Schön wäre es, wenn die Überschrift dieses Zeitungsartikels der Wahrheit entspräche: „Katholische Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau muss Gemeinschaftsgrundschule werden“, heißt es im Lokalkompass für Bedburg-Hau vom 14.März. Stimmt nicht ganz, die Gemeinde hat lediglich das Umwandlungsverfahren angestoßen. Erst im 2. Halbjahr des Schuljahres 2034/24 werden die Eltern darüber abstimmen, ob die Schule tatsächlich umgewandelt wird.
Der Auslöser für dieses Umwandlungsverfahren ist ungewöhnlich: Die Schule soll in einen Neubau umziehen. Das dafür vorgesehene Grundstück gehört der Evangelischen Kirche. Und die verlangt, dass die Gemeinde als Schulträger ein Verfahren zur Umwandlung der Katholischen Bekenntnisgrundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule einleitet. Ob eine ausreichende Zahl von Eltern sich auch in diesem Sinne entscheiden, wird sich zeigen.
(zuletzt bearbeitet am 7.5.2023, verschiedene Aktualisierungen) An folgenden Schulen laufen im aktuellen Schuljahr Umwandlungsverfahren mit dem Ziel, dass aus Bekenntnisschulen Gemeinschaftsschulen werden. Als Quelle dienen uns über das Internet öffentlich zugängliche Informationen oder Informationen von Eltern oder Mitarbeitern städtischer Verwaltungen. Wir erheben mit dieser Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Aktualisierungen und Ergänzungen jederzeit willkommen über kontakt@kurzebeinekurzewege.de).
Ahaus, 6 katholische Grundschulen, 3 davon umgewandelt
In Ahaus sind sich alle Akteure in der Stadt einig, dass es sinnvoll wäre, alle 6 verbliebenen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln. Es handelt sich ausschließlich um katholische Grundschulen (außerdem gibt es noch eine (!) Gemeinschaftsgrundschule). Bemerkenswert ist, dass Ahaus nach wie vor stark katholisch geprägt ist. 64% der Grundschulkinder sind katholisch, mehr als doppelt so viele wie im Landesmittel. Selbst der Pfarrer sagt: „Als Kirche verlieren wir nichts, wenn es in Zukunft Gemeinschaftsgrundschulen gibt.“ Das Umwandlungsverfahren wurde hier durch die Stadt eingeleitet.
An allen sechs Schulen sprachen sich die Eltern mit klaren bis überwältigenden Mehrheiten für die Umwandlung aus. An drei Schulen wurde die nötige absolute Mehrheit von mehr als 50% erreicht. An drei weiteren Schulen scheiterte die Umwandlung an der hohen gesetzlichen Hürde.
Katholische Kinder sind hier schon länger eine kleine Minderheit. Nachdem die Umwandlung im Vorjahr noch an der hohen gesetzlichen Hürde gescheitert war (wir berichteten), hat es dieses Jahr geklappt. Die Formulare waren in sechs Sprachen übersetzt worden. Der Aufwand hat sich gelohnt: 195:27 lautete das Ergebnis der Elternabstimmung.
Die Abstimmung wird als Briefwahl durchgeführt und findet vom 25. April bis zum 9. Mai 2023 statt. … Das Ergebnis der Abstimmung und die notwendigen weiteren Schritte werden in der Sitzung des ASG (Arbeitsgemeinschaft für Schulangelegenheiten) am 24. Mai 2023 bekanntgegeben. Sollte die Mehrheit der Eltern für die Umwandlung stimmen, würde die Städtische Katholische Grundschule An der Steinbreche den Weg für eine inklusivere und vielfältigere Bildung für alle Kinder ebnen.
Bereits 2017 hatte die Verwaltung an allen drei KGS in Refrath Umwandlungsverfahren initiiert, die allerdings allesamt deutlich scheiterten. Hintergrund war damals, dass an den beiden Gemeinschaftsschulen Plätze fehlten, während an den katholischen Grundschulen (KGS) noch Kapazitäten frei waren.
Lippstadt, KGS Bad Waldliesborn, erfolgreiche Umwandlung
In Lippstadt fiel die Elternabstimmung im April mit überwältigender Mehrheit für eine Umwandlung aus. 90 Prozent der teilnehmenden Eltern sprachen sich dafür aus, dass die Niels-Stensen-Grundschule zu einer Gemeinschaftsgrundschule wird.
Wichtigster Grund für die Entscheidung war, dass der Anteil katholischer Kinder in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, auf derzeit 40%. Ohnehin sind sich dort alle einig, dass sich im schulischen Alltag durch diese Entscheidung nichts ändern wird.
Der Kirchenaustritt der Schulleitung war in Köln Rath Heumar der Auslöser, sich mit den Vor- und Nachteilen einer Bekenntnisschule auseinanderzusetzen, wir berichteten. Die Elterninitiative setzt sich dafür ein, dass zukünftig Wohnortnähe bei Einschulung und Qualifikation bei Personalentscheidungen ausschlaggebend sind, und nicht mehr die Konfession entscheidend ist. Dort erfolgte die Abstimmung in der letzten Woche vor den Osterferien, 29.-31.3.
Mit dem Ergebnis von 109 zu 28 votierten die Eltern erfolgreich für die Umwandlung in eine GGS. Herzlichen Glückwunsch!
Köln Roggendorf/Thenhoven, KGS Gutnickstraße
Hier haben wiederholt Kinder aus dem Dorf aufgrund ihrer (falschen/fehlenden) Konfession keinen Platz bekommen. Eine Gruppe engagierter Eltern haben ausreichend Unterschriften für die Einleitung des Verfahrens gesammelt, um die Schule in eine GGS umzuwandeln. Die Abstimmung erfolgte vom 19. – 21. April durch Wahl in der Schule. Ein Ergebnis liegt uns noch nicht vor.
Oer-Erkenschwick, EGS, Umwandlung gescheitert
An der evangelischen Albert-Schweitzer-Grundschule wird schon seit Jahren der Bekenntnisstatus in Frage gestellt. Im aktuellen Schuljahr sind gerade einmal 21% der Kinder evangelisch. Bereits 2014 und 2018 scheiterten dort Umwandlungsverfahren. Die Abstimmung erfolgte von 20.-22. März 2023, es konnte sowohl in Präsenz als auch auf Antrag per Briefwahl abgestimmt werden (Amtsblatt). Auch dieses Jahr scheiterte die Umwandlung am hohen Quorum: 181 gültige Stimmen wurden abgegeben, 162 wären für eine erfolgreiche Umwandlung nötig gewesen. Für die Umwandlung wurden 102 Stimmen abgegeben, 79 (also fast 25% aller Eltern) sprachen sich für die Beibehaltung des Bekenntnisses aus.
An der KGS Kreuzau wird als Grund für die Umwandlungsbestrebungen die unbesetzte Schulleiterstelle angegeben. Quelle: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/kreuzau/kgs-kreuzau-soll-ggs-werden_aid-81377709 Im Amtsblatt ist die Rede davon, dass es sich um einen „Bürgerentscheid für die Umbenennung“ der beiden Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen handelt. Die Rechtsgrundlage dafür, die Umwandlung im Rahmen eines Bürgerentscheides durchzuführen, ist uns nicht bekannt. Vermutlich handelt es sich hier aber nur um eine irreführende Bezeichnung des Verfahrens. Wahlberechtigt sind auch hier nur die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, sie stimmen per Briefwahl bis zum 14.5. ab (s. Amtsblatt April).
Die Abstimmung ergab eine überwältigende Mehrheit von 72% aller Eltern für die Umwandlung der Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule: Von den 301 gültigen Stimmen haben – 18 der Umwandlung nicht zugestimmt – 283 der Umwandlung zugestimmt
Hier scheiterte das Umwandlungsbegehren. An der katholischen Rheidter-Werth-Schule konnten die Eltern bis zum 27. Februar darüber abstimmen, ob die Grundschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird. 139 Stimmen waren für eine Umwandlung (das entspricht 36%). Erstaunliche 42 Stimmen waren ungültig, 73 waren gegen die Umwandlung. Bei einer normalen politischen Wahl wäre dies eine Mehrheit gewesen, von der selbst die CSU in Bayern nur träumen kann: 66% der gültigen Stimmen entfielen für die Gemeinschaftsgrundschule. Bei einer normalen politischen Wahl bleibt allerdings nicht einfach die bestehende Regierung im Amt, wenn nicht genug Stimmen für eine Abwahl zusammenkommen. Tatsächlich haben die Nichtwähler die Wahl entschieden. Für eine erfolgreiche Umwandlung wären 194 Stimmen nötig gewesen. Quellen: https://machpuls.de/niederkassel/votum-umwandlung-wird-die-rheidter-werth-schule-auch-zur-gemeinschaftsgrundschule_Obj Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Niederkassel, 4. März 2023
Meppen (Niedersachsen)
In Niedersachsen gibt es eine andere gesetzliche Grundlage für Bekenntnisgrundschulen als in NRW. Hier müssen mindestens 70% der Kinder dem Bekenntnis angehören. Um die Schule zu erhalten bzw. eine Verkleinerung zu verhindern, bleibt den Eltern kaum etwas anderes übrig, als die Schule umzuwandeln. In Meppen waren früher die meisten der elf Grundschulen katholisch, zuletzt waren es nur noch zwei. Bereits Im November 2022 sprach sich eine Mehrheit der Eltern an beiden Schulen für die Umwandlung aus.
Laut Niedersächsischem Schulgesetz müssen 70 Prozent der Schüler dem jeweiligen Bekenntnis (hier also der katholischen Kirche) angehören. Das haben die Hasebrinkschule und der Overbergschule in den vergangenen vier Schuljahren nicht geschafft. In solchen Fällen haben die Eltern nach Angaben der Stadt das Recht, darüber abstimmen zu dürfen, ob sie für eine Umwandlung in eine „freie“ Grundschule ohne Bekenntnis sind oder nicht.
… Laut Bürgermeister Helmut Knurbein hat sich an beiden Grundschulen eine Mehrheit der Eltern für eine Umwandlung ausgesprochen.
Bereits im Schuljahr 2021/22 gab es eine Unmenge an Verfahren zur Umwandlung katholischer Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen. An sieben Schulen (in Bocholt, Niederkassel, Warendorf, Arnsberg, Verl, Aachen) war die Elternabstimmung erfolgreich, an weiteren sieben (Olpe, Aachen, Greven) scheiterten sie an der hohen gesetzlichen Hürde.
Auch im aktuellen Schuljahr ist der Unmut groß, ob nun wegen der Besetzung der Schulleitung oder wegen der Ablehnungen wohnortnaher Kinder, die nicht dem „richtigen“ Bekenntnis angehören. In Ahaus, wo sechs der sieben Grundschulen katholisch sind, hat die Gemeinde entschieden, dass an all diesen Schulen auf einmal abgestimmt werden soll. Auch die katholische Kirche befürwortet die Umwandlung, der örtliche leitende Pfarrer betont ausdrücklich, dass Gemeinschaftsgrundschulen alle Möglichkeiten bieten, religiöse Werte an Kinder zu vermitteln. Der Artikel von Stephan Rape in den Ruhrnachrichten vom 28. Februar stellt aber auch anschaulich dar, dass die Hürde für die Umwandlung trotz Unterstützung aller Akteure in der Stadt enorm hoch ist: Für eine erfolgreiche Umwandlung müssen an jeder der sechs Schulen die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler für die Umwandlung stimmen. Für eine Beteiligung an der Abstimmung müssen beide Eltern sich einig sein, sie können nur gemeinsam ihre Stimme abgeben. Insbesondere bei Alleinerziehenden führt dies oft dazu, dass sich die betroffenen Eltern nicht an der Wahl beteiligen können. Praktisch wirkt eine fehlende Stimme wie ein Votum gegen die Umwandlung. Wenn die Landesregierung in NRW dem Elternwillen wirklich zum Recht verhelfen wollte, müsste sie die Hürde für die Abstimmung senken. Hierfür ist weder eine Änderung der Landesverfassung noch des Schulgesetzes nötig.
Es mutet einem mittelalterlich an, dass jedes Jahr wieder die Eltern von einer Mehrheit der Kinder an den meisten Schulen bei der Anmeldung unterschreiben müssen, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung im Schulbekenntnis wünschen, selbst wenn sie der Konfession gar nicht angehören.
Nicht nur in Ahaus gibt es übrigens Umwandlungspläne: Bekannt sind uns bislang ähnliche Bestrebungen in Köln Rath, in Meppen (dort stimmten die Eltern im November bereits erfolgreich für die Umwandlung), in Recklinghausen, Kreuzau, Duisburg-Baerl (hier handelt es sich um eine EGS), in Möhnesee und an einer weiteren Grundschule in Niederkassel.
Was geschieht eigentlich, wenn die Rektorin einer katholischen Grundschule aus der Kirche austritt? Das Schulgesetz lässt hier vermeintlich keinen Spielraum:
„An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.“
Bisher ist noch nichts „passiert“. Die Rektorin ist trotz Wiederheirat und Kirchenaustritt noch im Amt. Die Eltern, Schüler*innen und das Kollegium der KGS Forststraße möchten ihre Schulleiterin natürlich behalten. Seit 17 Jahren leitet und prägt sie diese Grundschule in Köln Rath/Heumar und wird als beliebte und kompetente Rektorin geschätzt.
Im Umgang mit dem Austritt gibt es in der Elternschaft jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Einige Eltern möchten die Rektorin behalten und gleichzeitig den Status der Schule als KGS erhalten, auch wenn das Schulgesetz das nicht zulässt. Sie setzen auf eine „dialogische Lösung“ mit der Kirche. Tatsächlich hat sich das Erzbistum Köln darauf eingelassen und der Schulleiterin eine mündliche Duldung angeboten.
Eine andere Gruppe von Eltern kann dieser „kölschen Lösung“ nichts abgewinnen. Für Sie ist eine mündliche Duldung, die jederzeit widerrufen werden kann, eine arbeitsrechtliche, persönliche und moralische Zumutung. Wer möchte, dass private Entscheidungen Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben? Wer möchte sich erpressbar machen und in ständiger Unsicherheit leben? Für diese Eltern ist es eine Frage der Haltung, gerade in Zeiten, wo die Doppelmoral der katholischen Kirche „zum Himmel schreit.“
Der Kirchenaustritt der Schulleitung war für diese Eltern der Auslöser, über den Unterschied zwischen KGS und GGS nachzudenken. Diese Gruppe von Eltern möchte sich, unabhängig davon, wie die Rektorin mit dem Duldungsangebot umgehen wird, für eine Schulumwandlung einsetzen. Für sie ist die Umwandlung in eine GGS ein sinnvoller, zeitgemäßer und guter Weg. Deshalb gründeten sie eine Elterninitiative und haben beim Schulamt den Antrag gestellt, die Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln.
Für sie treten die Vorteile einer GGS immer deutlicher zutage:
An der Grundschule in Rath Heumar sind aktuell nur 46 % der Schüler*innen und 25 % der Lehrer*innen katholisch. Diese Grundschule ist ‚bunt‘ und soll offen sein für alle Kinder und Erwachsenen: Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern sollen sich unabhängig von Konfession, Herkunft, sexueller Orientierung und privaten Lebensentwürfen hier willkommen, angenommen und wohl fühlen.
Neben dem Religionsunterricht, der auch an einer GGS ein verpflichtendes Schulfach ist, könnte zusätzlich ab kommenden Schuljahr das Fach PPL (Praktische Philosophie) angeboten werden. Selbstverständlich spielen auch an einer GGS weiterhin Traditionen (St. Martin, Weihnachtsfeiern etc.) und christliche Werte eine wichtige Rolle.
Für die Eltern der Initiative ist das Profil einer Bekenntnisschule und die Einflussnahme der Kirche in schulische und personelle Belange nicht mehr zeitgemäß. Die Wertvorstellungen der katholischen Kirche, die sich an einer KGS in Erziehung und Unterricht widerspiegeln, sind für diese Eltern nicht mehr vertretbar.
Die Elterninitiative stellt in Frage, ob das Profil einer Katholischen Grundschule dem mehrheitlichen Bedürfnis der Familien entspricht.
Deshalb sollen alle Eltern die Chance haben, in einer demokratischen Wahl darüber abzustimmen, ob die Grundschule eine KGS bleibt oder eine GGS werden soll.
In den kommenden Wochen heißt es für die Elterninitiative Informieren und Mobilisieren, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Nur so kann ein aussagekräftiges Meinungsbild erzielt werden.
Diese Woche feiern über 150.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Schultag. Nicht in allen Familien ist die Freude über den besonderen Tag ungetrübt. Auch dieses Jahr wieder haben Hunderte Kinder nicht den Platz an der Wunschschule bekommen, einfach nur deswegen weil sie nicht das richtige Bekenntnis haben. Immerhin fast 900 Grundschulen in NRW sind auch heute noch staatliche Bekenntnisschulen, die vollständig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Die Kirchen müssen keinen Cent für Betrieb und Unterhalt zuschießen.
Zwar gibt es keine Mauern mehr auf dem Schulhof, wie es noch bis in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vielerorts üblich war, um katholische und evangelische Kinder sorgfältig voneinander zu trennen. Aber immer noch steht die konfessionelle Trennung an öffentlichen Grundschulen in der Landesverfassung und im Schulgesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. An einem Drittel aller staatlichen Grundschulen werden zunächst katholisch oder evangelisch getaufte Kinder aufgenommen, bevor die verbleibenden Plätze auch an andere Kinder vergeben werden. Das gibt es sonst nur noch im Oldenburger Land in Niedersachsen.
Über die Mauer auf dem Schulhof berichteten übrigens vor Kurzem sowohl der Deutschlandfunk als auch das Nachrichtenportal katholisch.de. Dort heißt es mit Verweis auf die etwas verbesserten Umwandlungsbedingungen seit der letzten Schulgesetzänderung:
„Fest zementierte religiöse Verhältnisse im Schulbereich – sie gehören der Vergangenheit an.“
Dass es im vergangenen Schuljahr den Eltern an immerhin 7 Schulen gelang, erfolgreich eine Umwandlung der bis dahin katholischen Schulen in Gemeinschaftsschulen zu erreichen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzlichen Regelungen nach wie vor eine fast unüberwindbare Hürde darstellen: Es genügt nicht, dass eine Eltern-Mehrheit für die Umwandlung stimmt. Mehr als die Hälfte aller Eltern einer Schule muss sich in dem Verfahren für eine Umwandlung aussprechen. Wenn ein Elternpaar (beide Eltern müssen sich einig sein, sonst können sie nicht mit abstimmen) nicht an der Abstimmung teilnimmt, zählt deren Stimme praktisch wie eine Stimme gegen die Umwandlung. Auch die Stimmen der Eltern von Viertklässlern werden hierbei berücksichtigt, obwohl diese gar nicht mehr betroffen sind. Man kann sich vorstellen, wie schwer es ist, diese Eltern überhaupt dazu zuz bewegen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Die Eltern der Kindergartenkinder, die im Umfeld der Schule wohnen oder gar neu an der Schule angemeldet wurden, werden hingegen nicht mitgezählt.
So hält Nordrhein-Westfalen auch über 50 Jahre nach Abschaffung der staatlichen Bekenntnisschule in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Relikt der Nachkriegszeit fest. Eine Abschaffung erscheint fast unmöglich, da die Schulart fest in der Verfassung der verankert ist, man könnte auch sagen, einzementiert. So ist zu befürchten, dass vermeintlich Vergangenes noch auf lange Zeit zur schmerzlichen Gegenwart der Schulpolitik in NRW gehören wird.
In Greven wurde diese Woche an allen vier Bekenntnisgrundschulen über die Bekenntnisbindung abgestimmt. An den drei katholischen Schulen votierte eine deutliche Mehrheit für eine Umwandlung in Gemeinschaftsschulen. Knapper fiel das Ergebnis an der evangelischen Martin-Luther-Grundschule aus, aber auch hier sprachen sich deutlich mehr Eltern für eine Umwandlung aus als für die Beibehaltung des Konfessionsstatus.
Tatsache ist, dass an keiner der vier Schulen die erforderliche absolute Mehrheit für eine Umwandlung erreicht wurde: * KGS St. Josef: 35,9% (104 pro Umwandlung, 23 dagegen) * KGS St. Marien: 43,6% (185:51) * KGS St. Martini: 32,9% (109:12) * EGS Martin-Luther: 18,3% (37:21) Nicht abgegebene Stimmen werden automatisch für den Erhalt der jeweiligen katholischen oder evangelischen Bekenntnisschule gewertet. Nur mal zum Vergleich: Die CDU hat in NRW 2022 nur knapp 20% der Wahlberechtigtenstimmen erhalten, und die Grünen nicht einmal 10%. Sie halten aber zusammen fast 60% der Sitze im Landtag.
Alle vier Schulen bleiben damit Bekenntnisschulen, da die Wahlbeteiligung nicht hoch genug war. Abstimmen dürfen auch die Eltern von Viertklässlern, die von der Entscheidung überhaupt nicht mehr betroffen sind. Nicht beteiligen dürfen sich dagegen die Eltern von Kindergartenkindern im Einzugsgebiet der Schulen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bestimmungsverfahrensverordnung so gestaltet ist, dass die Regelung in erster Linie dazu geeignet ist, die bestehende Schulart zu erhalten.
Die Eltern der Bocholter Kreuzschule haben entschieden: Die Schule ihrer Kinder wird zukünftig ein Platz gemeinsamen Lernens für alle Kinder aus dem Umfeld, ohne konfessionelle Einschränkung. Die Mehrheit war überwältigend: 87,7% aller abgegebenen Stimmen sprachen sich für eine Umwandlung aus.
Dennoch wurde es knapp, fast wäre die Entscheidung an der hohen gesetzlichen Hürde für eine Schulartänderung gescheitert. Laut Bestimmungsverfahrensordnung des Landes NRW müssen „mehr als die Hälfte der die Schule besuchenden Kinder“ für die Umwandlung stimmen.
Auch am Grundschulverbund Liebfrauen haben 83,2% für eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gestimmt. Allerdings beteiligten sich nicht genug Eltern an der Abstimmung, so dass der GSV Liebfrauen eine Bekenntnisschule bleibt.
Einmal mehr stellt es sich als Problem dar, dass sich nur Eltern an der Abstimmung beteiligen können, die bereits Kinder an der Schule haben – auch diejenigen, die es gar nicht mehr betrifft, weil sie die Schule als Viertklässler nach wenigen Monaten verlassen. Diejenigen dagegen, die im Umfeld wohnen und sich an der Schule anmelden möchten, dürfen dagegen nicht mit abstimmen.
Welche Position vertreten die Parteien in NRW zu staatlichen Bekenntnisschulen?
(UPDATE 13. Mai: SPD jetzt auch eindeutig für Veränderung)
Die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ hat CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke nach ihrer Haltung zu staatlichen Bekenntnisschulen befragt. Die erhaltenen Antworten haben wir in voller Länge unten auf dieser Seite in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Es lohnt sich übrigens, Kandidaten im Wahlkampf zum Thema zu befragen. Oft ist ihnen nicht bewusst, dass es in NRW noch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie die Kandidaten von SPD, CDU und FDP bei der Landtagswahl 2017 abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus.
Unsere Kurzzusammenfassung der Antworten:
Die ausführliche Antwort der CDU lässt sich mit einem Zitat aus dem Schreiben zusammenfassen: „Die Bevorzugung der Kinder, die dem Bekenntnis angehören, ist gerechtfertigt, weil das Grundgesetz von der Zulässigkeit öffentlicher Bekenntnisschulen ausgeht.“ Die Partei macht in ihrer Antwort deutlich, dass sie nicht die geringste Veranlassung sieht, an der Situation etwas zu ändern.
Auch die FDP will an den geltenden gesetzlichen Regelungen festhalten: „Wir schätzen die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen und wollen, dass Eltern auch weiterhin die Wahl zwischen den Schularten haben.“ Immerhin möchten die Liberalen, dass Wohnortnähe im Anmeldeverfahren stärker berücksichtigt wird, ohne allerdings konkrete Lösungsvorschläge anzubieten: „Wir halten es dennoch für geboten, unabhängig von der individuellen Trägerschaft das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ stärker im Anmeldeverfahren zu berücksichtigen.“ Bei der Diskriminierung von Lehrkräften hält die Partei es zudem für „bedauerlich, wenn Bekenntnisschulen auf geeignete Bewerberinnen und Bewerber verzichten, nur weil sie nicht der gewünschten Konfession angehören.“
DIE LINKE.NRW zeigt sich in dem Thema sehr engagiert. Sie findet die geltenden Zustände „gar nicht sinnvoll“ und die gesetzlichen Regelungen „absurd“. Darin, dass die Eltern potentieller zukünftiger Schulkinder nicht über die Schulart abstimmen dürfen, wohl aber die von Viertklässlern, die von einer Änderung gar nicht mehr betroffen sind, erkennt die Partei einen „Skandal“. Die LINKE.NRW verweist darauf, dass die Fraktion während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag 2010-12 nicht nur eine weitgehende Streichung der Privilegien staatlicher Bekenntnisschulen beantragt hat, „sondern auch, den ‚Glauben an Gott‘ als Ziele des schulischen Lernens aus der Landesverfassung (!) und dem Schulgesetz zu streichen. Leider standen wir damit auch allein.“ Damit stand die Partei isoliert da.
Die Position von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lautet in einem Satz zusammengefasst: „Die GRÜNEN wollen neue rechtliche Regelungen schaffen.“ Sie sehen die geltenden Regelungen kritisch und wollen Änderungen herbeiführen, zum Beispiel in der Frage, wer über die Umwandlung einer Grundschule abstimmen darf. Die Partei führt an, dass sie als Mitglied der rot-grünen Koalitionsregierung von 2010 bis 2017 versuchte, die bevorzugte Aufnahme wohnortnaher Kinder zu ermöglichen, und bedauert, dass diese Praxis vor Gericht nicht standhielt. Auch hat sie im Rahmen der Schulgesetzänderung 2015 mit der SPD die Hürde für die Umwandlung durch Elternabstimmungen gesenkt.
Die SPD ist der Ansicht, dass es kein nennenswertes Problem gibt: „Uns ist nicht bekannt, dass Kinder eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis strukturell aussortiert werden.“ Trotz dutzender Zeitungsartikel und Gerichtsverfahren zum Thema in den letzten 15 Jahren wiederholt die Partei: „Uns ist nicht bekannt, dass Kinder eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis Nachteile bei der Aufnahme erfahren.“ Die SPD sieht ferner auch nicht das Land in der Pflicht, Änderungen herbeizuführen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind die Kommunen für das Schulangebot vor Ort verantwortlich. Auch bezüglich der Benachteiligung von Lehrkräften sieht die SPD keinen Änderungsbedarf: „Da der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in NRW sehr hoch ist, halten wir es nicht für möglich, dass Lehrkräfte eines anderen oder ohne Bekenntnis schlechtere Anstellungschancen haben.“ (Im Schulgesetz steht hierzu: „An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. […] Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen […] zulässig.“) ERGÄNZUNG 13.5.: Dem Säkularen Netzwerk NRW hat die SPD eine komplett andere Antwort gegeben. Hier spricht sie sich eindeutig gegen staatliche Bekenntnisschulen aus: „Es ist inakzeptabel, dass stattlich (sic!) finanzierte Schulen Kinder aufgrund ihrer religiösen Herkunft oder aufgrund einer Konfessionslosigkeit nicht aufnehmen.“ (https://hpd.de/artikel/haben-parteien-antworten-saekularisierung-20356/seite/0/1)
Die Antworten in voller Länge
Geantwortet habenCDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,SPD
UPDATE 13. Mai 2022: SCHULEN BLEIBEN KATHOLISCH An beiden Grundschulen wurde nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller möglichen Stimmen erreicht. Zwar sprachen sich an der Düringerschule 59 stimmberechtigte Eltern für die Umwandlung aus und nur 26 dagegen. Damit wurde die erforderliche 50% Mehrheit aller 195 möglichen Stimmen aber deutlich verfehlt. An der Franz-Hitze-Schule fiel das Abstimmungsergebnis klar zugunsten der Beibehaltung des Bekenntnisstatus aus. 42 Stimmen gab es für die Umwandlung, 69 dagegen. Quelle: https://www.siegener-zeitung.de/stadt-olpe/c-lokales/grundschulen-bleiben-katholisch_a274766
(Ursprüngliche Nachricht vom 20. Februar 2022)
In Olpe sind derzeit 3 der 4 Grundschulen katholisch. Das sorgt bei Eltern angehender Erstklässler, die nicht katholisch getauft sind, für erhebliche Verunsicherung.
Nun konnten die Elterninitiativen an der Düringerschule und der Franz-Hitze-Schule einen großen Etappenerfolg erzielen. Beide sind katholische Grundschulen, an beiden werden die Eltern in den kommenden Monaten darüber entscheiden dürfen, ob die Schulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Falls die Abstimmungen scheitern, bleibt es dabei, dass zunächst nur katholische Kinder aufgenommen werden und nur die verbliebenen Plätze an andere Kinder vergeben werden. An der Abstimmung beteiligt sind allerdings nur jene Eltern, die bereits Kinder an der Grundschule haben.
Am Mittwoch, den 27. April ab 19 Uhr beschäftigt sich die SPD Düsseldorf in einem Informations- und Diskussionsabend mit der Sinnhaftigkeit staatlicher Bekenntnisschulen. Eingeladen ist dazu die Initiative Kurze Beine – kurze Wege. Das Treffen wird online abgehalten, nähere Informationen dazu finden sich im Veranstaltungskalender des SPD-Unterbezirks Düsseldorf. Veranstalter sind der AK Säkulare, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die Jusos Düsseldorf.
