Schlagwort-Archive: Anmeldebogen

Soll der Taufschein Nachbarskinder entzweien?

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„Es ist ein beschämendes Trauerspiel.“

Bonn, 8.2.2017

Acht Jahre ist es her, dass sich der Bonner Stadtrat mit den Aufnahmekriterien der städtischen Grundschulen beschäftigen musste. Allgemein herrschte großes Unverständnis darüber, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Kindergartenfreunden und Nachbarskindern in die gleiche Grundschule gehen durften, weil sie die falsche Religion hatten oder ungetauft waren. Aus diesem Grund entstand 2009 die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, um sich gegen diese Form der religiös begründeten Diskriminierung durch staatliche Einrichtungen einzusetzen. Bundesweit wurde damals über die offensichtliche Benachteiligung Un- und Andersgläubiger berichtet, unter anderem in Spiegel Online, Monitor und der Welt. Weiterlesen

NRW-Schulgesetz zu Bekenntnisschulen steht vor Verabschiedung

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Kurze Beine – kurze Wege, 13 März 2015

Am 18. März 2015 wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Es soll wie berichtet die Umwandlung von staatlichen Bekenntnisgrundschulen erleichtern. Weiterlesen

Nachbetrachtungen zur Expertenanhörung zum Bekenntnisschulgesetz

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Der von rot-grün im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zu öffentlichen Bekenntnisschulen erhielt bei der Expertenanhörung am 4. Februar 2015 breite Unterstützung. Das Gesetz wird daher aller Voraussicht nach mit geringfügigen Korrekturen im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Weiterlesen

Josefschule Menden: Anders als die Mehrheit der Eltern weiterhin katholisch

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Bonn, 25.1.2015

Im September berichteten wir über die Pläne von Eltern in Menden, ihre katholische Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Weniger als die Hälfte der Kinder an dieser Schule sind katholisch. Der Schulleiter selbst zeigte Verständnis für die Bestrebungen. Er erklärte damals, dass…

…Eltern anderer Glaubensrichtungen regelmäßig zusammenzucken, wenn er ihnen erklärt, dass ihr Kind auf jeden Fall zum Gottesdienst mit in die Vincenzkirche muss, dass jeden Morgen gebetet wird, dass ein Kreuz in der Klasse hängt und der Religionsunterricht verpflichtend ist. Gerade in der Innenstadt mit ihrem höheren Migrantenanteil sei man inzwischen die einzige Grundschule, auch daher rühre letztlich der Wandel. Auf der anderen Seite seien auch Gemeinschaftsschulen christlich geprägt: „Sie feiern auch Weihnachten oder St. Martin.“
(WAZ 29.9.2014, Debatte zu Bekenntnis der Josefschule Menden)

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Bekenntnisschulen NRW 2013: Bewegung, aber noch keine Veränderung

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NRW 2013: Ein Drittel aller öffentlichen Grundschulen bleibt konfessionsgebunden

Vor einem Jahr fassten wir unsere Forderungen so zusammen:

Wir sind gespannt, ob 2013 endlich

  • die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen erleichtert wird;
  • die Diskriminierung bekenntnisfremder Kinder an Bekenntnisgrundschulen beendet wird;
  • Lehrkräfte an Grundschulen unabhängig vom Bekenntnis landesweit gleiche Anstellungschancen bekommen und das Leitungsproblem wenigstens nicht mehr “konfessionell verschärft” wird;
  • der Glaube oder Nichtglaube von Kindern bzw. deren Familien ernster genommen wird als es durch eine Aufnahmeerklärung geschieht, die dazu dient, den formell vorhandenen Minderheitenschutz an Bekenntnisschulen auszuhebeln.

Um es kurz zu machen: Obwohl sich 2013 hat die Situation sogar noch deutlich verschärft hat und das Thema viel öffentliche Aufmerksamkeit bekam, hat sich in keinem der oben genannten Punkte gesetzlich etwas geändert. Weiterlesen

Katholiken wollen auf katholische Schule

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Ärger in Düsseldorf. “Absurd” findet der Redakteur der Rheinischen Post Jörg Janßen “die Tatsache, dass katholische Düsseldorfer Kinder an einer das katholische Bekenntnis (mit-) vermittelnden katholischen Grundschule nicht mehr vorrangig aufgenommen werden”.

Wir finden es schwer erträglich, wenn Kinder aus religiösen Gründen an der nächstgelegenen öffentlichen Grundschule abgelehnt oder Lehrkräfte dort benachteiligt werden.

Von vorne: In diesem konkreten Fall in Düsseldorf beschwert sich eine Familie auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar darüber, dass sie den ihr bereits zugesagten Platz an einer begehrten Schule doch nicht bekommen soll. Im kommenden Schuljahr sollen zwei Eingangsklassen gebildet werden, für die 54 Plätze gibt es 90 Anmeldungen. Nicht einmal 40 davon stammen von katholisch getauften Kindern. Bis vor kurzem wurden die Schulleiter/innen katholischer Bekenntnisschulen von Ministerium, Bezirksregierung und Schulverwaltung offenbar im Glauben gelassen, dass die Religionszugehörigkeit von Kindern das wichtigste Kriterium bei der Aufnahme sei. Erst am 5. November 2013 erklärte eine “Schulmail” aus dem Ministerium, dass auch die Kinder anders- oder nichtgläubiger Eltern, die sich mit der Erziehung und Unterrichtung im Bekenntnis der Schule einverstanden erklären, gleichberechtigt zu behandeln seien. Demnach sind Kriterien wie Geschwisterkinder, Schulweg und Kindergarten in der Nähe der Schule als entscheidende Kriterien zu berücksichtigen (s. Ausbildungsordnung Grundschule).

Neu ist das alles nicht. Schon 2010 hatte uns das Ministerium genau diesen Sachverhalt in Reaktion auf eine Petition der Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” so dargestellt. Wir wundern uns, dass die Schulen nicht schon lange nach diesen Regeln verfahren. Warum aber kam diese Schulmail unmittelbar zu Beginn der Anmeldungsphase an den Grundschulen? Die Antwort gibt das Schreiben selbst: “Die Landesregierung hat ebenso wie die katholischen (Erz-) Bistümer und die evangelischen Landeskirchen den Wunsch, dass die Aufnahme bekenntnisfremder Kinder in Bekenntnisgrundschulen nicht von Konflikten begleitet oder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren sein soll.” Im Klartext: Die Regierung ging davon aus, dass eine Ablehnung aufgrund der Konfession vor Gericht keinen Bestand haben würde.

Pech für den Düsseldorfer Vater, der sein Kind gerne jeden Tag 2,7 Kilometer durch die Stadt fahren wollte. Das Argument, dass ihm die katholische Erziehung auf genau dieser Bekenntnisschule so am Herzen lag, wird von Leserbriefschreiber “diogenes” so kommentiert:

Wenn religiöse Gründe für ihn eine Rolle spielen, wird es ihn freuen, zu hören, dass es eine katholische Grundschule in Gerresheim gibt – gar kein Grund also, einem so kleinen Kind einen so weiten Schulweg zuzumuten. Es sei denn den Herrn Rechtsanwalt treiben in Wirklichkeit andere Gründe um, wie der vergleichsweise nicht ganz so gute Ruf seiner wohnortnahen Bekenntnisschule.

Übrigens: Gerade einmal 41% der Schülerinnen und Schüler an katholischen Bekenntnisgrundschulen in Düsseldorf sind katholisch, an den evangelischen Bekenntnisgrundschulen sind es gar nur 28%. In Bonn ist es ähnlich: Hier gehören nur an zwei von 20 Bekenntnisgrundschulen mehr als die Hälfte der Kinder dem Schulbekenntnis an.

Was der Landtag NRW zu Bülent sagt

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Neues aus Paderborn und aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

27.11.2013

Seit Bülent am Einschulungstag des Schulhofs verwiesen wurde, hat sich die Situation an der Paderborner Bonifatiusschule verschärft: Die Schule zwingt nun ALLE Kinder ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit, den katholischen Religionsunterricht zu besuchen – auch jene, die bislang davon befreit waren, nachdem deren Eltern in den Vorjahren entsprechende Abmeldeformulare unterschrieben hatten. Wir erinnern uns, es handelt sich um eine öffentliche katholische Grundschule, an der nur 45% der Kinder katholisch sind. Offenen Widerstand von Seiten der betroffenen Eltern gibt es nicht. Sie haben Angst, dass ihre Kinder andernfalls den Platz an der Schule verlieren. Die Angst ist begründet, schließlich erklärte das Schulministerium in einem Runderlass vom 5.11.2013 unmissverständlich: “Erklären die Eltern bei der Anmeldung, ihr Kind solle am Religionsunterricht im fremden Bekenntnis nicht teilnehmen, ist die Aufnahme in die Schule nicht möglich.” In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Versuche, Kinder in ähnlichen Fällen der Schule zu verweisen, auch wenn sie diese bereits seit Jahren besuchten (siehe zum Beispiel die Fälle von Fabian oder Zeynep).

Einige Eltern begannen derweil den Versuch, ihre Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Dieses Recht wird ihnen vom Schulgesetz ausdrücklich zugesichert. Die daran beteiligten muslimischen Mütter wurden nach uns vorliegenden Berichten von anderen Eltern jedoch angefeindet und ließen daher von ihrem Vorhaben ab.

Während sich also in Paderborn die Lage auf der Ebene einzelner öffentlicher Bekenntnisgrundschulen verschlechtert hat, wurde das Thema am 20. Oktober im Schulausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen behandelt. Schulministerin Löhrmann wies dabei auf die oben bereits erwähnte Schulmail hin, deren Grundsätze gemeinsam mit den Kirchen erarbeitet worden seien.

Im Anschluss berichteten Abgeordnete von SPD und Grünen, sie seien mit Kirchenvertretern im Gespräch zum Thema. Sie berichteten, dass die Kirchen in diesen Gesprächen selbst einräumten, dass es Handlungsbedarf im Sinne einer Neuregelung gebe. Die Kirchen wollten bis Februar 2014 eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten. Wenn diese vorliege, solle es durch die Fraktionen eine Gesetzesinitiative geben.

Eine Streichung der Bekenntnisschulen aus der Landesverfassung ist momentan nicht abzusehen: Sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Christian Lindner (FDP) schrieben uns als Vorsitzende ihrer Parteien, dass sie eine Abschaffung öffentlicher Bekenntnisschulen ablehnen. Der CDU-Landesvorsitzende zitiert dazu aus einem CDU-Beschluss von 2011: „Die bestehenden Bekenntnisschulen erfahren insbesondere auch bei bekenntnisfremden Eltern große Akzeptanz.“ Diese Aussage erscheint allerdings angesichts der Situation in Paderborn weltfremd. Interessant ist die Reaktion der Spitzen von SPD und Grünen: Kraft und Löhrmann ließen den an sie gerichteten Brief der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ kurzerhand durch den für Staatskirchenrecht zuständigen Ministerialrat beantworten. Dieser belehrte uns: Unsere Forderungen seien mit den durch Landesverfassung und Schulgesetz bestimmten Merkmalen von Bekenntnisschulen nicht vereinbar. Richtig. Genau darum hatten wir den Parteivorsitzenden auch geschrieben, wir wollen, dass sich die Parteien und unsere Volksvertreter für eine Änderung der diskriminierenden Gesetze einsetzen.

Wir hatten geschrieben:

Wir appellieren dringend an Sie und alle demokratischen Kräfte im Landtag, sicherzustellen, dass ein Fall wie jener in Paderborn nicht mehr vorkommen kann. Es muss gewährleistet sein, dass Familien ihre Kinder gemeinsam mit anderen Kindern aus der unmittelbaren Nachbarschaft in die gleiche Grundschule schicken können. Unser öffentliches Schulsystem muss konfessionelle und religiöse Grenzen überwinden. Es widerspricht dem Inklusionsgedanken, wenn an öffentlichen Schulen das gemeinsame Lernen an Konfessionsgrenzen Halt macht. Ebenso muss sichergestellt sein, dass Glaube und Religionszugehörigkeit von Lehrkräften keinen Einfluss auf deren Anstellungschancen und die Wahrnehmung von Leitungspositionen haben.

Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Bitte, die Familie von Bülent bei den Prozesskosten von bislang knapp 2.000€ zu unterstützen. 500€ konnten bereits gesammelt werden. Jede Spende hilft, auch 5 oder 10 Euro! Näheres unter www.betterplace.org/de/projects/14662-prozesskostenunterstutzung-fur-bulents-familie
Gerade läuft übrigens die Haupverhandlung an, wir werden hier über den Fortgang berichten.

Schulministerium stellt klar: Bekenntnisgrundschulen müssen alle Kinder unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit aufnehmen

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Der nachfolgende Artikel ist durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts 2016 überholt.

Ein Runderlass des Schulministeriums vom 5. November 2013 erklärt unmissverständlich: Bekenntniskinder dürfen bei der Aufnahme an öffentlichen Bekenntnisschulen nicht vorgezogen werden – sofern die Eltern anderer Kinder erklären, dass sie eine Unterrichtung und Erziehung „nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses“ wünschen. Der Erlass stellt außerdem klar, dass bekenntnisfremde Kinder nicht zum Gottesdienstbesuch gezwungen werden dürfen.

Zum Hintergrund:
Ein Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind evangelische oder katholische Bekenntnisschulen. An diesen Schulen müssen alle Lehrkräfte dem Bekenntnis angehören. Eigentlich sollen auch die Schülerinnen und Schüler entsprechend getauft sein. Es handelt sich aber nicht um Privatschulen bzw. Ersatzschulen. Diese werden zumindest teilweise von den Eltern und Religionsgemeinschaften finanziert. Vielmehr geht es hier um öffentliche Schulen in kommunaler Trägerschaft, die vollständig aus öffentlichen Mitteln und damit von allen Steuerzahlern finanziert werden.

Zahlreiche Eltern haben in den vergangenen Tagen und Wochen ihr Kind auf der nächstgelegenen Bekenntnisgrundschule angemeldet. Von mehreren Eltern haben wir gehört, dass ihren nicht im Schulbekennntnis getauften Kindern von den Schulleitern im Anmeldegespräch keine Chance auf einen Platz eingeräumt wurde, da im Schulbekenntnis getaufte Kinder unabhängig von den in der Ausbildungsordnung Grundschule festgelegten Kriterien vorrangig aufzunehmen seien. Im Klartext: Das Kriterium Bekenntnis ist an einem Drittel aller öffentlichen Grundschulen wichtiger als Kriterien wie: Hat das Kind Geschwister an der gleichen Schule, wie ist der Schulweg, wohin gehen die Kindergartenfreunde etc. So ergab sich in den letzten Jahren vielfach die Situation, dass selbst Geschwisterkinder an begehrten Konfessionsschulen befürchten mussten, keinen Platz zu bekommen. An diesem Punkt ist also die Klarstellung des Ministeriums zu begrüßen. Der Erlass macht deutlich: Die Verwaltungsanordnung VVzAO-GS Nr. 1.23 Satz 4 ist ungültig. Sie besagt: “Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.” Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf übrigens schon 2008 festgestellt, trotzdem mussten sich Schulleiter bis zum Runderlass des Ministerium vom November 2013 nach dieser Verwaltungsanordnung richten.

Es bleiben aber zahlreiche Unstimmigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche: Muss die Willenserklärung schriftlich sein oder nicht? Führt eine Abmeldung vom Religionsunterricht zwingend zum Verweis von der Schule oder doch nicht? Wie viel Druck wird auf Kinder ausgeübt, am Gottesdienst teilzunehmen? Warum wird nicht die offensichtlich problematische und unklare Verwaltungsvorschrift geändert, sondern durch einen Erlass in Frage gestellt?

Vor allem aber: Wie glaubwürdig ist es, wenn Eltern bekenntnisloser, evangelischer oder muslimischer Kinder „die ausdrückliche Erklärung abgeben, dass sie ihr bekenntnisfremdes Kind wegen des Bekenntnischarakters der gewünschten Schule dort erziehen und unterrichten lassen wollen“, wie es der Erlass verlangt?

In einer Broschüre der katholischen Kirche wird diese Anforderung konkretisiert: „Es geht nicht nur darum, ob die Willenserklärung formell richtig ist, sondern ob die Eltern die Schule aus religiöser Überzeugung wählen.“ Warum aber sind die Kirchen nicht voller, wenn so viele Familien die Unterrichtung an Bekenntnisschulen so ausdrücklich wünschen? Tatsache ist, dass an 54 der 96 evangelischen Schulen weniger als die Hälfte der Kinder dem evangelischen Bekenntnis angehören, gleiches gilt für ein Viertel der 916 katholischen Grundschulen.

Und nicht zuletzt: Der Erlass ändert nichts daran, dass faktisch Grundrechte eingeschränkt werden. Der Familie des muslimischen Bülent ist damit eben so wenig geholfen wie der des ungetauften Fabian und vielen anderen, die ihr Recht auf Religionsfreiheit an öffentlichen Einrichtungen verstehen als Recht auf Freiheit von einer Religion, zumal wenn sie ihr nicht angehören. Durch die für eine Aufnahme erforderliche Erklärung verwirken Eltern das Recht auf Abmeldung ihrer Kinder vom Religionsunterricht, obwohl dieses grundgesetzlich garantiert ist. Und evangelische Kinder an einer katholischen Schule (und umgekehrt) verwirken das Recht auf Religionsunterricht im eigenen Bekenntnis, obwohl das Schulgesetz dieses Recht ausdrücklich auch an Bekenntnisschulen gewährt.

Das Ministerium brauchte offenbar eine Argumentationshilfe für Schulleiter. Der Erlass gibt ihnen die Möglichkeit, in den Fällen, bei denen eine Klage droht, Ausnahmen zu machen. Das bisherige Verfahren, erst alle nicht passenden Kinder abzulehnen, um bei hartnäckigen Eltern scheinbar großzügig eine Ausnahme zu machen, bleibt weiterhin bestehen.


DER ERLASS AUS DEM SCHULMINISTERIUM
s. hier

Datum: 05.11.2013 11:48
Betreff: msw13110501 – Aufnahme bekenntnisf remder Kinder in
Bekenntnisgrundschulen

>>>>>>>>>> Beginn der Schulmail des MSW NRW >>>>>>>>>

An alle öffentlichen Grundschulen
(Gemeinschaftsgrundschulen und Bekenntnisgrundschulen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung hat ebenso wie die katholischen (Erz-) Bistümer und die evangelischen Landeskirchen den Wunsch, dass die Aufnahme bekenntnisfremder Kinder in Bekenntnisgrundschulen nicht von Konflikten begleitet oder Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren sein soll. Alle Beteiligten sind sich deshalb darüber einig, dass hierfür im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben die nachfolgenden Grundsätze gelten sollen.

1. Aufnahme als Kind einer Minderheit in eine Bekenntnisschule am Wohnort

Kinder sind als bekenntnisfremde Angehörige einer religiösen Minderheit in eine Bekenntnisschule an ihrem Wohnort aufzunehmen, wenn eine öffentliche Gemeinschaftsgrundschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist (Nr. 1.23 VVzAO-GS). In der ständigen Verwaltungspraxis richtet sich die Zumutbarkeit nach der Schülerfahrkostenverordnung (§ 13 Absatz 3).
Die Schule achtet das Bekenntnis dieser Kinder. Eine Bekenntnisschule mit mehr als zwölf Schülerinnen und Schülern einer konfessionellen Minderheit erteilt Religionsunterricht in deren Bekenntnis (§ 26 Absatz 7 Schulgesetz).

2. Wunsch der Eltern auf Unterricht und Erziehung in einem fremden Bekenntnis

Eltern haben einen unmittelbar durch Artikel 4 Grundgesetz gewährleisteten Aufnahmeanspruch für ihr bekenntnisfremdes Kind, wenn sie ausdrücklich und übereinstimmend wünschen, es solle nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden. Ein solcher Wunsch ist nicht an die Schriftform gebunden.

Melden die Eltern ihr Kind an einer Bekenntnisschule an, ist dies in der Regel so zu verstehen, dass sie die Merkmale einer solchen Schule kennen und bejahen. Im Zweifel soll die Schulleiterin oder der Schulleiter die Eltern bei der Anmeldung über die Erziehungsgrundsätze der Bekenntnisgrundschule informieren. Die ausdrückliche Erklärung der Eltern, ihr Kind allein aus anderen als den zuvor genannten, nämlich aus pädagogischen, schulorganisatorischen oder geografischen Gründen anzumelden, schließt allerdings die Aufnahme in die Bekenntnisgrundschule aus.

3. Teilnahme am Religionsunterricht

Der durch die Anmeldung zum Ausdruck gebrachte Wunsch von Eltern, ihr Kind solle nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden, schließt ihr Einverständnis ein, dass dem Kind Religionsunterricht im fremden Bekenntnis durch eine staatliche oder kirchliche Lehrkraft erteilt wird.
Erklären die Eltern bei der Anmeldung, ihr Kind solle am Religionsunterricht im fremden Bekenntnis nicht teilnehmen, ist die Aufnahme in die Schule nicht möglich. Ebenso besteht kein Anspruch auf Zugang zur bekenntnisfremden Bekenntnisschule, wenn die Eltern darauf bestehen, für ihr Kind solle Religionsunterricht im eigenen Bekenntnis erteilt werden.
§ 26 Absatz 7 Schulgesetz steht dem nicht entgegen. Zu einer
konfessionellen Minderheit im Sinne dieser Vorschrift mit Anspruch auf Religionsunterricht in ihrem Bekenntnis gehören nur Kinder, die deshalb eine Bekenntnisschule besuchen, weil eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist.
Die Teilnahme am Religionsunterricht des fremden Bekenntnisses bietet dem Kind die Gelegenheit, dieses Bekenntnis kennen zu lernen. Sie bedeutet nicht, dieses Bekenntnis anzunehmen. Zwar ist der Religionsunterricht anders als ein religionskundlicher Unterricht Bildung und Erziehung im Glauben, aber nicht eine Erziehung zum Glauben. Aus der Perspektive des Bekenntnisses ermöglicht der Religionsunterricht interreligiöses Lernen. Es gehört zum pädagogischen Auftrag der Religionslehrerinnen und Religionslehrer, Kinder keinen Konflikten auszusetzen, die sich aus den Zielen des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts einerseits und dem eigenen Bekenntnis der Kinder andererseits ergeben. Das gilt in besonderer Weise für Kinder nichtchristlicher Bekenntnisse.

4. Teilnahme an Schulgottesdiensten

Schulgottesdienste vermitteln religiöse Erfahrungen, die über den Religionsunterricht hinausgehen. Der Runderlass über den
Schulgottesdienst als Schulveranstaltung (BASS 14-16 Nr. 1) eröffnet die Gelegenheit für solche Angebote und die Teilnahme daran.
Bekenntnisschulen arbeiten häufig mit Kirchengemeinden zusammen, und das Angebot von Schulgottesdiensten gehört zu ihrem Schulprogramm. Die Teilnahme an kirchlichen Handlungen bleibt in aller Regel den bekenntnisangehörigen Kindern vorbehalten. Sie darf von den bekenntnisfremden Kindern nicht erwartet werden. Darauf muss die Schule bei den Schulgottesdiensten achten. Es gehört zu ihren Aufgaben, die Eltern dieser Kinder über den Ablauf von Schulgottesdiensten zu informieren und mit ihnen über den Ausgleich unterschiedlicher Wünsche und Interessen zu sprechen. Dass ein bekenntnisfremdes Kind nicht beim Schulgottesdienst anwesend ist, sollte vermieden werden, wird es doch auf diese Weise vorübergehend vom Schulleben ausgeschlossen. Wenn aber in dieser Frage kein Einvernehmen mit seinen Eltern möglich ist und das Kind dem Schulgottesdienst fernbleibt, stellt dies den Besuch der Bekenntnisschule nicht in Frage.

5. Aufnahmekriterien bei Anmeldeüberhängen

In den meisten Fällen können die Grundschulen alle Kinder aufnehmen, die dort angemeldet werden. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Grundschule (Anmeldeüberhang), kommt es zu einem Aufnahmeverfahren nach den Regeln der Ausbildungsordnung für die Grundschule. Nach den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (Nr. 1.23 VVzAO-GS) haben beim Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule Kinder, die dem Bekenntnis angehören, einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.
Bei der Aufnahme auch bekenntnisfremder Kinder in die
Bekenntnisgrundschule unterscheidet die jüngste Rechtsprechung aber nicht mehr zwischen bekenntnisangehörigen und bekenntnisfremden
Kindern, stellt also kein Rangverhältnis her. Danach sind bei
schulorganisatorischen Beschlüssen und den Prognosen, auf denen sie beruhen, beide Gruppen gleichermaßen zu berücksichtigen. Es ist deshalb vertretbar, dann nicht nach der Verwaltungsvorschrift zu verfahren, wenn die Eltern die ausdrückliche Erklärung abgeben, dass sie ihr bekenntnisfremdes Kind wegen des Bekenntnischarakters der
gewünschten Schule dort erziehen und unterrichten lassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludwig Hecke

< <<<<<<<<< Ende der Schulmail des MSW NRW <<<<<<<<<<

Diese Nachricht wurde Ihnen im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalens (MSW NRW) übermittelt.
Bitte benutzen Sie bei Fragen oder Rückmeldungen nicht die
automatische Antwort-Funktion Ihres Mailprogramms, da diese Adresse nur dem Mailversand dient!
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte direkt an Herrn Ulrich Pfaff (ulrich.pfaff@msw.nrw.de).

Herzlichen Dank an alle Unterstützer der Petition für Bülent

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Email vom 08.09.2013 an alle Unterstützer der Petition für Bülent

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Am Montag früh endet die Petition, mit der wir erreichen wollten, dass Bülent mit seinen Kindergartenfreunden die Grundschule in seiner Straße besuchen darf. Mittlerweile ist klar, dass unser Anliegen gescheitert ist. Ein Eilentscheid des OVG Nordrhein-Westfalen hatte am Mittwoch bestätigt, dass der Schulleiter Bülent nicht aufnehmen musste. Die Entscheidung in der Hauptsache steht immer noch aus.

Am Donnerstag war der erste Schultag. Bülent wurde von seiner Familie trotz alledem zur Bonifatiusschule gebracht. Sie vertrauten unter anderem aufgrund vorangegangener Gespräche mit dem Schulleiter darauf, dass Bülent mit allen anderen Kindern aus seinem Kindergarten auf der Bonifatiusschule eingeschult werden würde, wenn auch nur vorläufig als Gastschüler. Es kam anders: Der Schulleiter und ein Schulamtsdirektor verwiesen Bülent und seine Eltern nach der Einschulungsfeier des Schulhofes, gerade als Bülent mit seinen neuen Klassenkameraden in die Klasse gehen wollte. Wenn die Eltern damit gerechnet hätten, dass es so kommen würde, hätten sie es Bülent und sich erspart. Die christliche Nächstenliebe ist in Paderborn an einer katholischen Grundschule unter die Räder geraten.

Im Namen von Bülents Familie und der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ darf ich Ihnen allen für die überwältigende Unterstützung danken. Innerhalb von nur 6 Tagen sind weit über 2.000 Unterschriften zusammengekommen. Hunderte von Kommentaren haben uns und der Familie Mut gemacht. Ganz offensichtlich sind nicht nur wir der Meinung, dass das Handeln der Schulbehörden und die zugrundeliegenden Regelungen nicht mehr in unsere Zeit passen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auch für viele unter Ihnen ist es mit christlichen Werten und dem Grundsatz der Religionsfreiheit nicht vereinbar, wenn ein Kind aufgrund seiner Religion von einer öffentlichen, vollständig staatlich finanzierten Grundschule in seinem Stadtviertel ausgegrenzt wird.

Die Petition berührt zwei große Diskussionsthemen, die seit Jahren in Deutschland eine große Rolle spielen. Das Thema Trennung von Kirche und Staat sowie das Thema Integration. Wie stark emotional besetzt diese Themen sind, zeigten uns Beiträge von Unterstützern und Gegnern der Petition auf der Debattenseite der Petition sowie Zuschriften an unsere Initiative. Aus unserer Sicht bleibt Integration ein Lippenbekenntnis, wenn Kinder bereits an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen nicht gemeinsam lernen können.

In Fall von Bülent handelte es sich um eine muslimische Familie, die Eltern sind seit Jahren im interreligiösen Dialog in Paderborn engagiert. Wir haben seit 2009 als Initiative aber auch viele evangelische und bekenntnislose Fabians und Claras kennengelernt und unterstützt, deren Eltern dann zum Teil gegen ihre Überzeugung eine Einverständniserklärung unterschrieben, damit ihr Kind die nächstgelegene katholische oder auch evangelische staatliche Grundschule besuchen konnte. Wir lernten Lehrerinnen und Lehrer kennen, die an ihrer Schule keine feste Stelle bekommen konnten, weil sie nicht das richtige Bekenntnis hatten. Wir begleiteten eine evangelische Lehrerin, der nach jahrelanger kommissarischer Leitung einer katholischen Bekenntnisschule die Schulleitungsstelle verweigert wurde. Sie erkrankte nach ihrer Ablehnung und kann bis heute ihren Beruf nicht mehr ausüben.

Wir danken Bülents Familie, dass sie diesen steinigen Weg auf sich genommen hat, um für ihr Recht auf Gleichbehandlung zu streiten. Wir werden die Familie auch weiterhin unterstützen.

In praktisch allen anderen Bundesländern spielt die Religion bei der Aufnahme von Kindern an staatlichen Grundschulen und bei der Besetzung von Lehrer- bzw. Schulleitungsstellen keine Rolle. Politikerinnen und Politiker aller Parteien in NRW haben bisher versagt, eine Gleichbehandlung sicher zu stellen. Diese Gleichbehandlung fordern wir weiterhin ein! Wir suchen das Gespräch mit allen Parteien in NRW und mit anderen politisch engagierten Gruppen und sind überzeugt, dass diese Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen überwunden werden wird. Wir sind dankbar für Ihre Unterstützung auf diesem Weg und hoffen, dass Sie uns auch weiterhin begleiten werden.

Bleiben Sie über www.kurzebeinekurzewege.de oder kontakt@kurzebeinekurzewege.de in Kontakt.

p.s.
Bülent am Nachmittag der gescheiterten Einschulung zu seiner Mutter: „Mama, wenn ich groß bin, will ich Schulleiter werden. Dann lasse ich alle Kinder in die Schule.“

p.p.s
Die Eltern von Bülent haben uns ihren Dank an alle Unterzeichner übermittelt:

„Wir danken der Elterninitiative ‘Kurze Beine – Kurze Wege#, die sich seit Jahren unermüdlich für die gleichberechtigte Bildung aller Kinder in NRW einsetzt. Sodann wollen wir allen Unterzeichnern dieser Petition unseren herzlichen Dank ausdrücken für Ihre menschliche Solidarität und Unterstützung. In einem wirklich sehr schwierigen Moment, in dem wir unsere Hoffnung fast verloren hatten, hat uns Ihre Unterstützung und Ihr Zuspruch große Kraft und wieder Mut gegeben. Es hat uns zutiefst gerührt, wie unser Anliegen Menschen verschiedenster Sozialisation, Herkunft und unterschiedlichster Religion bzw. ohne Religion zusammengebracht hat. Wir wünschen, dass diese Solidarität und dieses Verständnis auf Basis universeller menschlicher Werte sich viel häufiger in der Welt durchsetzt.”

Bülent darf nicht mit seinen Kindergartenfreunden auf die Bonifatiusschule

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Kurze Wege für Kurze Beine5.9.2013, 0:15

Es bleibt dabei. Kein Platz für Bülent auf der Grundschule in seinem Viertel

Am 5.9. war in Nordrhein-Westfalen Einschulung. Bis zuletzt hatten Bülents Eltern gehofft, dass ihr Sohn auf der Schule in seiner Straße eingeschult werden könnte, die seine Schwester bereits besucht. Zumindest vorläufig, gegebenenfalls würde er eben den Religionsunterricht besuchen. Es sollte nicht sein: Dieser erste Schultag fand für Bülent nicht statt, obwohl er bereits auf der Klassenliste stand. Daran änderten auch die 1700 Unterstützer nichts, die innerhalb von vier Tagen durch die Petition gefunden wurden. Der Schulleiter nahm sein Recht wahr, Bülent abzulehnen, und setzte es auch durch. Seine Eltern werden nunmehr eine andere Schule für ihre Kinder suchen müssen.

Überraschend ist eine Erläuterung in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Schulartänderung. Der Initiative “Kurze Beine – kurze Wege” war immer gesagt worden, den Kommunen seien die Hände in der Gestaltung dieses Aspekts der Schullandschaft gebunden, eine Umwandlung könne nur durch Eltern erfolgen. Das OVG erläutert nun, eine Umwandlung könne “der Rat des Schulträgers durch einen Organisationsbeschluss … von Amts wegen und freiwillig herbeiführen”. Nach Auskunft des Schulministeriums gehörten im Schuljahr 2012/2013 an 54 evangelischen und an 263 katholischen Bekenntnisgrundschulen in öffentlicher Trägerschaft weniger als 50% der Schülerinnen und Schüler dem jeweiligen Schulbekenntnis an. Das sollte als Begründung genügen, ein Drittel aller Bekenntnisschulen von Amts wegen umzuwandeln, um wenigstens dort die Diskriminierung zu beenden.

Zur Petition für Bülent:

https://www.openpetition.de/petition/online/buelent-soll-mit-seinen-freunden-auf-die-grundschule-in-seiner-nachbarschaft-gehen-duerfen

Hintergrundinformationen und Presseberichte: