Unsere Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022

Share

Welche Position vertreten die Parteien in NRW zu staatlichen Bekenntnisschulen?

(UPDATE ZUR POSITION DER SPD am 13.5. nachgetragen)

Die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ hat CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke nach ihrer Haltung zu staatlichen Bekenntnisschulen befragt. Die erhaltenen Antworten haben wir in voller Länge unten auf dieser Seite in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht.
Es lohnt sich übrigens, Kandidaten im Wahlkampf zum Thema zu befragen. Oft ist ihnen nicht bewusst, dass es in NRW noch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie die Kandidaten von SPD, CDU und FDP bei der Landtagswahl 2017 abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus.

Unsere Kurzzusammenfassung der Antworten:

Die ausführliche Antwort der CDU lässt sich mit einem Zitat aus dem Schreiben zusammenfassen: „Die Bevorzugung der Kinder, die dem Bekenntnis angehören, ist gerechtfertigt, weil das Grundgesetz von der Zulässigkeit öffentlicher Bekenntnisschulen ausgeht.“ Die Partei macht in ihrer Antwort deutlich, dass sie nicht die geringste Veranlassung sieht, an der Situation etwas zu ändern.

Auch die FDP will an den geltenden gesetzlichen Regelungen festhalten: „Wir schätzen die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen und wollen, dass Eltern auch weiterhin die Wahl zwischen den Schularten haben.“ Immerhin möchten die Liberalen, dass Wohnortnähe im Anmeldeverfahren stärker berücksichtigt wird, ohne allerdings konkrete Lösungsvorschläge anzubieten: „Wir halten es dennoch für geboten, unabhängig von der individuellen Trägerschaft das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ stärker im Anmeldeverfahren zu berücksichtigen.“ Bei der Diskriminierung von Lehrkräften hält die Partei es zudem für „bedauerlich, wenn Bekenntnisschulen auf geeignete Bewerberinnen und Bewerber verzichten, nur weil sie nicht der gewünschten Konfession angehören.“

DIE LINKE.NRW zeigt sich in dem Thema sehr engagiert. Sie findet die geltenden Zustände „gar nicht sinnvoll“ und die gesetzlichen Regelungen „absurd“. Darin, dass die Eltern potentieller zukünftiger Schulkinder nicht über die Schulart abstimmen dürfen, wohl aber die von Viertklässlern, die von einer Änderung gar nicht mehr betroffen sind, erkennt die Partei einen „Skandal“. Die LINKE.NRW verweist darauf, dass die Fraktion während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag 2010-12 nicht nur eine weitgehende Streichung der Privilegien staatlicher Bekenntnisschulen beantragt hat, „sondern auch, den ‚Glauben an Gott‘ als Ziele des schulischen Lernens aus der Landesverfassung (!) und dem Schulgesetz zu streichen. Leider standen wir damit auch allein.“ Damit stand die Partei isoliert da.

Die Position von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lautet in einem Satz zusammengefasst: „Die GRÜNEN wollen neue rechtliche Regelungen schaffen.“ Sie sehen die geltenden Regelungen kritisch und wollen Änderungen herbeiführen, zum Beispiel in der Frage, wer über die Umwandlung einer Grundschule abstimmen darf. Die Partei führt an, dass sie als Mitglied der rot-grünen Koalitionsregierung von 2010 bis 2017 versuchte, die bevorzugte Aufnahme wohnortnaher Kinder zu ermöglichen, und bedauert, dass diese Praxis vor Gericht nicht standhielt. Auch hat sie im Rahmen der Schulgesetzänderung 2015 mit der SPD die Hürde für die Umwandlung durch Elternabstimmungen gesenkt.

Die SPD ist der Ansicht, dass es kein nennenswertes Problem gibt: „Uns ist nicht bekannt, dass Kinder eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis strukturell aussortiert werden.“ Trotz dutzender Zeitungsartikel und Gerichtsverfahren zum Thema in den letzten 15 Jahren wiederholt die Partei: „Uns ist nicht bekannt, dass Kinder eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis Nachteile bei der Aufnahme erfahren.“ Die SPD sieht ferner auch nicht das Land in der Pflicht, Änderungen herbeizuführen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind die Kommunen für das Schulangebot vor Ort verantwortlich. Auch bezüglich der Benachteiligung von Lehrkräften sieht die SPD keinen Änderungsbedarf: „Da der Lehrkräftemangel an den Grundschulen in NRW sehr hoch ist, halten wir es nicht für möglich, dass Lehrkräfte eines anderen oder ohne Bekenntnis schlechtere Anstellungschancen haben.“ (Im Schulgesetz steht hierzu: „An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. […] Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen […] zulässig.“)
ERGÄNZUNG 13.5.: Dem Säkularen Netzwerk NRW hat die SPD eine komplett andere Antwort gegeben. Hier spricht sie sich eindeutig gegen staatliche Bekenntnisschulen aus: „Es ist inakzeptabel, dass stattlich (sic!) finanzierte Schulen Kinder aufgrund ihrer religiösen Herkunft oder aufgrund einer Konfessionslosigkeit nicht aufnehmen.“ (https://hpd.de/artikel/haben-parteien-antworten-saekularisierung-20356/seite/0/1)


Die Antworten in voller Länge

Geantwortet haben CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD


Winds of Change: Abstimmungen über die Schulart jetzt auch in Greven

Share

Greven, 8. April 2022

Der Grevener Anzeiger berichtet heute von „Druck auf die Konfessionsschulen“. Tatsächlich kann man genau diesen Eindruck gewinnen: Im ganzen Land wird das Thema nicht nur diskutiert, sondern es werden auch vielerorts Abstimmungen über die Schulart abgehalten.

Wir hatten vor Kurzem schon einmal darüber berichtet, dass in Greven der Plan besteht, über die Bekenntnisbindung an allen vier Bekenntnisgrundschulen vor Ort abstimmen zu lassen, der Schulausschuss hatte genau das beschlossen (es gibt dort nur eine Gemeinschaftsgrundschule). Offensichtlich hat die Verwaltung das Thema aber verschleppt, mit dem Argument, dass sie das Vorhaben erst mit Kirche und Bezirksregierung absprechen wollte. Das hätte aber bedeutet, dass die möglichen Umwandlungen um ein weiteres Jahr verzögert worden wären. Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung des Rates stand, wurde der Punkt kurzfristig noch eingeschoben. Das Gremium entschied per Mehrheitsbeschluss, das Umwandlungsverfahren anzuschieben.

Auch hier zeigt sich wieder: Eltern können etwas bewegen, während die Politik mehrheitlich dazu tendiert, das Thema auszusitzen. Auslöser war in Greven, dass Eltern zweier Grundschulkinder kritisch nachfragten, warum das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Der Vorgang in Greven zeigt aber auch, dass FDP und SPD vor Ort anders als im Land durchaus bereit sind, beim Thema Bekenntnisschule etwas zu bewegen.

Quelle: Grevener Anzeiger & Münstersche Zeitung, 8. April, Druck auf die Konfessionsschulen

Lokalzeit aus dem Münsterland über die Abstimmungen in Bocholt

Share

+++UPDATE+++4. April 2022+++
Herzlichen Glückwunsch den Aktiven in Bocholt! Bei der ersten Abstimmung an der Biemenhorster Grundschule ist eine ausreichende Mehrheit zusammengekommen. An den anderen Schulen wird in den nächsten Wochen abgestimmt. Unsere Daumen bleiben gedrückt. Weitere Informationen: https://madeinbocholt.de/elternabstimmung-mehrheit-in…/

Beitrag der Lokalzeit Münsterland

Schöner Beitrag in der Lokalzeit Münsterland vom 29.3.2022 mit dem Titel „Eltern gegen Bekenntnisschulen in Bocholt“: https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/muensterland/videos/video-eltern-gegen-bekenntnisschulen-in-bocholt-100.html

An 3 Grundschulen in Bocholt wird in den nächsten Wochen über die Bekenntnisbindung abgestimmt. Wir hoffen, dass möglichst viele Eltern sich an der Wahl beteiligen und für eine Abschaffung der konfessionellen Trennung an der Grundschule aussprechen.

Sogar das bischöfliche Generalvikariat zweifelt übrigens daran, dass die konfessionell homogene Bekenntnisschule „noch zeitgemäß“ und „zukunftsfähig“ ist. Die Sprecherin wünscht sich, dass „auch eine Bekenntnisschule eine Schule vor Ort sein kann, die im Sinne von Integration und Inklusion alle Kinder beschulen kann. Das Schulgesetz sieht es anders vor.“ Streiten kann man über die Aussage, dass das „einmal gute Gründe“ hatte. Wir meinen, dass es schon immer eine wenig friedensdienliche Idee war, Kinder an öffentlichen Grundschulen nach Religion zu trennen. Die Zeiten, als katholische Kinder nicht mit evangelischen Kindern spielen durften, sind zum Glück lange vorbei, nicht nur in Irland, sondern auch in Bayern. In NRW allerdings wollen CDU, SPD und FDP auch 2022 noch an der gesetzlichen Trennung nach Konfessionen an öffentlichen Grundschulen festhalten.

Jetzt auch in Verl und Greven: Abstimmung über Bekenntnisbindung

Share

Die katholische St. Georg-Grundschule im Verler Ortsteil Sürenheide wird womöglich demnächst umgewandelt. Die Entscheidung liegt bei den Eltern. Angestoßen wurde das Verfahren durch den Schulausschuss der Kommune, in einer einstimmigen Entscheidung.

Ähnlich in Greven. Dort plant die Kommunalverwaltung eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, noch vor dem Sommer sollen Abstimmungen der Eltern über die Bekenntnisbindung durchgeführt werden. Man hofft auf eine gute Kooperation mit den Kirchen.

Quellen

Erfolgreiche Abstimmung in Niederkassel: Aus KGS wird GGS

Share

Bonn, 17.3.2022

Die Initiative zur Umwandlung der Katholischen Grundschule in Niederkassel (wir berichteten) war erfolgreich. Wie uns mitgeteilt wurde, ergab die Auszählung der Stimmen am heutigen Vormittag, dass eine absolute Mehrheit für die Umwandlung gestimmt hat. Herzlichen Glückwunsch an alle beteiligten Eltern!

Prost!

Foto von Marko Milivojevic auf Pixnio

Abstimmung über Bekenntnisbindung der Laurentiusschule in Warendorf

Share

Ursprünglich veröffentlicht am 21.2.2022

UPDATE 22.3.2022: Mit dem überwältigenden Wahlergebnis von 107 Stimmen pro Umwandlung bei nur 3 Gegenstimmen (Wahlbeteiligung: 72,6%) war die Abstimmung über die Umwandlung erfolgreich! Riesen-Glückwunsch an die mega-engagierten Eltern! (Quelle: www.warendorf.de)

Warendorf ist einer dieser leider nicht seltenen Extremfälle in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich die dortige Schullandschaft ansieht, denkt man, dass einen eine Zeitreise zurückgeführt hat in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts: Von sieben Grundschulen im Ort ist gerade mal eine nicht konfessionell gebunden. Wir berichteten letztes Jahr schon über die Situation.

Die Elterninitiative gemeinsam laurentius hat in der Zwischenzeit ganze Arbeit geleistet, jetzt geht es um die Wurst: Von 7. bis 21. März dürfen die Eltern von Kindern an der Schule per Briefwahl darüber abstimmen, ob wenigstens eine der fünf katholischen Grundschulen in Warendorf zum kommenden Schuljahr in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt wird. Anders als es die westfälischen Nachrichten wiederholt schreiben, ist übrigens eine Gemeinschaftsgrundschule alles andere als konfessionsfrei. Sie ist nur nicht auf ein Bekenntnis festgelegt. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler werden unabhängig von ihrem Glauben oder Nichtglauben aufgenommen, aber unabhängig davon gibt es dort wie an allen anderen staatlichen Grundschulen in NRW auch Religionsunterricht, St.-Martins-Züge und Weihnachtsfeiern.

Wir wünschen der Initiative viel Erfolg!

Quelle:

Westfälische Nachrichten, 21.2.2022, „Nichtstun reicht nicht“

Ärger um katholische Schulplätze in Kleve

Share

In den Stadtteilen Kellen und Materborn heißt es dieses Jahr in den Grundschulen: Katholikenkinder zuerst!

In Kleve sind 4 von 7 Schulen im Stadtgebiet Katholische Bekenntnisgrundschulen. An mindestens zwei Grundschulen, beide katholisch, ist in diesem Schuljahr ein enormer Anmeldeüberhang von fast einer ganzen Klassengröße zu verzeichnen. Offenbar hat die Politik es versäumt, rechtzeitig Konsequenzen aus den bekannten Prognosen im Schulentwicklungsplan zu ziehen und die Zügigkeit der Schulen zu erhöhen.

Die Verwaltung drängt nun Eltern aus dem Stadtteil Kellen dazu, ihre Kinder an der Montessorischule anzumelden. Die ist nur 5 Minuten weg – allerdings mit dem Auto. Für Kinderbeine ist ein Schulweg von 2 Kilometern quer durch die Stadt eine bittere Pille, wenn die (katholischen) Nachbarkinder sich ohne Weiteres zu Fuß auf den Weg zur St. Willibrordschule machen können, ohne ein Elterntaxi bemühen zu müssen.

Viele Eltern sind dort stinksauer. Weder wurden sie bei der Anmeldung im November vorgewarnt, dass es eng werden könnte mit dem begehrten Schulplatz, noch wird jetzt mit ihnen gesprochen. Die NRZ zitiert:

„Mehrere Eltern machten unterschiedliche Erfahrungen bei Kontaktversuchen sowohl zum Schulleiter als auch zur Schulverwaltungsamtsleiterin. Bei keinem waren es gute.“ 

NRZ.de, 14.2.2022, Kleve – Enttäuschte Grundschuleltern sprechen für viele

Weitere Artikel zur Situation in Kleve:

https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/grundschul-ablehnung-in-kleve-noch-mal-mit-eltern-reden-id234581793.html

https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/grundschule-kleve-buergermeister-sagt-elterngespraech-zu-id234601665.html

Umwandlungsbestrebungen in Niederkassel: Konfessionslose Schule?

Share

Seufz. In Niederkassel setzen sich Eltern dafür ein, eine der vier örtlichen katholischen Grundschulen in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Sie haben erfolgreich den Antrag eingereicht, dass alle Eltern der Schule über die zukünftige Schulart abstimmen dürfen.

Und was macht die Rhein-Sieg Rundschau daraus in ihrer Berichterstattung? Die Überschrift des Artikels lautet: „Arbeitskreis fordert konfessionslose Grundschule“. Im Artikel heißt es, die Grundschule solle „säkularisiert“ werden (Rhein-Sieg Rundschau, 23.12.2021, Niederkasseler Eltern Arbeitskreis fordert konfessionslose Grundschule). Klingt ganz so, als wollte dort ein kleines Häuflein von Atheisten die Schule auf links drehen. Das ist aber nicht das, worum es den Eltern geht. Sehen wir uns mal an, wie die Gemeinschaftsgrundschule von Landesverfassung und Schulgesetz definiert ist:

In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

Landesverfassung NRW, Artikel 12 Abs. 6,3

Klingt nicht nach Säkularisierung, oder? Der Rest des Artikels ist leider hinter einer Paywall verborgen, aber tatsächlich hat sich eine überwältigende Mehrheit der Eltern von über 70% bereits bei der Antragstellung dem Anliegen angeschlossen, die Schule auch formal nicht mehr allein an das katholische Bekenntnis zu binden (KGS Niederkassel soll Gemeinschaftsgrundschule werden). In der Chronik der Schule heißt es übrigens auf deren eigener Webseite:

Unsere Schule wurde als katholische Grundschule eingerichtet, wobei die Schule von durchweg allen Schülerinnen und Schülern aus Niederkassel-Ort besucht wurde und damit auch den evangelischen Religionsunterricht sicherstellte.

KGS Niederkassel, Chronik (ueber-uns/chronik/)

Sie trug also bislang zwar das Etikett Bekenntnisschule, es wurde dort aber der normale Alltag einer Gemeinschaftsschule gelebt.

Nun ist die Stadt Niederkassel als Träger der Stadt am Zug, die eigentliche Abstimmung zu organisieren. Bei der Verwaltung hat man offenbar zunächst nach Möglichkeiten gesucht, die Umwandlung noch zu verhindern. Anders kann man sich kaum erklären, warum die Stadt als Schulträger zunächst trotz Pandemie auf einer Präsenzwahl bestand. Vergangene Woche wurde dem Arbeitskreis nun mitgeteilt, dass die Abstimmung per Briefwahl durchgeführt werden kann.

Ärger um Schulplätze in Duisburg-Baerl

Share

Bisher haben wir fast nur davon berichtet, dass römisch-katholische Grundschulen Kinder aufgrund ihres Bekenntnisses abgelehnt haben. In Duisburg hat derzeit eine Familie mit einem römisch-katholisch getauften Kind Angst, keinen Platz auf der einzigen Grundschule im Ortsteil zu bekommen – es handelt sich um eine evangelische Bekenntnisschule. Weil sie gleichzeitig die einzige evangelische Grundschule Duisburgs ist und einen guten Ruf hat, verzeichnet sie offenbar auch viele auswärtige Anmeldungen evangelischer Kinder, sodass ortsansässige Kinder fürchten müssen, das Nachsehen zu haben.

Nach Angaben der Stadt sind von von 200 Kindern an der Schule 142 aus Baerl und 58 aus anderen Duisburger Stadtteilen und von außerhalb Duisburgs. Die Stadt weist im Artikel der Neue Ruhr Zeitung auch darauf hin, dass die Schule umgewandelt werden kann:

Im konkreten Fall sei allerdings die Zustimmung der evangelischen Gemeinde in Baerl notwendig. „Entsprechende erste Gespräche zwischen dem Schulträger, der Schulaufsicht, der Politik sowie der evangelischen Kirche sind in Planung.“

Irritierend allerdings, dass die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass für eine Umwandlung die Zustimmung der evangelischen Kirche erforderlich sei. Dies ist definitiv nicht der Fall. Entscheidend für ein erfolgreiches Umwandlungsverfahren ist einzig und allein, dass am Ende eine ausreichende Zahl der Eltern für die Umwandlung stimmt.

Quelle
nrz.de, 29.10.2021, Evangelische Waldschule in Barl: Sorge um die Schulplätze

Oberverwaltungsgericht NRW stellt fest: Bevorzugung katholischer Schüler ist rechtmäßig

Share

Datteln, im August 2021

In Datteln wurde ein Junge nicht an der für ihn nächstgelegenen Grundschule aufgenommen. Die Schulleitung lehnte die Aufnahme zum Schuljahr 2021/22 ab. Die Schule habe ihre Kapazitätsgrenze erreicht, katholische Kinder müssten vorrangig vor dem konfessionslosen Kind aufgenommen werden.

Statt mit den Freunden aus seiner Nachbarschaft in die Schule zu gehen, wird das Kind nun eine weiter entfernte Grundschule besuchen müssen, was die Eltern vor erhebliche organisatorische Probleme stellt. Einen Härtefall erkannte das Gericht aber nicht an, weder aufgrund der vom Kläger behaupteten Erschwernisse und Gefährdungen auf dem Schulweg noch aufgrund der Situation, dass das Kind mehrere Geschwister hat, die zukünftig auch an dieser Grundschule angemeldet werden hätten sollen.

Die Schulleiterin soll der Familie vorgeschlagen haben, sie seien ja wohlhabend genug, sich einen Fahrdienst zu leisten.

Quellen: