Juni in kurzer Folge zwei evangelischen Lehrkräften im Regierungsbezirk Münster die Erlaubnis erteilt wurde, entgegen dem Schulgesetz Rektorin bzw. Rektor einer katholischen Grundschule zu werden, so wenig ist nachzuvollziehen, dass diese Ausnahmen nicht die allgemeine Regel sein sollen. Dazu hat die schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag nun eine Kleine Anfrage gestellt: Schulleitungen an Bekenntnisgrundschulen: Besetzung mit zweierlei Maß?

Sigrid Beer weist darauf hin, dass in der Expertenanhörung zur letzten Schulgesetzänderung eine gesetzliche Ausnahmeregelung bei den Schulleitungen als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wurde. Zu Recht stellt sie die Frage, warum die Schulträgerinnen der beiden Schulen nicht die Initiative ergriffen haben, die Schulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, an denen es keine Vorgaben für die Konfessionszugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer gibt.

Am wichtigsten ist aber die Frage, die Beer zum Schluss stellt:

„Wie wird das Schulrecht jetzt verfassungsgemäß angepasst, um überall im Land die Besetzung von Schulleitungsstellen an Bekenntnisgrundschulen, staatliche Schulen in kommunaler Trägerschaft, unabhängig von der konfessionellen Bindung mit guten Schulleiterinnen und Schulleitern möglichst schnell besetzen zu können?“

Einzig darum muss es gehen. Und, auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Die Zeit der staatlichen Bekenntnisschule ist lange vorbei. Alle demokratischen Akteure im Landtag von NRW sollten sich einen Schubs geben und dafür sorgen, dass dieses Überbleibsel in unserer Landesverfassung aus Zeiten der strengen konfessionellen Trennung endlich abgelöst wird durch eine zeitgemäße Regelung, die nicht mehr zur Diskriminierung nicht katholisch getaufter Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler führt.

„Ein Schulgesetz, in dem eine solche Engstirnigkeit verankert ist, muss dringend geändert werden.“

Kurzmitteilung

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Fällt Ihnen auf dieser Übersicht von Grundschulen auf der Webseite der Stadt Borken etwas auf?

Von der Webseite der Stadt Borken

Uns auch nicht. Tatsächlich muss man einiges an Recherche betreiben, um festzustellen, dass 6 der 7 Grundschulen in Borken katholische Grundschulen sind. Selbst aus den Webseiten der Grundschulen geht oft nicht hervor, dass sie bekenntnisgebunden sind. Tatsache ist: Nur eine einzige Grundschule steht als Montessorischule Lehrern und Schülern unabhängig vom Taufschein offen. An allen anderen Schulen gilt bei der Aufnahme von Kindern ebenso wie bei der Einstellung von Lehrkräften: Katholiken zuerst. In der Praxis betreiben die meisten der Schulen im Alltag eine weltoffene Ökumene und arbeiten mit der örtlichen evangelischen und katholischen Kirchengemeinde zusammen.  Eine Schulleiterin betont ausdrücklich, wichtiger als das „Etikett“ Bekenntnisschule sei, dass Werte wie Toleranz und Achtsamkeit im Schulalltag gelebt würden.

Von einer Benachteiligung nichtkatholischer Schülerinnen und Schüler ist uns nichts bekannt. Evangelische oder ungetaufte Lehrkräfte haben in Borken allerdings ganz offensichtlich schlechte Karten, obwohl an mehreren der Bekenntnisschulen der Rektoren- oder Konrektorenposten vakant ist. Weiterlesen

Macht Europa Schluss mit der Diskriminierung von Lehrkräften aufgrund ihrer Weltanschauung?

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Gerade erst hat das höchste deutsche Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen verpflichtenden Religionsunterricht an Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft abgewiesen. Damit gibt das Verfassungsgericht grünes Licht, dass weiterhin Grundschulkinder aufgrund ihres Bekenntnisses längere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Genauso betroffen sind Lehrkräfte. Diese Schulen stehen in ihrer Ausformung in NRW zunächst nur Lehrkräften des jeweiligen Bekenntnisses offen. So steht es im Schulgesetz (§26, 6): Weiterlesen

Bonner Rat fordert sichere und kurze Wege für Bonner Grundschulkinder

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Bonn, 11. November 2017 (aktualisiert 8.5.2018)

Wie schön! Der Bonner Rat unterstützt unser Anliegen und setzt sich für eine Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ein. So steht es auf den Seiten der Bundesstadt: Weiterlesen

Landtagswahl NRW 2017: Wahlprüfsteine staatliche Bekenntnisschulen

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Zuletzt aktualisiert: 3.5.2017

Die folgenden Fragen hat die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ an die Vorsitzenden aller Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den Landtag NRW verschickt (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD) verschickt. Die erhaltenen Antworten wurden auf dieser Seite in der Reihenfolge des Eingangs ummittelbar nach Erhalt veröffentlicht (nur die AFD hat nicht geantwortet).

Kurz-Zusammenfassung: Lediglich Die Grünen und die Linken sprechen sich klar für eine Umwandlung staatlicher Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen aus. SPD und Grüne verweisen angesichts fehlender Mehrheiten für eine Verfassungsänderung darauf, dass sie das Schulgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem zugunsten einer erleichterten Umwandlung geändert haben. 

Es lohnt sich übrigens, Kandidaten zum Thema zu befragen. Oft ist ihnen nicht bewusst, dass es in NRW noch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie in Bonn die Kandidaten von SPD, CDU und FDP, abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus.


Geantwortet haben: FDP, CDU, Die Linke, Grüne, SPD

  1. Hält Ihre Partei es für sinnvoll, dass Kinder an öffentlichen Grundschulen nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden?

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Soll der Taufschein Nachbarskinder entzweien?

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„Es ist ein beschämendes Trauerspiel.“

Bonn, 8.2.2017

Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in die gleiche Grundschule gehen durften, weil sie die falsche Religion hatten oder ungetauft waren. Aus diesem Grund entstand 2009 die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, um sich gegen diese Form der religiös begründeten Diskriminierung durch staatliche Einrichtungen einzusetzen. Bundesweit wurde damals über die offensichtliche Benachteiligung Un- und Andersgläubiger berichtet, unter anderem in Spiegel Online, Monitor und der Welt. Weiterlesen